0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 18/448 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze (09.01.2013)

Auszug: 1. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Strafhaft
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - (im Folgenden zitiert als „E BVerfG“) die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs – StGB – über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, bis zum 31. Mai 2013 ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Freiheitsstrafe deutlich zu unterscheiden hat. Um die Anordnung oder Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu vermeiden, hat das BVerfG außerdem ausgeführt, dass schon während des Strafvollzug alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Gefährlichkeit der Gefangenen durch geeignete Therapieangebote zu reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Vorgaben zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots in konkrete Gebote gefasst. Die folgenden richten sich an den Landesgesetzgeber (E BVerfG, Rn. 111 bis 116):


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Drs. 18/83 Antrag der Fraktion der FDP Zukunft der Justizvollzugsanstalten (07.08.2012)

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 3. Tagung des Landtages ihre aktuellen Planungen bezüglich der Justizvollzugsanstalten im Land einschließlich etwaiger Kosten und deren Finanzierung sowie zu der künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten mündlich darzulegen.

Antwort Auszug:
Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern möchte ich Sie über die Planung bezüglich der Justizvollzugsanstalten im Land sowie über die Planung zur künftigen Unterbringung der schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten unterrichten. Am 14. August dieses Jahres waren die Justizvollzugsanstalten des Landes mit 1.354 Gefangenen belegt. Diese Belegung entspricht in etwa der Durchschnittsbelegung der vergangenen zwei Jahre. Eine solche Zahl von Gefangenen bedeutet im Ergebnis, dass der geschlossene Vollzug weiterhin eine Überbelegung zu tragen hat.

Verwaltungsvorschriften - Schleswig-Holstein (Übersicht Stand 04.04.2012)

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen der Freien Straffälligenhilfe und von Maßnahmen des Opferschutzes

Gl.Nr. 6680.4; Amtsbl. Schl.-H. 2012 S. 243 Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration vom 13. März 2012 – II 342 –

Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS)
Amtsbl. Schl.-H. 2008 S. 878 und Schleswig-Holsteinische Anzeigen 2008 S. 348
Gemeinsame Allgemeinverfügung des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa, des Innenministeriums und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren vom 26. September 2008 – II 30/1552E-6SH-53SH –

Richtlinien zur Förderung der Diversion bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten

Gl.-Nr.: 451.2; Amtsbl. Schl.-H. 1998 S. 389
Gemeinsamer Erlaß des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, des Innenministeriums und des Ministeriums für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau vom 24. Juni 1998 - II 310/4210 - 173 SH - / IV 423 32.1 1 - / V 350 - 3625.32 -
vollständiger Text

Haftentscheidungshilfe im Jugendstrafverfahren
Gl.-Nr.: 451.3; Amtsbl. Schl.-H. 1990 S. 317
Erlaß des Justizministers vom 6. April 1990 - V 250/4210 - 184
Drs. 17/2403 Therapie- und Beratungsangebote freier Träger der Straffälligenhilfe für
Sexual- und Gewaltstraftäter
(30.03.2012)

Auszug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky und Thomas Rother (SPD) und Antwor der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

1. Wie viele ambulante Beratungs- und Therapieeinrichtungen für nicht inhaftierte Gewalt- und Sexualstraftäter gibt es in Schleswig-Holstein und wo befinden sich diese?
Antwort zu Frage 1:
Aus dem Justizhaushalt werden für nicht inhaftierte Gewalt- und Sexualstraftäter Behandlungsangebote im Rahmen der Projektförderung und durch Übernahme von Behandlungskosten im Einzelfall finanziert. Die Planung und Implementation der Maßnahmen folgt der Struktur der vier Landgerichtsbezirke in Schleswig Holstein.
a) Behandlungsangebote für Sexualstraftäter
Kriminalpolitisch höchste Priorität hat die ambulante therapeutische Behandlung von Sexualstraftätern zur Reduzierung von Rückfallrisiken als Teil eines umfassenden Sicherheitskonzeptes für diese Tätergruppe. Für unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht stehende Sexualstraftäter mit gerichtlichen Therapieweisungen werden landesweit Fachleistungen im Rahmen von Projekten oder bei Therapeuten und Therapeutinnen freier Träger angeboten.
Zur ambulanten Behandlung von Sexualstraftätern werden gefördert:

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Drs. 17/2039, 17/2123 Punktekatalog für jugendliche Intensivtäter I, II (06.12.2011, 05.01.2012)

Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) und Antwort der Landesregierung - Innenminister

In ihrer Stellungnahme zum Programm Jugend Task Force (Teil 2) hat die Landesregierung u. a. ausgeführt: „Jugendliche Intensivtäter werden demnach als solche eingestuft, wenn sie rückblickend in einem Zeitraum von 12 Monaten 15 Punkte erreichen. Hierbei handelt es sich dann um Personen, die konsequent strafrechtlich verfolgt werden, denen aber auch weiterhin mit intensiven jugendhilferechtlichen Reaktionen begegnet wird.“ Angesichts dessen sowie vor dem Hintergrund der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage „Punktekatalog für jugendliche Intensivtäter“ (Drs.-Nr. 17/2039) frage ich die Landesregierung:

1.) Ab welchem Zeitpunkt soll der Punktekatalog für die zuständigen Behörden und Dienststellen der Landespolizei nutzbar sein?
Antwort:
Das Verfahren tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Volltext Anfrage I
Volltext Anfrage II
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig- Holstein (01.02.2012)

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein - Jugendarrestvollzugsgesetz - (JAVollzG) fertiggestellt. Das Jugendarrestvollzugsgesetz regelt u. a. die inhaltlichen Ziele des Dauerarrestes sowie des Kurz- und Freizeitarrestes. Darüber hinaus enthält es eine Reihe von Einzelregelungen zur Unterbringung der Jugendlichen, zu Freizeit und Sport sowie zu Außenkontakten.

Volltext des Gesetzesentwurfes
Drs. 17/2135 Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Schleswig-Holstein (11.01.2012)

Auszug: Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Schleswig-Holstein

Vorbemerkung der fragestellenden Fraktion:
Europaweit existieren für Frauen im Strafvollzug besondere Problemlagen und strukturelle Benachteiligungen. Internationale Studien der Weltgesundheitsorganisation (2009) und Dünkel et al (2005) kommen zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Strafvollzug für inhaftierte Frauen oftmals einem Verwahr-Vollzug gleicht. Die angebotenen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sind sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht sehr begrenzt. Verbunden mit den kurzen Haftstrafen kann eine spätere, angemessene Zukunftsperspektive in der Gesellschaft kaum gewährleistet werden.
Da die Strafvollzugssysteme in erster Linie für Männer gedacht sind, werden die im Strafvollzug angewandten Konzepte und Verfahren häufig den psychischen sowie physischen Bedürfnissen von Frauen nicht gerecht.

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Drs. 17/2085 Suizide und Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten (14.12.2011)
Auszug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

1. Wie groß ist die Zahl der Inhaftierten, die seit dem Jahr 2008 bis heute in den Justizvollzugsanstalten des Landes einen Suizid bzw. Suizidversuch unternahmen (bitte aufgliedern nach den einzelnen Justizvollzuganstalten, Geschlecht, Alter und genauem Datum und Tötungsart)?

Antwort zu Frage 1:
Seit dem Jahr 2008 bis heute haben sich vier Gefangene in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein suizidiert.
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Drs. 17/2191 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein – Therapieunterbringungsvollzugsgesetz – (ThUVollzG) (13.01.2012)

Auszug: Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein – Therapieunterbringungsvollzugsgesetz – (ThUVollzG)
sowie Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

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Drs. 17/1999 Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (23.11.2011)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration
Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein
Vorbemerkung des Fragestellers:
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 309 Menschen in Schleswig-Holstein in Abschiebungshaft genommen. In Abschiebungshaft kommen nicht etwa verurteilte Straftäter, sondern Menschen, von denen die Behörden glauben, dass sie nicht freiwillig ausreisen werden. Der Entzug der Freiheit ist der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abschiebungshaft.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
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Drs. 17/1937 3. Opferschutzbericht der Landesregierung (31.10.2011)

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Landtag den 3. Opferschutzbericht vorgelegt. Der vorgelegte dritte Bericht beschränkt sich dabei nicht auf die Darlegung und Erläuterung der Entwicklung der Opferzahlen der Jahre 2001 bis 2010, die seit Vorlage des zweiten Opferschutzberichts eingetretenen wesentlichen Veränderungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften und die Darstellung der von der Landesregierung ergriffenen und unterstützten Maßnahmen und Projekte. Vielmehr werden im Sinne eines umfassend verstandenen Opferschutzes wesentliche Bereiche der Kriminalprävention sowie der Vor- und Nachsorge auch unter dem Aspekt der Gewährleistung der Sicherheit im Lande (wie z.B. das Tätigkeitsfeld der ambulanten sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe sowie der Straf- und Maßregelvollzug und die Vorsorgemaßnahmen des Landes im Umgang mit rückfallgefährdeten Tätern) hinzugenommenen, die Strukturen und Entwicklungen zusammenhängend dargestellt und insgesamt bewertet.
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weitere Informationen

Weiterführende Links:
Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein“ (Drs. 17/783).
2. Opferschutzbericht der Landesregierung“ (Drs. 16/1075)
Drs. 17/1861 Täterarbeit im Rahmen des Aktionsplans gegen häusliche Gewalt (30.09.2011)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

Seit dem Jahre 2007 gibt es in Schleswig-Holstein den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. In diesem ist unter Kapitel C. „Die an der Bekämpfung häuslicher Gewalt mitwirkenden Institutionen und Einrichtungen - ihre Aufgaben und Ziele“ unter anderem die Täterarbeit genannt.
Vorbemerkung der Landesregierung:
Als Täterarbeit werden Programme für Personen in Facheinrichtungen bezeichnet, die in Paarbeziehungen gewalttätig geworden sind. Die Arbeit findet stets innerhalb eines verpflichtenden Rahmens statt mit dem Ziel, weitere Gewalthandlungen innerhalb der Beziehung zu verhindern.

1. Sieht der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt vor, die Programme zur Täterarbeit in Schleswig-Holstein flächendeckend anzubieten?

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