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Presseinformationen

Justizministerin Sütterlin-Waack betont Rolle der sozialen Strafrechtspflege (11.11.2019)

SCHLESWIG. Der „Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.V.“ hat sich heute (11. November) im Oberlandesgericht in Schleswig im Rahmen einer Fachtagung mit den Themen Opferhilfe, Opferschutz und die opferbezogene Strafrechtspflege beschäftigt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung: "Im Fokus: Opfer von Kriminalität. Neue Erkenntnisse für die soziale Strafrechtspflege" standen Maßnahmen für eine stärkere Opferorientierung in der Justiz. Darauf ging auch Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack in ihrer Rede ein: „Eine soziale Strafrechtspflege kümmert sich nicht nur um Straffällige und Täter, um deren soziale Situation vor und nach einer Verurteilung und um ihre Resozialisierung. Eine soziale Strafrechtspflege umfasst auch das Einbringen und die Würdigung von Opferinteressen. Opferhilfe und Opferschutz stehen längst nicht mehr im Widerspruch zur Straffälligenhilfe. Täterarbeit und Opferbetreuung stellen keine Gegensätze dar, sondern sie gehören nach meinem Verständnis zur sozialen Strafrechtspflege in Deutschland und ganz besonders in Schleswig-Holstein."

Opferschutz und Opferhilfe seien zentrale Anliegen der schleswig-holsteinischen Justizpolitik, so die Ministerin. "Um die Betreuung der Opfer von Straftaten einschließlich ihrer Angehörigen weiter zu verbessern und für eine zügige Unterstützung und Hilfestellung für die Betroffenen zu sorgen, plant die Schleswig-Holsteinische Landesregierung eine zentrale Anlaufstelle zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung aller Opfer von Straftaten in meinem Ministerium einzurichten. Dieses Angebot soll etwa bei terroristischen Anschlägen und anderen Großschadenslagen für eine zügige und unbürokratische Information der Betroffenen über ihre Rechte und Koordination der Unterstützungsangebote sorgen. Die Anlaufstelle wird darüber hinaus aber ausdrücklich allen Opfern von Straftaten und ihren Angehörigen jederzeit offenstehen. Sie wird nicht etwa in Konkurrenz zu den zahlreichen bewährten Opferhilfeorganisationen in Schleswig-Holstein treten, sondern im Gegenteil zu deren Vernetzung beitragen, um die bestehenden Angebote zu erfassen, um zu vermitteln und etwaige Lücken rechtzeitig zu erkennen“, erklärte Sütterlin-Waack.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-3706 | Telefax 0431  988-3704 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjevg 

Konferenz der Justizministerinnen und -minister erfolgreich beendet (06.06.2019)

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) ist heute (6. Juni) Mittag zu Ende gegangen. Die diesjährige JuMiKo-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack zog auf der Abschluss-Pressekonferenz ein positives Fazit: Wir haben in den vergangenen beiden Tagen intensive Debatten über wichtige justizpolitische Themen geführt. Trotz teilweise deutlicher inhaltlicher Differenzen waren es sachliche und konstruktive Diskussionen. Auch dafür möchte ich mich bei meinen Amtskolleginnen und -kollegen herzlich bedanken, sagte Sütterlin-Waack, die gemeinsam mit ihren Amtskollegen Till Steffen (Hamburg) und Sebastian Gemkow (Sachsen) Ergebnisse der Konferenz vorstellte.

Sämtliche Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister finden Sie hier: schleswig-holstein.de

Pressemitteilung zum Abschluss der Jumiko 2019 finden Sie hier.

Quelle: Schleswig-Holstein.de

Pressemitteilung des Justizministeriums vom 01.02.2019: "Sie leisten Unbezahlbares" (05.02.2019)

Zur Eröffnung des Ehrenamtsforums hat Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack die immense Bedeutung freiwilliger Arbeit hervorgehoben.

Ob DLRG, Freiwillige Feuerwehr oder Flüchtlingshilfe – der echte Norden ist ein Land des Ehrenamts. Fast jeder zweite Schleswig-Holsteiner engagiert sich in seiner Freizeit für seine Mitmenschen. "Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger leisten mit ihrem Elan und der Begeisterung, mit der sie sich mit ihrer unentgeltlichen Arbeit einbringen im wahrsten Sinne des Wortes Unbezahlbares", sagte Sütterlin-Waack bei der Eröffnung des Ehrenamtsforums in Schleswig.

Pressemitteilung des Justizministeriums vom 31.01.2019: Säule für den Opferschutz (05.02.2019)

Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat am UKSH über die vertrauliche Spurensicherung informiert.

Seit 2015 fördert die Landesregierung die vertrauliche Spurensicherung in den Universitätskliniken Kiel, Lübeck und Hamburg-Eppendorf. In Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt dokumentieren speziell geschulte Ärzte Verletzungen und sichern Spuren – ohne die Polizei zu informieren, wenn das Opfer dies nicht möchte. Im Universitätsklinikum in Kiel hat Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack nun eine Fachveranstaltung besucht, um sich selbst einen Eindruck vom aktuellen Stand der vertraulichen Spurensicherung zu machen.

Opferschutz öffentlich thematisieren

Sütterlin-Waack sagte, sie freue sich sehr, die Förderung auch in diesem Jahr fortzuführen. Mit 400.000 Euro jährlich sichere das Land dieses niedrigschwellige Angebot auch für die Zukunft. "Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir diese bedeutende Säule im Gerüst des Opferschutzes mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken."

Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) (09.01.2019)

Mit Beginn des neuen Jahres hat Schleswig-Holstein den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer von Thüringen übernommen. Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Pressemitteilung des Justizministeriums vom 25.01.2019: Bessere Hilfe für Opfer (05.02.2019)

Gleichstellungsministerin Dr. Sütterlin-Waack hat auf einer Fachtagung zum Thema "Häusliche Gewalt" mehr Prävention gefordert.

Laut Bundesfamilienministerium hat mindestens jede vierte Frau in Deutschland schon einmal Gewalt in den eigenen vier Wänden erfahren. Die Täter stammen in der Regel aus dem näheren, persönlichen Umfeld.

Schleswig-Holstein unterstützt von häuslicher Gewalt betroffene Frauen – zum Beispiel durch die Förderung von Frauenhäusern oder die Aktion "Gewalt kommt nicht in die Tüte". Auf einer Fachtagung der Türkischen Gemeinde zum Thema "Häusliche Gewalt" forderte Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack nun, noch stärker als bislang die Ursachen von häuslicher Gewalt zu bekämpfen.

Justizministerin Sütterlin-Waack begrüßt Fortentwicklung der Opferorientierung in Justizvollzug und Straffälligenhilfe (20.09.2018)

KIEL. In der Kieler Kunsthalle hat heute (20. September) die 27. Fachtagung des Schleswig-Holsteinischen Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. stattgefunden. Unter dem Titel „Vergebung und Vergeltung - Konzepte von Restorative Justice, Maßnahmen der stärkeren Opferorientierung in der Justiz" diskutierten rund 110 Teilnehmer verschiedene Aspekte der Opferhilfe. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack ging in ihrem Grußwort zunächst auf die enge Zusammenarbeit zwischen Justizvollzug, ambulanten Sozialen Diensten der Justiz und den freien Trägern der Straffälligenhilfe ein: „All die vielfältigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Resozialisierung und der Opferhilfe hier im Land wären von der Justiz selbst nicht zu leisten. Nur gemeinsam mit den freien Trägern können wir diese wichtige Aufgabe bewältigen.“

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