0431 / 2005668

Fachdiskussion

Stellungnahme des Vorsitzenden des Landesverbandes Prof. Dr. Ostendorf zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drucks. 17/1255 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen – Drucks. 17/1322 zum Entwurf des UVollzG (05.05.2011)

Die nachfolgende Stellungnahme gebe ich als Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention sowie als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe ab.
Diese Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen. Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung habe ich bereits am 14. Dezember 2010 unter Bezugnahme auf meine Stellungnahme vom 17. April 2009 zu dem in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Entwurf Stellung bezogen. Auf diese Stellungnahmen beziehe ich mich zunächst erneut. Zu dem Änderungsantrag mache ich folgende Anmerkungen:

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem am 04.05.2011 veröffentlichten Urteil (BVerfG, 2 BvR 2365/09) entschieden, dass alle bisherigen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung gegen die Verfassung verstoßen.

Stellungnahme zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein;  (15.03.2011)
Bericht de
r Landesregierung – Drucksache 17/783

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. hat gegenüber dem Innen- und Rechtssausschuss eine Stellungnahme zum Sicherheitsbericht der Landesregierung abgegeben. Der Sicherheitsbericht fasst die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammen, bereitet diese kriminologisch auf. Aus dem Bericht sollen sich Handlungsempfehlungen für die Kriminalpolitik ableiten lassen. Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2004 bis 2009. Die Stellungnahme des Landesverbands zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein können Sie hier im Volltext nachlesen:

Petitionsausschuss Schließung JVA Flensburg (18.01.2011)
Der Beschluss des Petitionsausschusses zur Massenpetition gegen die Schließung der JVA Flensburg wurde veröffentlicht.
Neuorganisierung des MJGI - Straffälligenhilfe (19.01.2011)

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother (SPD) zur Neuorganisierung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration wurde veröffentlicht.  Hierbei wird auch auf Fragen zu der 2010 erfolgten Ausschreibung im Bereich der Schuldnerberatung in den JVAen eingegangen.

1. Welches kriminalpolitische Konzept liegt den derzeitigen Veränderungen in den Abt. 2 und 3 des MJGI zugrunde? Wie soll zukünftig eine Steuerung und Weiterentwicklung der drei Säulen der Straffälligenhilfe (Vollzug, Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe), welche bisher in einer Abteilung entwickelt und gesteuert werden konnten, stattfinden? Aus welchen Gründen wurden/werden die „drei Säulen“ getrennt?

Stellungnahme zur geplanten Auflösung der Teilanstalt Neumünster, der Jugendanstalt Schleswig und der Eingliederung dieses Jugendvollzugsbereichs in die Justizvollzugsanstalt Neumünster (15.12.2010)

Bislang wurden in Schleswig-Holstein Jugendstrafe und Untersuchungshaft bei jungen Menschen in der Jugendanstalt Schleswig und ihrer Teilanstalt in Neumünster vollstreckt. Mit Wirkung vom 1. Februar 2011 soll die Teilanstalt Neumünster aufgelöst und der Jugendvollzug in Neumünster in den Vollzugsbereich der Justizvollzugsanstalt Neumünster, d. h. in den Erwachsenenvollzug integriert werden: „Der Jugendvollzug in der Teilanstalt Neumünster, der Jugendanstalt Schleswig (E-Haus) wird ein Vollzugsbereich der Justizvollzugsanstalt Neumünster“ (Vermerk II 21 Be/4402-150 SH vom 23.11.2010).

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