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Justizminister Emil Schmalfuß kündigt neues Jugendarrestvollzugsgesetz an (30.05.2011)

Justizminister Emil Schmalfuß hat sich heute (30. Mai) bei einem Besuch über die Arbeit in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde informiert. Hier wird Hervorragendes im Vollzug des Jugendarrestes geleistet, die sowohl von den baulichen Voraussetzungen als auch von der inhaltlichen Ausgestaltung her bundesweit führend ist. Es geht darum, jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Handelns deutlich zu machen, für sich und ihre Opfer. Erzieherisch soll den Jugendlichen geholfen werden, jene Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat geführt haben, so der Justizminister. Derzeit bereiten wir ein eigenes Gesetz über den Vollzug von Jugendarrest in Schleswig-Holstein vor, mit welchem die modernen und im Ländervergleich führenden Rahmenbedingungen des Jugendarrestvollzugs in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde passgenau in einem formellen Gesetz abgebildet werden sollen. Bislang gibt es noch in keinem Bundesland ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz, so dass Schleswig-Holstein mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes bundesweit eine Vorreiterstellung einnehmen wird.

Richtlinie zum europaweiten Opferschutz (18.05.2011)

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tage stellte EU Justizkommissarin Viviane Redding einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vor.
Die Richtlinie sieht einheitliche Mindeststandards in allen 27 EU-Ländern vor. Sie ergänzt die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, welche in Deutschland durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes umgesetzt wurde.
Die neue Richtlinie sieht u.a. vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die betroffenen Berufsgruppen im Umgang mit Opfern entsprechend geschult werden.

Stellungnahme des Vorsitzenden des Landesverbandes Prof. Dr. Ostendorf zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drucks. 17/1255 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen – Drucks. 17/1322 zum Entwurf des UVollzG (05.05.2011)

Die nachfolgende Stellungnahme gebe ich als Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention sowie als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe ab.
Diese Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen. Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung habe ich bereits am 14. Dezember 2010 unter Bezugnahme auf meine Stellungnahme vom 17. April 2009 zu dem in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Entwurf Stellung bezogen. Auf diese Stellungnahmen beziehe ich mich zunächst erneut. Zu dem Änderungsantrag mache ich folgende Anmerkungen:

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem am 04.05.2011 veröffentlichten Urteil (BVerfG, 2 BvR 2365/09) entschieden, dass alle bisherigen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung gegen die Verfassung verstoßen.

Stellungnahme zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein;  (15.03.2011)
Bericht de
r Landesregierung – Drucksache 17/783

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. hat gegenüber dem Innen- und Rechtssausschuss eine Stellungnahme zum Sicherheitsbericht der Landesregierung abgegeben. Der Sicherheitsbericht fasst die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammen, bereitet diese kriminologisch auf. Aus dem Bericht sollen sich Handlungsempfehlungen für die Kriminalpolitik ableiten lassen. Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2004 bis 2009. Die Stellungnahme des Landesverbands zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein können Sie hier im Volltext nachlesen:

Petitionsausschuss Schließung JVA Flensburg (18.01.2011)
Der Beschluss des Petitionsausschusses zur Massenpetition gegen die Schließung der JVA Flensburg wurde veröffentlicht.
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