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Presseinformationen

Konferenz der Justizministerinnen und -minister erfolgreich beendet (06.06.2019)

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) ist heute (6. Juni) Mittag zu Ende gegangen. Die diesjährige JuMiKo-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack zog auf der Abschluss-Pressekonferenz ein positives Fazit: Wir haben in den vergangenen beiden Tagen intensive Debatten über wichtige justizpolitische Themen geführt. Trotz teilweise deutlicher inhaltlicher Differenzen waren es sachliche und konstruktive Diskussionen. Auch dafür möchte ich mich bei meinen Amtskolleginnen und -kollegen herzlich bedanken, sagte Sütterlin-Waack, die gemeinsam mit ihren Amtskollegen Till Steffen (Hamburg) und Sebastian Gemkow (Sachsen) Ergebnisse der Konferenz vorstellte.

Sämtliche Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister finden Sie hier: schleswig-holstein.de

Pressemitteilung zum Abschluss der Jumiko 2019 finden Sie hier.

Quelle: Schleswig-Holstein.de

Pressemitteilung des Justizministeriums vom 01.02.2019: "Sie leisten Unbezahlbares" (05.02.2019)

Zur Eröffnung des Ehrenamtsforums hat Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack die immense Bedeutung freiwilliger Arbeit hervorgehoben.

Ob DLRG, Freiwillige Feuerwehr oder Flüchtlingshilfe – der echte Norden ist ein Land des Ehrenamts. Fast jeder zweite Schleswig-Holsteiner engagiert sich in seiner Freizeit für seine Mitmenschen. "Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger leisten mit ihrem Elan und der Begeisterung, mit der sie sich mit ihrer unentgeltlichen Arbeit einbringen im wahrsten Sinne des Wortes Unbezahlbares", sagte Sütterlin-Waack bei der Eröffnung des Ehrenamtsforums in Schleswig.

Pressemitteilung des Justizministeriums vom 31.01.2019: Säule für den Opferschutz (05.02.2019)

Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat am UKSH über die vertrauliche Spurensicherung informiert.

Seit 2015 fördert die Landesregierung die vertrauliche Spurensicherung in den Universitätskliniken Kiel, Lübeck und Hamburg-Eppendorf. In Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt dokumentieren speziell geschulte Ärzte Verletzungen und sichern Spuren – ohne die Polizei zu informieren, wenn das Opfer dies nicht möchte. Im Universitätsklinikum in Kiel hat Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack nun eine Fachveranstaltung besucht, um sich selbst einen Eindruck vom aktuellen Stand der vertraulichen Spurensicherung zu machen.

Opferschutz öffentlich thematisieren

Sütterlin-Waack sagte, sie freue sich sehr, die Förderung auch in diesem Jahr fortzuführen. Mit 400.000 Euro jährlich sichere das Land dieses niedrigschwellige Angebot auch für die Zukunft. "Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir diese bedeutende Säule im Gerüst des Opferschutzes mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken."

Pressemitteilung des Justizministeriums vom 25.01.2019: Bessere Hilfe für Opfer (05.02.2019)

Gleichstellungsministerin Dr. Sütterlin-Waack hat auf einer Fachtagung zum Thema "Häusliche Gewalt" mehr Prävention gefordert.

Laut Bundesfamilienministerium hat mindestens jede vierte Frau in Deutschland schon einmal Gewalt in den eigenen vier Wänden erfahren. Die Täter stammen in der Regel aus dem näheren, persönlichen Umfeld.

Schleswig-Holstein unterstützt von häuslicher Gewalt betroffene Frauen – zum Beispiel durch die Förderung von Frauenhäusern oder die Aktion "Gewalt kommt nicht in die Tüte". Auf einer Fachtagung der Türkischen Gemeinde zum Thema "Häusliche Gewalt" forderte Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack nun, noch stärker als bislang die Ursachen von häuslicher Gewalt zu bekämpfen.

Justizministerin Sütterlin-Waack begrüßt Fortentwicklung der Opferorientierung in Justizvollzug und Straffälligenhilfe (20.09.2018)

KIEL. In der Kieler Kunsthalle hat heute (20. September) die 27. Fachtagung des Schleswig-Holsteinischen Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. stattgefunden. Unter dem Titel „Vergebung und Vergeltung - Konzepte von Restorative Justice, Maßnahmen der stärkeren Opferorientierung in der Justiz" diskutierten rund 110 Teilnehmer verschiedene Aspekte der Opferhilfe. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack ging in ihrem Grußwort zunächst auf die enge Zusammenarbeit zwischen Justizvollzug, ambulanten Sozialen Diensten der Justiz und den freien Trägern der Straffälligenhilfe ein: „All die vielfältigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Resozialisierung und der Opferhilfe hier im Land wären von der Justiz selbst nicht zu leisten. Nur gemeinsam mit den freien Trägern können wir diese wichtige Aufgabe bewältigen.“

Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) (09.01.2019)

Mit Beginn des neuen Jahres hat Schleswig-Holstein den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer von Thüringen übernommen. Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Landesregierung unterstützt DRK-Projekt "Integration durch Integrierte" (20.09.2018)

Staatssekretäre des Innen- und des Justizministeriums loben das Projekt

KIEL. Das Projekt "Integration durch Integrierte" richtet sich an straffällig gewordene Geflüchtete. Bereits gut integrierte Migrantinnen und Migranten kümmern sich dabei ehrenamtlich um jeweils einen straffällig gewordenen Jugendlichen und zeigen ihm oder ihr die Chancen einer möglichen Integration auf, um so zu verhindern, dass sie erneut straffällig werden. Unterstützt wird das landesweite Projekt des Kieler Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes mit Mitteln des Justizministeriums.

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