0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 17/1322 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig- Holstein (22.02.2011)
Auszug: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag wolle beschließen:
Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
1.) In § 4 wird folgender Absatz 3 neu eingefügt:
Vollzugsmaßnahmen sollen den Untersuchungsgefangenen erläutert werden.
2.) In § 5 Abs. 1 wird folgender Satz 3 neu eingefügt:
Der Verhütung von Selbsttötungen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
3.) In § 5 Abs. 2 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Schaffung und die Bewahrung eines gewalt-
freien Klimas im Vollzug zu richten

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Drs. 17/1255 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein – Untersuchungshaftvollzugsgesetz – (UVollzG) (02.02.2011)
Auszug: A. Problem
Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt bislang auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugsordnung, einer von den Ländern bundeseinheitlich erlassenen Verwaltungsvorschrift. Aus der Strafprozessordnung, dem Strafvollzugsgesetz und dem Jugendgerichtsgesetz ergeben sich einige wenige gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs. Der Vollzug der Untersuchungshaft greift

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Drs. 17/1240 Raub- und Gewaltkriminalität in der Landeshauptstadt Kiel (14.02.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister
Vorbemerkung des Fragestellers: Die Anfrage bezieht sich auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 25.01.2011 zur Entwicklung der Raub- und Gewaltkriminalität in der Landeshauptstadt Kiel (S. 1 u. 2).

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die jüngste Zunahme der Raub- und Gewaltkriminalität in der Landeshauptstadt Kiel vor? Wie stellt sich diese Entwicklung im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren dar?
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Drs. 17/1106 Neuorganisierung des MJGI - Straffälligenhilfe (21.12.2010)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz,Gleichstellung und Integration

1. Welches kriminalpolitische Konzept liegt den derzeitigen Veränderungen in den Abt. 2 und 3 des MJGI zugrunde? Wie soll zukünftig eine Steuerung und Weiterentwicklung der drei Säulen der Straffälligenhilfe (Vollzug, Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe), welche bisher in einer Abteilung entwickelt und gesteuert werden konnten, stattfinden? Aus welchen Gründen wurden/werden die „drei Säulen“ getrennt?

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Drs. 17/1062 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein II (16.12.2010)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein

1. In welchen Einrichtungen in Schleswig-Holstein sind Sicherungsverwahrte untergebracht? Bitte aufschlüsseln. Antwort zu Frage 1.: Nach dem Vollstreckungsplan des Landes Schleswig-Holstein werden Sicherungsverwahrte in der JVA Lübeck untergebracht.
2. Aufgrund welcher Straftaten sind jene Menschen, die in Schleswig-Holstein untergebracht sind, zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden? Bitte aufschlüsseln.

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Drs. 17/1125 Resolution zur Schließung der JVA Flensburg (14.12.2010)
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, im Jahre 2011 keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg einzuleiten.
Vor Einleitung finanzwirksamer Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg und Itzehoe ist der Finanzausschuss zu beteiligen.
Drs. 17/1007 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein (19.11.2010)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein

1. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 01.04.2010 wie lange in Sicherungsverwahrung?
Antwort zu Frage 1: Es befanden sich zum Stichtag 01.04.2010 insgesamt 14 Sicherungsverwahrte im Vollzug der Sicherungsverwahrung.

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Drs. 17/783 Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein (22.09.2010)

Der Sicherheitsbericht fasst die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammen und bereitet diese kriminologisch auf. Aus dem Bericht sollen sich Handlungsempfehlungen für die Kriminalpolitik ableiten lassen. Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2004 bis 2009.

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Drs. 17/832 Entlassung von Sexualstraftätern aus der Sicherungsverwahrung (09.09.2010)
Auszug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Rother und Andreas Beran (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

1. Wie viele Straftäter sind in Schleswig-Holstein aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 aus der Haft bzw. Sicherungsverwahrung zu entlassen, bzw. bei wie vielen ist das schon geschehen?
Antwort zu Frage 1: Der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 17. Dezember 2009 entschiedene Sachverhalt ist auf insgesamt sieben Fälle in Schleswig- Holstein übertragbar. Bei zwei Personen ist die Unterbringung in der Siche- rungsverwahrung am 15. Juli 2010 durch Beschlüsse des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig für erledigt erklärt worden.
2. Warum wurde auf die Befassung des Bundesgerichtshofes bei den bisherigen Entlassungen verzichtet bzw. soll er noch angerufen werden?

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