0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 18/3047 Personalsituation in den Justizvollzuganstalten (03.07.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Personalsituation in den Justizvollzuganstalten
1. Wie hoch ist der Personalstand in den Justizvollzugsanstalten des Landes?
Bitte nach Anstalten und Fachrichtungen getrennt angeben. [...]

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Drs. 18/3561 Zukunft des Vollzugs in Schleswig-Holstein (20.11.2015)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:
Vorbemerkungen:
Die gegenwärtige Situation des Justizvollzuges ist durch eine im Vergleich zu den Vorjahren relativ geringe Belegung gekennzeichnet. Die Belegung ist von durchschnittlich 1607 Gefangenen im Jahr 2004 auf 1208 Gefangene in 2014 zurückgegangen. In diesem Jahr ist die Belegung bis Mitte November auf durchschnittlich 1221 Gefangene leicht angestiegen. Bei der Belegung der Anstalten ist zu berücksichtigen, dass teilweise erhebliche Schwankungen in der Belegung in einem Jahr vorkommen.
Dieser Rückgang der Belegung hat dazu geführt, dass keine unzulässige Mehrfachbelegung von Hafträumen mehr notwendig ist. Dieser Rückgang hat weiter dazu geführt, dass darauf verzichtet werden konnte, 80 zusätzliche Haftplätze in der JVA Lübeck zu errichten. [...]

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Drs. 18/3600 Einrichtung einer Abteilung für psychiatrisch erkrankte Gefangene in der JVA Neumünster (08.12.2015)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Vorbemerkung: Nach den Änderungsvorschlägen zum Haushalt (Umdruck 18/ 5067) plant die Landesregierung die Einrichtung einer Abteilung für psychiatrisch erkrankte Gefangene in der JVA Neumünster.

1. Wie viele psychiatrisch erkrankte Gefangene gibt es aktuell in den Justizvoll- zugsanstalten in Schleswig-Holstein?

Antwort: Derzeit befinden sich 231 Gefangene aufgrund einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung. In dieser Zahl befinden sich sowohl Gefangene mit psychischen Störungen als auch mit psychiatrischen Auffälligkeiten. In jedem Einzelfall muss eine Abgrenzung zwischen einer psychischen Störung und ei- ner psychiatrischen Erkrankung vorgenommen werden. Es ist davon auszu- gehen, dass etwa 50 Gefangene psychiatrische Auffälligkeiten aufweisen. [...]

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Drs. 18/3625 Hilfsstrukturen für Gefangene in Schleswig-Holstein (14.12.2015)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Welche Hilfs- und Betreuungsangebote für Strafgefangene in Schleswig-Holstein bestehen für Gefangene in den einzelnen Justizvollzugsanstalten, der Jugendanstalt sowie der Jugendarrestanstalt?

Antwort: Die Hilfs- und Betreuungsangebote für Strafgefangenen lassen sich unterteilen in soziale Hilfe und Beratung, in schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sowie in Therapie- und Behandlungsmaßnahmen. Das Schwergewicht der Maßnahmen liegt zwar in den Anstalten, die Fortsetzung begonnener Maßnahmen nach Haftentlassung ist aber ein wesentlicher Baustein für die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft.

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Drs. 18/3630 Erhöhung der Haftplätze in der Jugendanstalt Schleswig (15.12.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


Vorbemerkung des Fragestellers:
Die Kieler Nachrichten berichten am 25.11.2015 von Plänen der Landesregierung, im Zusammenhang mit einer Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
die Zahl der Haftplätze in der Jugendanstalt Schleswig zu erhöhen.
1. Wie viele Haftplätze gibt es derzeit in der Jugendanstalt Schleswig, aufgeschlüsselt nach geschlossenem Vollzug, offenen Vollzug und Jugendtherapie?
Antwort:
Die Jugendanstalt Schleswig verfügt derzeit über insgesamt 112 Haftplätze; 102 Plätze im geschlossenen Vollzug, davon 30 in der Sozialtherapie, und 10
im offenen Vollzug. [...]

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Drs. 18/3908 Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbedienstete (09.03.2016)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Wie viele Widerstandshandlungen / Körperverletzungen / Bedrohungen hat es gegenüber Vollzugsbediensteten in den letzten fünf Jahren in den einzelnen Vollzugsanstalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gegeben? Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Vollzugsbediensteten gestellt?



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Drs. 18/3954 Umgang mit Gesundheitsdaten von Strafgefangenen (15.03.2016)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa
Auszug:

Umgang mit Gesundheitsdaten von Strafgefangenen 1. Wie werden die Gefangenen-Krankenakten in den JustizLandes verwaltet? Ist die Verwaltung einheitlich oder gibt es Unterschiede? Worin liegen gegebenenfalls die Unterschiede?
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Drs. 18/4183 Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten (09.05.2016)
Große Anfrage der PIRATEN-Fraktion

Auszug:
Vorbemerkung: Nicht zuletzt durch den Bericht der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa im Innen- und Rechtsausschuss am 13.04.2016 wurde deutlich, dass aufgrund des Krankenstandes bei den Bediensteten im Vollzugsdienst in den Justizvollzugsanstalten nicht hinnehmbare Zustände für die Strafgefangenen bestehen. Das wurde und wird durch Eingaben von Strafgefangenen bestätigt. So werden zum Beispiel unregelmäßige und zu lang andauernde Einschließzeiten gerügt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:

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Drs. 18/4168 Offener Vollzug in den Justizvollzuganstalten (20.05.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:
Offener Vollzug in den Justizvollzuganstalten 1. Wie viele Haftplätze stehen für den offenen Vollzug zur Verfügung? Bitte nach Anstalten getrennt angeben.

Antwort: Abteilungen des offenen Vollzuges werden in den Vollzugsanstalten in Kiel, Lübeck, Neumünster und der Jugendanstalt Schleswig vorgehalten. Es stehen insgesamt 150 Haftplätze zur Verfügung. Die Verteilung ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:

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Drs. 18/4199 Resozialisierung in Schleswig-Holstein (27.05.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1.Welche Maßnahmen zur Resozialisierung bzw. Wiedereingliederung werden in den Justizvollzugsanstalten des Landes angeboten? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln.
Antwort:
Die Maßnahmen zur Resozialisierung bzw. Wiedereingliederung wurden bereits im Rahmen der Kleinen Anfrage „Hilfsstrukturen für Gefangene in Schleswig-Holstein“ (Ds.18/3625) umfassend beantwortet. 

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Drs. 18/4262 Radikalisierung während und nach der Strafhaft (10.06.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Welche Erkenntnisse gibt es zur Anzahl der Strafgefangenen mit islamistischen Einstellungen oder Bestrebungen?

Antwort: Derzeit befinden sich landesweit drei Gefangene in Haft, die sich dem Islamismus zugehörig fühlen: zwei männliche Gefangene in der JVA Lübeck und ein Jugendlicher in der JA Schleswig.

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Drs. 18/4282 Ersatzfreiheitsstrafe in Schleswig-Holstein (22.06.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki  (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2015 und bislang im Jahr 2016 in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt?

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