0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 17/1665 Ersatzfreiheitsstrafen (19.07.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

Hat die Landesregierung Kenntnis vom niedersächsischen Konzept zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und ist eine Übertragung des Projekts bzw. von Teilaspekten auf Schleswig-Holstein beabsichtigt?
Antwort:
Das niedersächsische Konzept ist der Landesregierung bekannt.
Das Konzept sieht vor, dass die Anlaufstellen für Straffällige eine Geldverwaltung für die zu einer Geldstrafe Verurteilten durchführen, um die zuverlässige Zahlung einer bewilligten monatlichen Rate zu erreichen. Das gilt insbesondere für Fälle, bei denen die eigenverantwortliche Zahlung der Geldstrafe auch in Raten unsicher erscheint oder schon gescheitert ist oder für Fälle, bei denen auch die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit fraglich erscheint oder schon gescheitert ist.

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Drs. 17/1614 Bericht über das Programm Jugend Task Force (14.06.2011)
Auszug: Bericht der Landesregierung über das Programm Jugend Task Force (Teil 2) und Stellungnahme der Landesregierung:
Der Jugendkriminalität früh, konsequent und gemeinsam begegnen: Jugend Taskforce - Neue Entwicklungen der Jugendkriminalität, Mehrfachtäter, Kooperation von Jugendstrafjustiz, Jugendhilfe, Polizei, Schule und Argen, Unterstützung von Eltern und Schule, Arten von Prävention

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Drs. 17/1461 Elektronische Fußfesseln (27.04.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration Elektronische Fußfesseln

1. Bestehen Pläne des Landes, so genannte „elektronische Fußfesseln“ zu beschaffen? Falls ja, für welche Zwecke und für welchen Personenkreis?

Antwort zu Frage 1: Es bestehen Pläne, elektronische Aufenthaltsüberwachungen mittels der so genannten „elektronischen Fußfesseln“ umzusetzen. Dies erfasst die in § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12, Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Zwecke und den dort genannten Personenkreis bestimmter Führungsaufsichtsprobanden.

2. Was kosten solche Systeme nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung in der Beschaffung und im Unterhalt? Wie viele Einheiten werden ggf. für Schleswig-Holstein zu beschaffen sein? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

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Hier finden Sie veröffentlichte Drucksachen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, welche den Arbeitsbereich der sozialen Strafrechtspflege betreffen. Wenn Sie weitergehende Informationen wünschen, klicken Sie auf "weitere Information", um auf eine Übersicht zu den ggf. existierenden dazugehörigen Umdrucken, Plenarprotokollen usw. zu gelangen.
Drs. 17/1436 Vermittlungsstellen für gemeinnützige Arbeit (13.04.2011)
Auszug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

1. Mit welchem personellen und finanziellen Umfang leisten die Vermittlungsstellen für gemeinnützige Arbeit ihre Tätigkeit?
Werden auch Ausgaben für Fortbildung und Supervision übernommen?
Wir bitten um Darstellung der Ausgabenpositionen für die jeweiligen Einrichtungen.


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Drs. 17/1440 Offener Vollzug in Schleswig-Holstein (13.04.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Vorbemerkung:
In übereinstimmenden Medienberichten der Lübecker Nachrichten und der Schles-wig-Holsteinischen Landeszeitung vom 19. März 2011 war zu lesen, dass laut Justizministerium „im offenen Vollzug freie Haftplätze vorhanden seien“ und dass „die Möglichkeit zur stärkeren Nutzung erörtert werden soll“.
1) Wie viele Haftplätze stehen für den offenen Vollzug zur Verfügung? (Bitte nach Anstalten getrennt angeben.)


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Drs. 17/1433 Unterbringungssituation von Häftlingen in Schleswig-Holstein (13.04.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Vorbemerkung:
Mit Urteil vom 9. März 2011 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die räumlichen Haftbedingungen eines Haftraumes mit einer Grundfläche von 8 m2 und einer darin befindlichen Toilette, welche nur durch eine verstellbare Holzwand mit einer kleinen Sichtschutzfläche vom übrigen Raum abgetrennt ist, die Kriterien für eine Verletzung der Menschenwürde erfüllen, da in den vom Beschwerdeführer bewohnten Hafträumen die üblicherweise veranschlagten Mindestflächen pro Gefangenen unterschritten wurden und die jeweils integrierte Toilette nicht räumlich abge trennt und belüftet war.
1.) Wie viele Haftplätze gibt es in Schleswig-Holstein? (Bitte nach Anstalten, Männern, Frauen, Jugendlichen getrennt angeben.)

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Drs. 17/1432 Perspektive der Justizvollzugsanstalten (13.04.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

1. Welche finanzwirksamen Maßnahmen für die JVA Flensburg oder die JVA Itzehoe wurden seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 geplant, eingeleitet oder umgesetzt?

Antwort zu Frage 1:
Der JVA Flensburg und der JVA Itzehoe wurden aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 die für den Betrieb erforderlichen Haushaltsmittel zugewiesen.
Auch die im Haushalt veranschlagten Mittel für den Erwerb von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen stehen den Justizvollzugsanstalten grundsätzlich in vollem Umfang zur Verfügung. Ebenso können die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden.

2. Wurden 2011 finanzwirksame Maßnahmen für andere JVAen in Schleswig-Holstein geplant, eingeleitet oder umgesetzt?
a. Wenn ja, welche waren das im Einzelnen und wie wirken sie sich voraussichtlich auf den vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2011/2012 aus?
b. Wenn ja, wirken sich diese Maßnahmen auf die finanzielle Ausstattung für die JVA Flensburg und die JVA Itzehoe aus?

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Drs. 17/1337 Organisation der medizinischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten des
Landes (10.03.2011)

Auszug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Vorbemerkung:
Der sh:z berichtete am 22. Januar 2011 über einen Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Itzehoe. Nach dem Bericht der Zeitung wurde einem jungen Mann, der angegeben hatte, drogenabhängig zu sein, nach Einlieferung in die JVA vom dortigen Sanitätspersonal Methadon und Diazepam verabreicht. Später verstarb der Häftling. Eine Über- oder Fehlmedikation konnte nach einer ersten Obduktion nicht ausgeschlossen werden, so der sh:z.
1. Wie war die medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten des Landes (bitte für jede JVA gesondert aufführen) zum Zeitpunkt des oben angeführten Todesfalles organisiert und insbesondere

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Drs. 17/1339 Heimatnaher Haftvollzug (10.03.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerrit Koch (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration
Vorbemerkung:
Mit Beschluss vom 18.01.2011 hat der Petitionsausschuss unter anderem Folgendes festgestellt: „Der Ausschuss teilt die Auffassung der Petenten, dass durch eine Schließung der JVA Flensburg die Resozialisierungsbedingungen durch erschwerte soziale Kontakte zu den Angehörigen sowie den Verlust von Arbeitsplätzen verschlechtert würden.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Drs. 17/1362  Zukunft der JVAen in Flensburg und Itzehoe (09.03.2011)
Auszug: Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine öffentliche Diskussion zur Perspektive der JVA Flensburg und der JVA Itzehoe zu organisieren und dabei alle Beteiligten (Leitungen, Personal, Kommunalverwaltungen, Justizorgane, NGOs, Landtagsfraktionen, interessierte Bürgerinnen und Bürger usw.) mit einzubeziehen.

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Drs. 17/1361 Bericht zur Zukunft der JVAen in Flensburg und Itzehoe (08.03.2011)
Auszug: Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 16. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages mündlich über den Stand der Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zu den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein zu berichten und dabei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
1. Welche finanzwirksamen Maßnahmen für die JVA Flensburg oder die JVA Itzehoe wurden seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 geplant, eingeleitet oder umgesetzt?
2. Wurden 2011 finanzwirksame Maßnahmen für andere JVAen in Schleswig-Holstein geplant, eingeleitet oder umgesetzt?
a. Wenn ja, welche waren das und wie wirken sie sich voraussichtlich auf den vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2011/2012 aus?
b. Wenn ja, wirken sich diese Maßnahmen auf die finanzielle Ausstattung für die JVA Flensburg und die JVA Itzehoe aus?

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