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Fachdiskussion

Ehrenamtliche Mitarbeiter im Justizvollzug sind eine wichtige Hilfe bei der Resozialisierung von Häftlingen (24.05.2017)

Eine Haftstrafe soll nicht nur Unrecht vergelten und vor weiteren Straftaten schützen, sie dient auch der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Diese sogenannte Resozialisierung unterstützen im Justizvollzug ehrenamtliche Mitarbeiter. Bei einem Treffen im Justizministerium dankte Ministerin Anke Spoorendonk den in der Straffälligenhilfe engagierten Bürgern. ""Das ehrenamtliche Engagement ist ein großes Geschenk - für die Betreuten, für den gesamten Justizvollzug und die Bewährungs- und Straffälligenhilfe. Es ist auch ein Geschenk für unsere Gesellschaft"", sagte die Ministerin. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter stehen den Gefangenen unter anderem als Gesprächspartner zur Verfügung. Aber sie unterstützen auch bei der Bewältigung persönlicher Probleme, indem sie schulische und berufliche Fähigkeiten fördern, Freizeitaktivitäten anbieten, bei der Entlassungsvorbereitung mitwirken und im sozialen Umfeld zur Wiedereingliederung beitragen. Geregelt sind die Aufgaben in einer Allgemeinverfügung des Justizministeriums. Auch nach der Entlassung unterstützen viele Ehrenamtliche die ehemaligen Inhaftierten bei ihrer Rückkehr ins alltägliche Leben – entweder als wichtige Ansprechperson oder als ehrenamtlicher Bewährungshelfer. Die Möglichkeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Justizvollzugsanstalten sind vielfältig: Es gibt unterschiedliche Angebote für Gruppen oder einzelne Gefangene. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist grundsätzlich unentgeltlich, derzeit wird jedoch eine Aufwandspauschale in Höhe von 120 Euro pro Jahr gewährt.

Kriminalpolitische Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode (03.05.2017)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. vertritt die inhaltlichen Interessen von 47 Mitgliedsorganisationen, die in unserem Bundesland professionell mit Tätern und Opfern von Straftaten im Sinne eines Resozialisierungskonzepts arbeiten. Maßnahmen der Kriminalprävention und des Opferschutzes verfolgen aus unserer verbandlichen Sicht dieselben Ziele.

Schleswig-Holstein verfügt über ein erfolgreiches beispielhaftes System alternativer, sozialpädagogisch ausgerichteter Sanktionsmaßnahmen - eine funktionierende soziale Strafrechtspflege. Das Land beauftragt Träger der Wohlfahrtspflege in vielen nicht hoheitlichen Bereichen mit der Begleitung von Straftätern und Opfern. Es ist kriminologisch unbestritten, dass durch dieses System Rückfälle vermieden und somit potenzielle Opfer von Straftaten geschützt werden. Inhaftierungen sind hierbei wesentlich teurer als ambulante Sanktionsmaßnahmen.

Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität (28.11.2016)

Auszug:

Lange bevor im Koalitionsvertrag des Bundes die Einführung des Fahrverbots als Alternative zur Freiheitsstrafe im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht stand, wurde das Thema oft thematisiert und kontrovers diskutiert. Es deutete sich schon in der Vergangenheit an, dass die negativen Konsequenzen und Einwände überwogen.

Die Forderungen des vorliegenden Antrags, u.a. Gesetzentwürfe oder -initiativen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich des Fahrverbots im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht auf Delikte ohne Bezug zum Fahren eines Kraftfahrzeugs auszuweiten, gegebenenfalls im Bundesrat abzulehnen, sind aus Sicht des Verbandes richtig und unterstützenswert.


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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG-E) - (Umdruck 18/6737)(26.10.2016)

Auszug:

Die Form der psychosozialen Prozessbegleitung, die bereits seit 1995 in Schleswig-Holstein landesweit professionell durch verschiedene Institutionen/Einrichtungen angeboten und von professionellen Fachkräften durchgeführt wird, ist ein essentieller Baustein einer modernen sozialen Strafrechtspflege im Sinne der Satzung unseres
Verbandes und eine notwendige Unterstützung von besonders vulnerablen Gruppen für den gesamten Verlauf eines Strafverfahrens.

Psychosoziale Prozessbegleitung ist momentan in Deutschland nicht gesetzlich verankert, sondern wird in verschiedenen Bundesländern in Modellprojekten oder
teilweise von bestehenden Beratungsstellen durchgeführt. Das 1995 in Schleswig-Holstein als "Zeugenbegleitprogramm" gestartete Projekt ist inzwischen als "psychosoziale Prozessbegleitung" fester Bestandteil der Justiz in Schleswig-Holstein. Gesetzeserweiterungen in vergangenen Jahren und die jahrelange Weiterqualifizierung der zuständigen Institutionen und Prozessbegleiter_innen haben in Schleswig-Holstein zu einem innovativen Modell der psychosozialen Prozessbegleitung geführt, welches als bundesweites Vorreiterprogramm verstanden werden kann, dessen Standards in einem nicht geringen Maße in das 3. Opferrechtsreformgesetz eingeflossen ist. Es ist ein landesweit
flächendeckendes und für die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten, häuslicher Gewalt und
Nachstellung freiwilliges und kostenloses Angebot.


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Landestrafvollzugsgesetz Schlesw-Holstein (01.09.2016)

Das Gesetz über den Vollzug zur Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizdatenvollzugsgesetzes ist heute (01.09.2016) in Kraft getreten.

Amtlicher Gesetzestext (Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt S.-H. 2016 Nr 13 S 618-659 vom 25.08.2016)

Änderung SGB II - Überbrückungsgeld für Haftentlassene (11.07.2016)

Das Urteil des BGH vom 28.10.2014 (B 14 AS 36/13 R) hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in dem neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das Überbrückungsgeld für Haftentlassene in der Regel dem Rechtskreis des SGB II nicht mehr entgegensteht und damit insbesondere der Krankenvericherungsschutz gewährleistet sein wird. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach zum 01.08.2016 Inkrafttreten.

Zur Begründung wird ausgeführt:

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