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Entwurf für Landesstrafvollzugsgesetz vorgelegt (13.09.2011)

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Justizverwaltungen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat nach eineinhalbjährigen Beratungen den Entwurf für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf ist die Basis für die weitere Gesetzgebungsarbeit in den beteiligten Ländern. Wie die Justizministerinnen und -minister betonen, kann es dabei im Hinblick auf landesspezifische Besonderheiten zu Anpassungen im Einzelfall kommen.

Elektronische Fußfessel in Schleswig-Holstein (05.07.2011)

Schleswig-Holstein möchte rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstrafttäter künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration.
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Erscheinungsdatum: 05.07.2011
KIEL. Das Kabinett hat heute (5. Juli) beschlossen, die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) auch in Schleswig-Holstein zu schaffen. Seit dem 1. Januar 2011 können Gerichte für Verurteilte, die nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug unter Führungsaufsicht stehen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen (§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB), wenn die Verurteilten schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen hatten und diesbezüglich weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Diese haben dann die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

Justizminister Emil Schmalfuß kündigt neues Jugendarrestvollzugsgesetz an (30.05.2011)

Justizminister Emil Schmalfuß hat sich heute (30. Mai) bei einem Besuch über die Arbeit in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde informiert. Hier wird Hervorragendes im Vollzug des Jugendarrestes geleistet, die sowohl von den baulichen Voraussetzungen als auch von der inhaltlichen Ausgestaltung her bundesweit führend ist. Es geht darum, jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Handelns deutlich zu machen, für sich und ihre Opfer. Erzieherisch soll den Jugendlichen geholfen werden, jene Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat geführt haben, so der Justizminister. Derzeit bereiten wir ein eigenes Gesetz über den Vollzug von Jugendarrest in Schleswig-Holstein vor, mit welchem die modernen und im Ländervergleich führenden Rahmenbedingungen des Jugendarrestvollzugs in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde passgenau in einem formellen Gesetz abgebildet werden sollen. Bislang gibt es noch in keinem Bundesland ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz, so dass Schleswig-Holstein mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes bundesweit eine Vorreiterstellung einnehmen wird.

Richtlinie zum europaweiten Opferschutz (18.05.2011)

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tage stellte EU Justizkommissarin Viviane Redding einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vor.
Die Richtlinie sieht einheitliche Mindeststandards in allen 27 EU-Ländern vor. Sie ergänzt die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, welche in Deutschland durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes umgesetzt wurde.
Die neue Richtlinie sieht u.a. vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die betroffenen Berufsgruppen im Umgang mit Opfern entsprechend geschult werden.

Stellungnahme des Vorsitzenden des Landesverbandes Prof. Dr. Ostendorf zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drucks. 17/1255 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen – Drucks. 17/1322 zum Entwurf des UVollzG (05.05.2011)

Die nachfolgende Stellungnahme gebe ich als Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention sowie als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe ab.
Diese Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen. Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung habe ich bereits am 14. Dezember 2010 unter Bezugnahme auf meine Stellungnahme vom 17. April 2009 zu dem in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Entwurf Stellung bezogen. Auf diese Stellungnahmen beziehe ich mich zunächst erneut. Zu dem Änderungsantrag mache ich folgende Anmerkungen:

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem am 04.05.2011 veröffentlichten Urteil (BVerfG, 2 BvR 2365/09) entschieden, dass alle bisherigen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung gegen die Verfassung verstoßen.

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