0431 / 2005668
Drs. 17/832 Entlassung von Sexualstraftätern aus der Sicherungsverwahrung (09.09.2010)
Auszug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Rother und Andreas Beran (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

1. Wie viele Straftäter sind in Schleswig-Holstein aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 aus der Haft bzw. Sicherungsverwahrung zu entlassen, bzw. bei wie vielen ist das schon geschehen?
Antwort zu Frage 1: Der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 17. Dezember 2009 entschiedene Sachverhalt ist auf insgesamt sieben Fälle in Schleswig- Holstein übertragbar. Bei zwei Personen ist die Unterbringung in der Siche- rungsverwahrung am 15. Juli 2010 durch Beschlüsse des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig für erledigt erklärt worden.
2. Warum wurde auf die Befassung des Bundesgerichtshofes bei den bisherigen Entlassungen verzichtet bzw. soll er noch angerufen werden?

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