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Fachdiskussion

Stand der Diskussion über die Neuregelungen/Planungen im Bereich der Sicherungsverwahrung (23.02.2012)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 (BVerfG, 2 BvR 2365/09) die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31.05.2013 gesetzt.
Das Bundesministerium für Justiz hat daraufhin ein Konzept zur Sicherungsverwahrung vorgelegt. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung [siehe Anlage] gibt es inzwischen zahlreiche Stellungnahmen [1].

Auf Länderebene wird seither über die konkrete Umsetzung der Vorgaben nachgedacht. Justizminister Schmalfuß hat angekündigt, in der JVA Lübeck eine Einrichtung für maximal 20 Sicherungsverwahrte bauen zu wollen.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat den 3. Opferschutzbericht veröffentlicht (31.10.2011)

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat dem Landtag den 3. Opferschutzbericht vorgelegt. Der vorgelegte dritte Bericht beschränkt sich dabei nicht auf die Darlegung und Erläuterung der Entwicklung der Opferzahlen der Jahre 2001 bis 2010, die seit Vorlage des zweiten Opferschutzberichts eingetretenen wesentlichen Veränderungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften und die Darstellung der von der Landesregierung ergriffenen und unterstützten Maßnahmen und Projekte. Vielmehr werden im Sinne eines umfassend verstandenen Opferschutzes wesentliche Bereiche der Kriminalprävention sowie der Vor- und Nachsorge auch unter dem Aspekt der Gewährleistung der Sicherheit im Lande (wie z.B. das Tätigkeitsfeld der ambulanten sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe sowie der Straf- und Maßregelvollzug und die Vorsorgemaßnahmen des Landes im Umgang mit rückfallgefährdeten Tätern) hinzugenommenen, die Strukturen und Entwicklungen zusammenhängend dargestellt und insgesamt bewertet. Insoweit ist der 3. Opferschutzbericht auch eine Ergänzung des dem Landtag im Jahr 2010 vorgelegten „Sicherheitsbericht-(s) für Schleswig-Holstein“ (Drs. 17/783).

weitere Informationen:
3. Opferschutzbericht der Landesregierung (Drs. 17/1937)
Stellungnahme des Verbands für soziale Straferchtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V.
2. Opferschutzbericht der Landesregierung“ (Drs. 16/1075)
(u.a. Erläuterung der Entwicklung der Opferzahlen der Jahre 1996 bis 2005)

Entwurf für Landesstrafvollzugsgesetz vorgelegt (13.09.2011)

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Justizverwaltungen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat nach eineinhalbjährigen Beratungen den Entwurf für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf ist die Basis für die weitere Gesetzgebungsarbeit in den beteiligten Ländern. Wie die Justizministerinnen und -minister betonen, kann es dabei im Hinblick auf landesspezifische Besonderheiten zu Anpassungen im Einzelfall kommen.

Elektronische Fußfessel in Schleswig-Holstein (05.07.2011)

Schleswig-Holstein möchte rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstrafttäter künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration.
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Erscheinungsdatum: 05.07.2011
KIEL. Das Kabinett hat heute (5. Juli) beschlossen, die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) auch in Schleswig-Holstein zu schaffen. Seit dem 1. Januar 2011 können Gerichte für Verurteilte, die nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug unter Führungsaufsicht stehen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen (§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB), wenn die Verurteilten schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen hatten und diesbezüglich weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Diese haben dann die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

Justizminister Emil Schmalfuß kündigt neues Jugendarrestvollzugsgesetz an (30.05.2011)

Justizminister Emil Schmalfuß hat sich heute (30. Mai) bei einem Besuch über die Arbeit in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde informiert. Hier wird Hervorragendes im Vollzug des Jugendarrestes geleistet, die sowohl von den baulichen Voraussetzungen als auch von der inhaltlichen Ausgestaltung her bundesweit führend ist. Es geht darum, jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Handelns deutlich zu machen, für sich und ihre Opfer. Erzieherisch soll den Jugendlichen geholfen werden, jene Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat geführt haben, so der Justizminister. Derzeit bereiten wir ein eigenes Gesetz über den Vollzug von Jugendarrest in Schleswig-Holstein vor, mit welchem die modernen und im Ländervergleich führenden Rahmenbedingungen des Jugendarrestvollzugs in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde passgenau in einem formellen Gesetz abgebildet werden sollen. Bislang gibt es noch in keinem Bundesland ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz, so dass Schleswig-Holstein mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes bundesweit eine Vorreiterstellung einnehmen wird.

Richtlinie zum europaweiten Opferschutz (18.05.2011)

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tage stellte EU Justizkommissarin Viviane Redding einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vor.
Die Richtlinie sieht einheitliche Mindeststandards in allen 27 EU-Ländern vor. Sie ergänzt die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, welche in Deutschland durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes umgesetzt wurde.
Die neue Richtlinie sieht u.a. vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die betroffenen Berufsgruppen im Umgang mit Opfern entsprechend geschult werden.

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