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Stellungnahme zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein - Therapieunterbringungsvollzugsgesetz - (ThUVollzG) sowie Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs. 17/2191) (05.03.2012)

Diese Stellungnahme gebe ich gleichzeitig als Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab.

I.

Mit dem Therapieunterbringungsvollzugsgesetz betritt der Landesgesetzgeber Neuland. Insoweit wird der Versuch gemacht, die „Quadratur des Kreises“ – keine strafrechtliche Unterbringung trotz strafrechtlicher Gefährdungslage und nach strafrechtlicher Verbüßung – zu meistern.

Schon die Voraussetzung einer psychischen Störung ist kaum abzugrenzen von der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB, die eben für diese Straftäter nicht festgestellt wurde. Auch „beißt“ sich die Zielsetzung „möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutverletzungen“ (§ 2) mit dem Grundsatz „eine so wenig wie möglich belastende Unterbringung in möglichst kurzer Unterbringungsdauer“ (§ 3). Dieser Widerspruch wird in der Begründung zu § 2 ausdrücklich benannt, wenn die „kurze“ Unterbringung von 18 Monaten „kaum realisierbar erscheint“ (Begründung S. 20).

Stellungnahme zum 3. Opferschutzbericht der Landesregierung ,Drucksache 17/1937 (24.02.2012)

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. vertritt die inhaltlichen Interessen von 50 Mitgliedsorganisationen, die in unserem Bundesland professionell mit Tätern und Opfern von Straftaten im Sinne eines Resozialisierungskonzepts arbeiten. Maßnahmen der Kriminalprävention und des Opferschutzes verfolgen aus unserer verbandlichen Sicht dieselben Ziele. Es sind dies vorrangig die Reduzierung von Kriminalität und Opferwerdung sowie die Hinwendung zu sowohl Tätern als auch zu Opfern von Straftaten um die geschehenen Taten aufzuarbeiten und ihnen ein zukünftiges Leben ohne Begehung oder Erleidung von Straftaten zu ermöglichen.

Wir freuen uns insofern, dass der Opferschutzbericht der Landesregierung Opferschutz in eben dieser integrierten Weise versteht und neben den rechtlichen und materiellen Unterstützungen allein für Opfer von Straftaten auch die versöhnungs- und tatausgleichsorientierten Angebote sowie die an die Täter gerichteten justiziellen und weiteren Maßnahmen der tertiären Kriminalprävention ausführlich berücksichtigt.

Zu einzelnen Punkten des Berichts:

Stand der Diskussion über die Neuregelungen/Planungen im Bereich der Sicherungsverwahrung (23.02.2012)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 (BVerfG, 2 BvR 2365/09) die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31.05.2013 gesetzt.
Das Bundesministerium für Justiz hat daraufhin ein Konzept zur Sicherungsverwahrung vorgelegt. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung [siehe Anlage] gibt es inzwischen zahlreiche Stellungnahmen [1].

Auf Länderebene wird seither über die konkrete Umsetzung der Vorgaben nachgedacht. Justizminister Schmalfuß hat angekündigt, in der JVA Lübeck eine Einrichtung für maximal 20 Sicherungsverwahrte bauen zu wollen.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat den 3. Opferschutzbericht veröffentlicht (31.10.2011)

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat dem Landtag den 3. Opferschutzbericht vorgelegt. Der vorgelegte dritte Bericht beschränkt sich dabei nicht auf die Darlegung und Erläuterung der Entwicklung der Opferzahlen der Jahre 2001 bis 2010, die seit Vorlage des zweiten Opferschutzberichts eingetretenen wesentlichen Veränderungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften und die Darstellung der von der Landesregierung ergriffenen und unterstützten Maßnahmen und Projekte. Vielmehr werden im Sinne eines umfassend verstandenen Opferschutzes wesentliche Bereiche der Kriminalprävention sowie der Vor- und Nachsorge auch unter dem Aspekt der Gewährleistung der Sicherheit im Lande (wie z.B. das Tätigkeitsfeld der ambulanten sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe sowie der Straf- und Maßregelvollzug und die Vorsorgemaßnahmen des Landes im Umgang mit rückfallgefährdeten Tätern) hinzugenommenen, die Strukturen und Entwicklungen zusammenhängend dargestellt und insgesamt bewertet. Insoweit ist der 3. Opferschutzbericht auch eine Ergänzung des dem Landtag im Jahr 2010 vorgelegten „Sicherheitsbericht-(s) für Schleswig-Holstein“ (Drs. 17/783).

weitere Informationen:
3. Opferschutzbericht der Landesregierung (Drs. 17/1937)
Stellungnahme des Verbands für soziale Straferchtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V.
2. Opferschutzbericht der Landesregierung“ (Drs. 16/1075)
(u.a. Erläuterung der Entwicklung der Opferzahlen der Jahre 1996 bis 2005)

Entwurf für Landesstrafvollzugsgesetz vorgelegt (13.09.2011)

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Justizverwaltungen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat nach eineinhalbjährigen Beratungen den Entwurf für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf ist die Basis für die weitere Gesetzgebungsarbeit in den beteiligten Ländern. Wie die Justizministerinnen und -minister betonen, kann es dabei im Hinblick auf landesspezifische Besonderheiten zu Anpassungen im Einzelfall kommen.

Elektronische Fußfessel in Schleswig-Holstein (05.07.2011)

Schleswig-Holstein möchte rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstrafttäter künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration.
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Erscheinungsdatum: 05.07.2011
KIEL. Das Kabinett hat heute (5. Juli) beschlossen, die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) auch in Schleswig-Holstein zu schaffen. Seit dem 1. Januar 2011 können Gerichte für Verurteilte, die nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug unter Führungsaufsicht stehen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen (§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB), wenn die Verurteilten schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen hatten und diesbezüglich weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Diese haben dann die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

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