0431 / 2005668

Fachdiskussion

Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen (11.07.2012)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184. Sitzung am 14. Juni 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (Drs. 17/9990) –den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389) mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:
In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b werden die Wörter „die Vollstreckung“ durch die Wörter „der Vollzug“ ersetzt.

Der Warnschussarrest ist der wichtigste Aspekt im neuen Gesetz und soll vor allem eine deutlichere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen: Für bis zu vier Wochen sollen Täter, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, in den Jugendstrafvollzug. Ziel ist es, ihnen zu veranschaulichen, wie der Gefängnisalltag aussieht, der ihnen bei möglichen weiteren Straftaten drohen würde.
Als weitere Neuerung sieht das Gesetz die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt.
Die Einberufung des Vermittlungsausschuss im Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG erfolgte nicht. Das Gesetz tritt nach der Verkündung in sechs Monaten in Kraft.

Weitere Informationen:
Justizministerin Spoorendonk: Beschlossener Jugendarrest ist ein untaugliches Mittel (06.07.2011)
Gesetz  zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389)
Einberufung Vermittlungsausschuss, Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss (350-1-12)

Kriminalpolitische Herausforderungen dieser Legislaturperiode (14.06.2012)


Nach den Landtagswahlen vom 06.05.2012 muss sich die Politik in Schleswig-Holstein aus Sicht des Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. in dieser Legislaturperiode einigen kriminalpolitischen Herausforderungen stellen.

Die gegenwärtige Situation:


  • Gemäß Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Jugendstrafvollzugsgesetz SH sind als Ziele des Strafvollzugs die Resozialisierung und der Opferschutz vorrangig. Bei minderjährigen Straftätern soll dies möglichst mit erzieherischen Mitteln angestrebt werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt diese Verpflichtung zur Resozialisierung von Straftätern aus der Beachtung der Menschenwürde des Straftäters, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Schutzpflicht für die Sicherheit aller Bürger.

Gesetzesentwurf auf Bundesebene - Warnschussarrest im Jugendstrafrecht (09.05.2012)

Ein entsprechender Gesetzentwurf „zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (17/9389) wurde durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in den Bundestag eingebracht.

weitere Informationen:
Kommentar Arthur Kreuzer (emeritierter Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Universität Gießen) - Zeit online 27.04.2012

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2135 - (12.04.2012)

Die erwartete faktisch und statistisch in der Antwort umfangreich dargelegte geringe Zahl an inhaftierten Mädchen und Frauen kann, wie die durch die Fragesteller angeführten Studien festgestellt haben, dazu führen, dass die spezifische Problemlagen, die im Rahmen der Vollzugsgestaltung und Behandlung von Mädchen und Frauen zu beachten sind, nicht genügend berücksichtigt werden. Als spezifische Problemlagen werden in den Untersuchungen und in der Fachliteratur angeführt:

Stellungnahme zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein - Therapieunterbringungsvollzugsgesetz - (ThUVollzG) sowie Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs. 17/2191) (05.03.2012)

Diese Stellungnahme gebe ich gleichzeitig als Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab.

I.

Mit dem Therapieunterbringungsvollzugsgesetz betritt der Landesgesetzgeber Neuland. Insoweit wird der Versuch gemacht, die „Quadratur des Kreises“ – keine strafrechtliche Unterbringung trotz strafrechtlicher Gefährdungslage und nach strafrechtlicher Verbüßung – zu meistern.

Schon die Voraussetzung einer psychischen Störung ist kaum abzugrenzen von der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB, die eben für diese Straftäter nicht festgestellt wurde. Auch „beißt“ sich die Zielsetzung „möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutverletzungen“ (§ 2) mit dem Grundsatz „eine so wenig wie möglich belastende Unterbringung in möglichst kurzer Unterbringungsdauer“ (§ 3). Dieser Widerspruch wird in der Begründung zu § 2 ausdrücklich benannt, wenn die „kurze“ Unterbringung von 18 Monaten „kaum realisierbar erscheint“ (Begründung S. 20).

Stellungnahme zum 3. Opferschutzbericht der Landesregierung ,Drucksache 17/1937 (24.02.2012)

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. vertritt die inhaltlichen Interessen von 50 Mitgliedsorganisationen, die in unserem Bundesland professionell mit Tätern und Opfern von Straftaten im Sinne eines Resozialisierungskonzepts arbeiten. Maßnahmen der Kriminalprävention und des Opferschutzes verfolgen aus unserer verbandlichen Sicht dieselben Ziele. Es sind dies vorrangig die Reduzierung von Kriminalität und Opferwerdung sowie die Hinwendung zu sowohl Tätern als auch zu Opfern von Straftaten um die geschehenen Taten aufzuarbeiten und ihnen ein zukünftiges Leben ohne Begehung oder Erleidung von Straftaten zu ermöglichen.

Wir freuen uns insofern, dass der Opferschutzbericht der Landesregierung Opferschutz in eben dieser integrierten Weise versteht und neben den rechtlichen und materiellen Unterstützungen allein für Opfer von Straftaten auch die versöhnungs- und tatausgleichsorientierten Angebote sowie die an die Täter gerichteten justiziellen und weiteren Maßnahmen der tertiären Kriminalprävention ausführlich berücksichtigt.

Zu einzelnen Punkten des Berichts:

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.