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Ein Geburtstagswunsch für die Abschiebungshaft... (12.03.2012)

"Am 17. Januar 2013 ist die Abschiebungshafteinrichtung des Landes Schleswig - Holstein 10 Jahre alt. In unserem Land werden gewöhnlich zehnte Geburtstage gefeiert. Bei einer Abschiebungshaft aber möchte niemand feiern. [...]"

Volltext
von Dr. Martin Hagenmaier, Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge

Hintergrundinformationen:
Abschiebungshaft - Bericht des Justizministeriums (29.10.2010)

Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer (28.01.2013)

Der DBH-Fachverband begrüßt die Tatsache, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Dem Instrument der Sicherungsverwahrung und insbesondere der Entwicklung in den letzten Jahren steht der DBH ausgesprochen kritisch und besorgt gegenüber. Die Strafverschärfungen der letzten Jahre waren und sind getrieben von der Vorstellung, dass ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach der Verbüßung seiner Strafe erneut ein solches Verbrechen begehen könnte. Diese Gefahr besteht zwar und Kriminalpolitik hat das Ziel diese zu mindern, aber eine rationale Kriminalpolitik weiß, dass ein Rechtsstaat ohne Risiken und absolute Sicherheit nicht möglich sind. Kriminologische Untersuchungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die einschlägige Rückfälligkeit von als gefährlich angesehenen Personen deutlich geringer als prognostiziert ist. Wer die Tatsachenbasis für die Unterbringungsentscheidung immer weiter verkleinert und die Bedeutung von Prognosen immer mehr ausweitet, nimmt die Irrtümer und die Inhaftierung von Menschen ohne sachliche Berechtigung billigend in Kauf.

Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen (11.07.2012)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184. Sitzung am 14. Juni 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (Drs. 17/9990) –den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389) mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:
In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b werden die Wörter „die Vollstreckung“ durch die Wörter „der Vollzug“ ersetzt.

Der Warnschussarrest ist der wichtigste Aspekt im neuen Gesetz und soll vor allem eine deutlichere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen: Für bis zu vier Wochen sollen Täter, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, in den Jugendstrafvollzug. Ziel ist es, ihnen zu veranschaulichen, wie der Gefängnisalltag aussieht, der ihnen bei möglichen weiteren Straftaten drohen würde.
Als weitere Neuerung sieht das Gesetz die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt.
Die Einberufung des Vermittlungsausschuss im Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG erfolgte nicht. Das Gesetz tritt nach der Verkündung in sechs Monaten in Kraft.

Weitere Informationen:
Justizministerin Spoorendonk: Beschlossener Jugendarrest ist ein untaugliches Mittel (06.07.2011)
Gesetz  zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389)
Einberufung Vermittlungsausschuss, Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss (350-1-12)

Kriminalpolitische Herausforderungen dieser Legislaturperiode (14.06.2012)


Nach den Landtagswahlen vom 06.05.2012 muss sich die Politik in Schleswig-Holstein aus Sicht des Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. in dieser Legislaturperiode einigen kriminalpolitischen Herausforderungen stellen.

Die gegenwärtige Situation:


  • Gemäß Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Jugendstrafvollzugsgesetz SH sind als Ziele des Strafvollzugs die Resozialisierung und der Opferschutz vorrangig. Bei minderjährigen Straftätern soll dies möglichst mit erzieherischen Mitteln angestrebt werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt diese Verpflichtung zur Resozialisierung von Straftätern aus der Beachtung der Menschenwürde des Straftäters, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Schutzpflicht für die Sicherheit aller Bürger.

Gesetzesentwurf auf Bundesebene - Warnschussarrest im Jugendstrafrecht (09.05.2012)

Ein entsprechender Gesetzentwurf „zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (17/9389) wurde durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in den Bundestag eingebracht.

weitere Informationen:
Kommentar Arthur Kreuzer (emeritierter Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Universität Gießen) - Zeit online 27.04.2012

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2135 - (12.04.2012)

Die erwartete faktisch und statistisch in der Antwort umfangreich dargelegte geringe Zahl an inhaftierten Mädchen und Frauen kann, wie die durch die Fragesteller angeführten Studien festgestellt haben, dazu führen, dass die spezifische Problemlagen, die im Rahmen der Vollzugsgestaltung und Behandlung von Mädchen und Frauen zu beachten sind, nicht genügend berücksichtigt werden. Als spezifische Problemlagen werden in den Untersuchungen und in der Fachliteratur angeführt:

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