0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 18/4374 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren(AGPsychPbG) (04.07.2016)

Gesetzentwurf der Landesregierung

 

A. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) vom 21. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2525) sieht umfangreiche Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung vor, die in die Strafprozessordnung (StPO), das Gerichtskostengesetz (GKG) und in das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) aufgenommen worden sind und die am 1. Januar 2017 in Kraft treten werden.

 

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Drs. 18/4360 Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein (30.06.2016)

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP
 

I. Geschäftsbelastung

1. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils die Geschäftsbelastung der Schleswig-Holsteinischen Gerichte und Staatsanwaltschaften, gemessen an der Zahl der jährlichen Eingänge in der

a) ordentlichen Gerichtsbarkeit (aufgegliedert in Zivil- und Strafverfahren),
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit,
c) Sozialgerichtsbarkeit,
d) Finanzgerichtsbarkeit,
e) Arbeitsgerichtsbarkeit,
f) in Zwangsvollstreckungssachen,
g) Ordnungswidrigkeitsverfahren und
h) bei den Staatsanwaltschaften?

 

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Reform des Maßregelvollzugs (21.01.2016)

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (18/7244) darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. Auch "die öffentliche Diskussion um aktuelle Einzelfälle" habe "Anlass gegeben, darüber nachzudenken", wie "unverhältnismäßige, insbesondere unverhältnismäßig lange Unterbringungen besser vermieden werden können", schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Im Vorfeld der Entstehung des Gesetzentwurfs hatte der Fall des möglicherweise zu unrecht im Maßregelvollzug untergebrachten Gustl Mollath für erhebliches Aufsehen gesorgt.

Jugendarrestvollzugsgesetz Schleswig-Holstein (23.02.2015)

Am 18.12.2014 wurde das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein - Jugendarrestvollzugsgesetz - (JAVollzG) im Amtsblatt veröffentlicht - GS Schi.-H. II, GI.Nr. 312-18. Den vollständigenen Gesetzestext können Sie über den Link abrufen.

weitere Informationen: Parlamentarischer Vorgang.

Drs. 18/2540 Kinderschutz durch Therapie pädophil veranlagter Menschen (16.12.2014)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung

Auszug:

Vorbemerkung der Fragesteller:

Nach Schätzung von Wissenschaftlern ist die Zahl pädaphil veranlagter Menschen höher als vermutet.

1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Psychotherapeuten in Schleswig-Holstein, welche die Therapie Pädophiler anbieten und über freie Kapazitäten verfügen? Wenn ja, wie viele Therapieplätze stehen zur Verfügung (Bitte nach Kreisen aufschlüsseln)?

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Drs. 18/1268 Täter-Opfer-Ausgleich in Schleswig-Holstein (18.11.2013)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

Vorbemerkung der Fragesteller:

Nach Schätzung von Wissenschaftlern ist die Zahl pädophil veranlagter Menschen höher als früher vermutet.


1. Wie plant die Landesregierung die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Jugendlichen und Heranwachsenden und welche Leistungen erwartet die Landesregierung in diesem Zusammenhang von den Kommunen (Gemeinden und Kreise)?

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Drs. 18/891 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollz ug des Jugendarrestes in Schleswig- Holstein (Jugendarrestvollzugsgesetz - JAVollzG) (04.06.2013)

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Drs. 18/864  Personal- und Krankenstand im Justizvollzug (05.06.2013)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

1. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand (Stichtag 1. April 2013) unter den Bediensteten im Justizvollzug – jeweils nach Justizvollzugsanstalten bei a) Justizvollzugsbeamtinnen und - beamten b) Verwaltungsbeamtinnen und - beamten c) Beschäftigten anteilig an der Gesamtzahl der unter a) bis c) angefragten Gruppen?


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Drs. 18/805 Kosten der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung in Hamburg (Nachfrage) (16.05.2013)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug: 1. Welchen Tagessatz, auf den in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Kosten der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung in Hamburg“ (Drs. 18/723) Bezug genommen wird, hat die Freie und Hansestadt Hamburg errechnet und in die Verhandlung eingebracht? Antwort: Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte zunächst einen Tagessatz in Höhe von 286 € zzgl. eines pauschalierten Baukostensatzes in Höhe von 6 € in die Verhandlungen eingebracht. Darüber hinaus sollten außergewöhnliche Kosten gemäß Leistungserbringung abgerechnet werden.


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Drs. 18/723 Kosten der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung in Hamburg (29.04.2013)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug: In dem Entwurf eines Staatsvertrages über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung mit der Freien und Hansestadt Hamburg (StV) ist eine Kostentragung des Landes Schleswig-Holstein für die in der JVA Fuhlsbüttel vorgehaltenen Plätze vereinbart. Diese ist in der zugehörigen Verwaltungsvereinbarung (VV) mit einem bis zum 01.12.2015 geltenden Satz vom 250 € je Tag und Platz festgelegt. Darüber hinaus wird die Tragung „außergewöhnlicher Kosten“ und besonderer Aufwendungen für medizinischtherapeutische Behandlung vereinbart.


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Drs. 18/722 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze (19.04.2013)

Auszug:
Zu a): Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 24. Januar 2013 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 18/448, in mehreren Sitzungen befasst und eine schriftliche und mündliche Anhörung dazu durchgeführt. Er schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 17. April 2013 ab. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der durch mehrere Änderungsanträge modifizierten Fassung der rechten Spalte der in diesem Dokument enthaltenen Gegenüberstellung. Änderungen gegenüber dem Ursprungsgesetzentwurf der Landesregierung sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Zu b): Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 20. Februar 2013 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und

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Drs. 18/424 pro familia/Beratungsstelle im Packhaus in Kiel; Zuwendungsentscheidung für das Haushaltsjahr 2013 (16.01.2013)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

pro familia/Beratungsstelle im Packhaus in Kiel; Zuwendungsentscheidung für das Haushaltsjahr 2013
Die pro familia-Beratungsstelle im Packhaus in Kiel ist eine Facheinrichtung für Täterarbeit und Sexualtherapie. Sie besteht seit 1995 und wird seither durch das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein gefördert. Ziel der Arbeit ist die Verhinderung erneuter Sexualdelikte.
1. Im Haushaltsplanentwurf werden Finanzmittel für die „Förderung von Therapie- und Beratungsangeboten für Sexual- und Gewaltstraftäter“ ausgewiesen.
a. Wie hoch ist der jeweilige Zuwendungsanteil für die einzelnen Projekte und welche Träger betreuen diese? (bitte den Haushaltstitel fein spezi- fizieren).
b. Wie hoch war die Zuwendung an den Träger „pro familia“ für das Projekt „Beratungsstelle im Packhaus in Kiel“ seit dem Jahre 2005 und wie hoch wird diese nach dem Haushaltsplanenentwurf 2013 sein?
c. Werden Kürzungen der Zuwendungen für dieses Projekt „pro familia Beratungsstelle im Packhaus“ vorgenommen und wenn ja, weshalb?


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