0431 / 2005668
Drs. 17/1337 Organisation der medizinischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten des
Landes (10.03.2011)

Auszug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Vorbemerkung:
Der sh:z berichtete am 22. Januar 2011 über einen Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Itzehoe. Nach dem Bericht der Zeitung wurde einem jungen Mann, der angegeben hatte, drogenabhängig zu sein, nach Einlieferung in die JVA vom dortigen Sanitätspersonal Methadon und Diazepam verabreicht. Später verstarb der Häftling. Eine Über- oder Fehlmedikation konnte nach einer ersten Obduktion nicht ausgeschlossen werden, so der sh:z.
1. Wie war die medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten des Landes (bitte für jede JVA gesondert aufführen) zum Zeitpunkt des oben angeführten Todesfalles organisiert und insbesondere

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Drs. 17/1339 Heimatnaher Haftvollzug (10.03.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerrit Koch (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration
Vorbemerkung:
Mit Beschluss vom 18.01.2011 hat der Petitionsausschuss unter anderem Folgendes festgestellt: „Der Ausschuss teilt die Auffassung der Petenten, dass durch eine Schließung der JVA Flensburg die Resozialisierungsbedingungen durch erschwerte soziale Kontakte zu den Angehörigen sowie den Verlust von Arbeitsplätzen verschlechtert würden.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Drs. 17/1362  Zukunft der JVAen in Flensburg und Itzehoe (09.03.2011)
Auszug: Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine öffentliche Diskussion zur Perspektive der JVA Flensburg und der JVA Itzehoe zu organisieren und dabei alle Beteiligten (Leitungen, Personal, Kommunalverwaltungen, Justizorgane, NGOs, Landtagsfraktionen, interessierte Bürgerinnen und Bürger usw.) mit einzubeziehen.

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Drs. 17/1361 Bericht zur Zukunft der JVAen in Flensburg und Itzehoe (08.03.2011)
Auszug: Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 16. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages mündlich über den Stand der Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zu den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein zu berichten und dabei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
1. Welche finanzwirksamen Maßnahmen für die JVA Flensburg oder die JVA Itzehoe wurden seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 geplant, eingeleitet oder umgesetzt?
2. Wurden 2011 finanzwirksame Maßnahmen für andere JVAen in Schleswig-Holstein geplant, eingeleitet oder umgesetzt?
a. Wenn ja, welche waren das und wie wirken sie sich voraussichtlich auf den vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2011/2012 aus?
b. Wenn ja, wirken sich diese Maßnahmen auf die finanzielle Ausstattung für die JVA Flensburg und die JVA Itzehoe aus?

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Drs. 17/1322 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig- Holstein (22.02.2011)
Auszug: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag wolle beschließen:
Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
1.) In § 4 wird folgender Absatz 3 neu eingefügt:
Vollzugsmaßnahmen sollen den Untersuchungsgefangenen erläutert werden.
2.) In § 5 Abs. 1 wird folgender Satz 3 neu eingefügt:
Der Verhütung von Selbsttötungen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
3.) In § 5 Abs. 2 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Schaffung und die Bewahrung eines gewalt-
freien Klimas im Vollzug zu richten

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Drs. 17/1255 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein – Untersuchungshaftvollzugsgesetz – (UVollzG) (02.02.2011)
Auszug: A. Problem
Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt bislang auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugsordnung, einer von den Ländern bundeseinheitlich erlassenen Verwaltungsvorschrift. Aus der Strafprozessordnung, dem Strafvollzugsgesetz und dem Jugendgerichtsgesetz ergeben sich einige wenige gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs. Der Vollzug der Untersuchungshaft greift

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Drs. 17/1240 Raub- und Gewaltkriminalität in der Landeshauptstadt Kiel (14.02.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister
Vorbemerkung des Fragestellers: Die Anfrage bezieht sich auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 25.01.2011 zur Entwicklung der Raub- und Gewaltkriminalität in der Landeshauptstadt Kiel (S. 1 u. 2).

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die jüngste Zunahme der Raub- und Gewaltkriminalität in der Landeshauptstadt Kiel vor? Wie stellt sich diese Entwicklung im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren dar?
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Drs. 17/1106 Neuorganisierung des MJGI - Straffälligenhilfe (21.12.2010)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz,Gleichstellung und Integration

1. Welches kriminalpolitische Konzept liegt den derzeitigen Veränderungen in den Abt. 2 und 3 des MJGI zugrunde? Wie soll zukünftig eine Steuerung und Weiterentwicklung der drei Säulen der Straffälligenhilfe (Vollzug, Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe), welche bisher in einer Abteilung entwickelt und gesteuert werden konnten, stattfinden? Aus welchen Gründen wurden/werden die „drei Säulen“ getrennt?

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Drs. 17/1062 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein II (16.12.2010)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein

1. In welchen Einrichtungen in Schleswig-Holstein sind Sicherungsverwahrte untergebracht? Bitte aufschlüsseln. Antwort zu Frage 1.: Nach dem Vollstreckungsplan des Landes Schleswig-Holstein werden Sicherungsverwahrte in der JVA Lübeck untergebracht.
2. Aufgrund welcher Straftaten sind jene Menschen, die in Schleswig-Holstein untergebracht sind, zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden? Bitte aufschlüsseln.

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Drs. 17/1125 Resolution zur Schließung der JVA Flensburg (14.12.2010)
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, im Jahre 2011 keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg einzuleiten.
Vor Einleitung finanzwirksamer Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg und Itzehoe ist der Finanzausschuss zu beteiligen.
Drs. 17/1007 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein (19.11.2010)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein

1. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 01.04.2010 wie lange in Sicherungsverwahrung?
Antwort zu Frage 1: Es befanden sich zum Stichtag 01.04.2010 insgesamt 14 Sicherungsverwahrte im Vollzug der Sicherungsverwahrung.

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Drs. 17/783 Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein (22.09.2010)

Der Sicherheitsbericht fasst die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammen und bereitet diese kriminologisch auf. Aus dem Bericht sollen sich Handlungsempfehlungen für die Kriminalpolitik ableiten lassen. Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2004 bis 2009.

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