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Landestrafvollzugsgesetz Schlesw-Holstein (01.09.2016)
Das Gesetz über den Vollzug zur Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizdatenvollzugsgesetzes ist heute (01.09.2016) in Kraft getreten.
Amtlicher Gesetzestext (Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt S.-H. 2016 Nr 13 S 618-659 vom 25.08.2016)
Änderung SGB II - Überbrückungsgeld für Haftentlassene (11.07.2016)
Das Urteil des BGH vom 28.10.2014 (B 14 AS 36/13 R) hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in dem neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das Überbrückungsgeld für Haftentlassene in der Regel dem Rechtskreis des SGB II nicht mehr entgegensteht und damit insbesondere der Krankenvericherungsschutz gewährleistet sein wird. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach zum 01.08.2016 Inkrafttreten.
Zur Begründung wird ausgeführt:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein (Drs. 18/3153)(16.10.2015)
Auszug:
Der Landesverband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.V.
begrüßt das grundsätzliche Bestreben des Landesstrafvollzugsgesetzes (LStVollzG),
tatausgleichende Maßnahmen fest zu verankern, den Vollzug familienunterstützend
auszurichten, ein ausführliches Diagnoseverfahren zu Beginn der Haft zu erstellen, um
die Faktoren, die die Straffälligkeit des/der Inhaftierten förderten bzw. einen Rückfall
vermeiden können, zu ermitteln und Inhaftierten Hilfe bei dem Übergang von der Haft in
die Freiheit während und v.a. auch nach der Haft unter Hinzuziehung von
anstaltsexternen Fachleuten und Institutionen zukommen zu lassen (Übergangsmanagement).
Volltext
Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (4. April) in der Justizvollzugsanstalt Flensburg an einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) teilgenommen. In einem solchen, von einer Mediatorin oder einem Mediatoren geleiteten Gespräch, geht es vorrangig um eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen den Beteiligten einer Straftat. Somit ist ein TOA auch ein Instrument für eine opferbezogene Strafrechtspflege und kann der Versöhnung und Bewältigung dienen.
Hilfen für Opfer von Straftaten. Ein Überblick über die deutsche Opferhilfelandschaft (10.11.2014)
Der vorliegende Band [Leuschner, Fredericke & Schwanengel, Colin (Hrsg.). . Wiesbaden: KrimZ, 2014. - (BM-Online ; Bd. 1)]dokumentiert die Ergebnisse des Expertenkolloquiums "Hilfen für Opfer von Straftaten", welches im September 2013 in Frankfurt am Main stattfand. Der Band zieht eine aktuelle Zwischenbilanz aus den Perspektiven unterschiedlicher Akteure des Opferschutzes und der Opferhilfe und erörtert das Verhältnis von Polizei und Justiz zur Opferhilfe, die Stellung von Jungen und Männern als Kriminalitätsopfer, die Professionalisierung der Opferhilfe, Erfahrungen aus Österreich und der Schweiz sowie die neuen europäischen Rahmenregelungen des Opferschutzes.
Das Gesetz soll Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen und zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen (sozialen Trainingskursen) bewegen. Diese sollen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite bewirken und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle - insbesondere bei häuslicher Gewalt - vermitteln.