Besuch aus Archangelsk 02.04.2009

Nachdem der ursprünglich im ENPI-Projekt für Februar 2009 geplante Besuch der russischen Delegation kurzfristig abgesagt wurde, empfängt der Minister für Justiz, Arbeit und Europa, Uwe Döring, nunmehr im Frühjahr 2009 hochrangige Vertreter, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit Fragen der Strafrechtspflege beschäftigen, aus Archangelsk.

Im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens am 02.04.2009 begrüßt er die Delegation und diskutiert Chancen und Umsetzungsmöglichkeiten einer sozialen Strafrechtspflege in Deutschland und Russland.Anlass des Besuchs ist eine gemeinsame Einladung an die russische Delegation durch das Justizministerium und den Schleswig-Holsteinischen Verband für Soziale Strafrechtspflege, Straffälligen- und Opferhilfe als Träger des EU-finanzierten Projekts „Dynamic Mechanism: Avoiding and shortening of stationary measures for children and young offenders“ (Haftvermeidung und Haftverkürzung bei Jugendlichen), dessen Budget insgesamt ca. 300.000 EUR beträgt. Das Projekt wurde auf einer Konferenz im Oktober 2008 von Herrn Minister Döring in Russland offiziell eröffnet. Bei seiner Reise nach Archangelsk sah Döring die Probleme vieler Einrichtungen der Strafrechtspflege, insbesondere des Strafvollzuges, mit eigenen Augen.Russland hat mit ca. 625 Gefangenen auf 100.000 Einwohner nach den USA und China eine der höchsten Gefangenenraten der Welt. Die hohe Zahl an Inhaftierten verursacht viele Folgeprobleme wie Überbelegung in den Gefängnissen, Mangel bei der Grundversorgung, Verbreitung von Krankheiten, fehlende Wiedereingliederungs- und Behandlungsmaßnahmen. Aus diesem Grund besteht ein Bedarf an Unterstützung zur Lösung der Probleme aus dem west-europäischen Ausland, Beratung und Hilfe werden gern angenommen.
In Deutschland beträgt die Gefangenenrate durchschnittlich nur 91 auf 100.000 der Bevölkerung; sie ist in Schleswig-Holstein mit zuletzt 53 sogar bundesweit am niedrigsten. Daher liegt es nahe, dass gerade Schleswig-Holstein mit seinen erfolgreichen Bemühungen um Haftvermeidung und Alternativen zu Haftstrafen sowie der effektiven Resozialisierung von Straftätern aufgerufen war, an der weiteren Entwicklung in der Region Archangelsk mitzuwirken.In der Zeit vom 28. März - 04. April 2009 werden Vertreter der Archangelsker Gebietsverwaltung, der Stadtverwaltung, der Strafvollstreckungsverwaltung Archangelsk (UFSIN) und die Menschenrechtsbeauftragte der Region das deutsche System der Begleitung straffälliger Jugendlicher - vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an über das Urteil bis hin zur Strafvollstreckung und die Zeit danach - kennen lernen. Auch zwei Mitarbeiterinnen der Nichtregierungsorganisation «Rassvet», mit der der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege mittlerweile schon im dritten Projekt zusammenarbeitet, sowie zwei hochrangige Vertreter von Hochschulen aus Nordwestrussland kommen zu diesem Zweck nach Schleswig-Holstein. Es werden u.a. die Jugendgerichtshilfe Lübeck, die JVA Lübeck, die Jugendanstalt Schleswig, verschiedene Nichtregierungsorganisationen sowie eine Jugendgerichtsverhandlung am Amtsgericht Kiel besucht. In Workshops zum Jugendstrafverfahren werden die erworbenen Kenntnisse mit Jugendrichtern und Staatsanwälten theoretisch vertieft.Die Unterstützungsleistungen im Nordwesten Russlands helfen, den Blick auf ein zu den Ostseeanrainerregionen gehörendes Gebiet zu richten. Der Oblast Archangelsk am Weißen Meer ist mit 419.800 km² fast so groß wie Schweden, hat jedoch nur knapp 1,3 Millionen Einwohner. Derartige Projekte wie das des Schleswig-Holsteinischen Verbandes für soziale Strafrechtspflege fügen sich ein in eine mittlerweile fast 20-jährige Tradition von Kooperationen im sozialen Bereich zwischen Archangelsk und Schleswig-Holstein. Die Aktivitäten sind einem friedlichen Zusammenleben mit dem europäischen Nachbarn Russland förderlich und werden auch aus diesem Grunde von der Regierung des Landes Schleswig-Holstein unterstützt.