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Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität (28.11.2016)
Auszug:
Lange bevor im Koalitionsvertrag des Bundes die Einführung des Fahrverbots als Alternative zur Freiheitsstrafe im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht stand, wurde das Thema oft thematisiert und kontrovers diskutiert. Es deutete sich schon in der Vergangenheit an, dass die negativen Konsequenzen und Einwände überwogen.
Die Forderungen des vorliegenden Antrags, u.a. Gesetzentwürfe oder -initiativen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich des Fahrverbots im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht auf Delikte ohne Bezug zum Fahren eines Kraftfahrzeugs auszuweiten, gegebenenfalls im Bundesrat abzulehnen, sind aus Sicht des Verbandes richtig und unterstützenswert.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG-E) - (Umdruck 18/6737)(26.10.2016)
Auszug:
Die Form der psychosozialen Prozessbegleitung, die bereits seit 1995 in Schleswig-Holstein landesweit professionell durch verschiedene Institutionen/Einrichtungen angeboten und von professionellen Fachkräften durchgeführt wird, ist ein essentieller Baustein einer modernen sozialen Strafrechtspflege im Sinne der Satzung unseres
Verbandes und eine notwendige Unterstützung von besonders vulnerablen Gruppen für den gesamten Verlauf eines Strafverfahrens.
Psychosoziale Prozessbegleitung ist momentan in Deutschland nicht gesetzlich verankert, sondern wird in verschiedenen Bundesländern in Modellprojekten oder
teilweise von bestehenden Beratungsstellen durchgeführt. Das 1995 in Schleswig-Holstein als "Zeugenbegleitprogramm" gestartete Projekt ist inzwischen als "psychosoziale Prozessbegleitung" fester Bestandteil der Justiz in Schleswig-Holstein. Gesetzeserweiterungen in vergangenen Jahren und die jahrelange Weiterqualifizierung der zuständigen Institutionen und Prozessbegleiter_innen haben in Schleswig-Holstein zu einem innovativen Modell der psychosozialen Prozessbegleitung geführt, welches als bundesweites Vorreiterprogramm verstanden werden kann, dessen Standards in einem nicht geringen Maße in das 3. Opferrechtsreformgesetz eingeflossen ist. Es ist ein landesweit
flächendeckendes und für die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten, häuslicher Gewalt und
Nachstellung freiwilliges und kostenloses Angebot.
Landestrafvollzugsgesetz Schlesw-Holstein (01.09.2016)
Das Gesetz über den Vollzug zur Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizdatenvollzugsgesetzes ist heute (01.09.2016) in Kraft getreten.
Amtlicher Gesetzestext (Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt S.-H. 2016 Nr 13 S 618-659 vom 25.08.2016)
Änderung SGB II - Überbrückungsgeld für Haftentlassene (11.07.2016)
Das Urteil des BGH vom 28.10.2014 (B 14 AS 36/13 R) hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in dem neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das Überbrückungsgeld für Haftentlassene in der Regel dem Rechtskreis des SGB II nicht mehr entgegensteht und damit insbesondere der Krankenvericherungsschutz gewährleistet sein wird. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach zum 01.08.2016 Inkrafttreten.
Zur Begründung wird ausgeführt:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein (Drs. 18/3153)(16.10.2015)
Auszug:
Der Landesverband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.V.
begrüßt das grundsätzliche Bestreben des Landesstrafvollzugsgesetzes (LStVollzG),
tatausgleichende Maßnahmen fest zu verankern, den Vollzug familienunterstützend
auszurichten, ein ausführliches Diagnoseverfahren zu Beginn der Haft zu erstellen, um
die Faktoren, die die Straffälligkeit des/der Inhaftierten förderten bzw. einen Rückfall
vermeiden können, zu ermitteln und Inhaftierten Hilfe bei dem Übergang von der Haft in
die Freiheit während und v.a. auch nach der Haft unter Hinzuziehung von
anstaltsexternen Fachleuten und Institutionen zukommen zu lassen (Übergangsmanagement).
Volltext
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (4. April) in der Justizvollzugsanstalt Flensburg an einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) teilgenommen. In einem solchen, von einer Mediatorin oder einem Mediatoren geleiteten Gespräch, geht es vorrangig um eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen den Beteiligten einer Straftat. Somit ist ein TOA auch ein Instrument für eine opferbezogene Strafrechtspflege und kann der Versöhnung und Bewältigung dienen.