Presseinformation zur Fachtagung - "Rechtsextremismus - Bestandsaufnahme, Herausforderungen und gute Ansätze der Problembewältigung in der stationären und ambulanten Resozialisierung" am 05.07.2010 im Kieler Landeshaus

Fast 15.000 Wähler entschlossen sich bei der Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein, der NPD ihre Zweitstimme zu geben. Dies entspricht einem Stimmanteil von 0,9 % und liegt damit deutlich unter dem Wert bei der vorangegangenen Wahl. Gleichzeitig jedoch stieg laut Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundes entgegen dem Bundestrend im Vergleich zu 2008 die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein um 33% auf insgesamt 60. Die entsprechend größere Zahl verurteilter politisch motivierter Straftäter trägt ihre Gesinnung mit in den Strafvollzug und stellt damit Justizvollzugsanstalten, die Bewährungshilfe und andere Resozialisierungseinrichtungen vor besondere Herausforderungen.

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. widmete seine 20. Fachtagung am 05.07.2010 im Kieler Landeshaus aus diesem Grund dem Thema Rechtsextremismus. Rund 150 Fachleute aus den Fachbereichen Justiz und Sozialarbeit waren angereist, um die Herausforderungen des Rechtsextremismus sowie Ansätze der Problembewältigung in unserem Bundesland wie auch in anderen Ländern oder Staaten mit den zuständigen Vertretern aller Landtagsfraktionen und den Fachreferenten zu diskutieren.

 

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorsitzenden des Landesverbands und ehemaligen Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Heribert Ostendorf, hob Justizminister Emil Schmalfuß in seinem Grußwort die Bedeutung des Tagungsthemas auch für die Arbeit der Landesregierung hervor. Ostendorf betonte, dass das Unvermögen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden und sich zu bewähren, die eigene erfahrene Schwäche für viele Rechtsextreme das Motiv sei, sich zu gewaltbereiten Cliquen schicksalsgleicher "Underdogs" zusammenzuschließen. Aggression stelle sich so als eine Kompensation von Erfolglosigkeit dar.

 

Als Hauptreferenten konnten Michaela Glaser von der Forschungsstelle Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beim Deutschen Jugendinstitut Halle und Thomas Mücke vom Violence Prevention Network Berlin gewonnen werden.

Michaela Glaser richtete ihren Blick auf die sozialpädagogische Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen insgesamt. Sie stellte praktische Ansätze interkulturellen Lernens und Möglichkeiten der Prävention im Elementarbereich vor. Die Aufgabe ihrer Forschungsstelle ist es, in diesem Feld Informationen für Fachpraxis, Politik und Wissenschaft zur Verfügung stellen, um die Weiterentwicklung außerschulischer Angebote zur Prävention von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen.

Thomas Mücke referierte über Extremismus und Hasskriminalität im Strafvollzug und stellte entsprechende Gegenmaßnahmen in der europäischen Praxis vor. Das von ihm vertretene Violence Prevention Network ist in zehn Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg, Thüringen, Sachsen) aktiv. V. a. junge rechtsextreme Straftäter werden von seiner Organisation bereits in der Haftanstalt unter Einbeziehung von Angehörigen betreut. Durch eine sechsmonatige Unterstützung auch nach der Entlassung kann, so die vorgetragenen Praxiserfahrungen, der Rückfall in Gewalt verhindert werden.

Der Nachmittag der Veranstaltung war dem Blick auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein vorbehalten.

Nach einem Bericht des Verfassungsschutzes zu den rechtsextremen Strukturen in unserem Bundesland erläuterte Pierre Freyber die Präventionsaktivitäten des Innenministeriums zum Thema Rechtsextremismus. Die besonderen Herausforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug und in ambulanten Hilfsangeboten für Straffällige beleuchteten Udo Ninow, Vollzugsabteilungsleiter in der JVA Neumünster sowie Larissa Sharapova und Matthias Thoms vom Kinderschutzbund Ostholstein.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern kann festgestellt werden, dass Schleswig-Holstein einen Nachholbedarf in der zielgerichteten Arbeit mit politisch rechts motivierten Straftätern hat. Vor allem die während der Veranstaltung präsentierten Ansätze einer auf die Verhinderung von Rückfällen in rechte Gewalt gerichteten, spezialisierten sozialen Arbeit am Übergang von der Haft in die Freiheit, sollten auch hier eine wichtigere Rolle in der Diskussion um ein funktionierendes „Übergangsmanagement“ spielen.

 

Verantwortlich für diese Pressemitteilung

 

Björn Süß

Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V.

Ringstraße 76

24103 Kiel

Tel.: (0431) 2005668

Fax: (0431) 72984933

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www.soziale-strafrechtspflege.de

 

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. vertritt 49 Mitgliedseinrichtungen in Schleswig-Holstein. Seine Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der sozialen Strafrechtpflege gegenüber Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein sowie die Zusammenarbeit mit Organisationen ähnlicher Zielsetzung auch außerhalb des Landes. Der Verband wird gefördert vom Land Schleswig-Holstein und von der Europäischen Union.

 

Anlagen:

Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes 2009