0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 18/3107 Baulicher Bestand der Justizvollzuganstalten (29.06.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


1. Welche Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Haftkapazitäten plant die Landesregierung zurzeit?
Antwort:
Die Belegungszahlen in den Vollzugsanstalten sind in den letzten Jahren - auch bundesweit - rückläufig. Die Durchschnittsbelegung hat sich von 1.457 Gefangenen
(2009) auf 1231 Gefangene (2014) verringert. Derzeit (Stand 24.06.2015) sind 1.201 Haftplätze belegt. Die Belegungszahlen sind allerdings schwankend. Es muss immer
eine größere Zahl von Haftplätzen vorgehalten werden. Prognosen über die weitere Belegungsentwicklung sind schwierig. Es wird aber zurzeit davon ausgegangen,
dass die Belegungszahlen nicht erheblich ansteigen werden. In den schleswig-holsteinischen Anstalten sind 1589 Haftplätze ausgewiesen, von denen derzeit 148 wegen Baumaßnahmen nicht genutzt werden können. Freie Plätze gibt es im Frauenvollzug, im Jugendvollzug und im offenen Vollzug. In den vergangenen Jahren hatte es im geschlossenen Männervollzug eine Überbelegung gegeben. Diese Überbelegung ist auch unter Berücksichtigung der noch nicht sanierten Haftplätze derzeit nicht mehr vorhanden.[...]

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Drs. 18/3103 Familienorientierter Vollzug - Zur Situation von Kindern inhaftierter Eltern (29.06.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

In Deutschland sind nach Schätzungen 50.000 bis 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen (vgl. Kury/Kern, Frauen und Kinder von Inhaftierten,
S. 100). Etwa 50 % der männlichen Inhaftierten in Deutschland sind Väter (Zwönitzer, Die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil, S. 326).
Die Inhaftierung eines Elternteils bedeutet für Kinder eine besondere Stresssituation und führt dazu, dass die Kinder in vielfacher Hinsicht leiden. Deshalb ist das von Artikel 9 Absatz 3 UN-Kinderrechtskonvention garantierte Umgangsrecht des Kindes mit den Eltern im Strafvollzug im besonderen Maße zu beachten.
1. Wie hoch ist der Anteil der Eltern an allen Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes?
Antwort:
Bei der Erhebung der Zahlen wurden alle Gefangenen angegeben die Kinder haben, unabhängig davon, ob eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Der Anteil der Eltern an allen Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes beträgt: [...]

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Drs. 18/3153 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (30.06.2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes

Stellungnahme des Landesverbandes

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Drs. 18/3047 Personalsituation in den Justizvollzuganstalten (03.07.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Personalsituation in den Justizvollzuganstalten
1. Wie hoch ist der Personalstand in den Justizvollzugsanstalten des Landes?
Bitte nach Anstalten und Fachrichtungen getrennt angeben. [...]

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Drs. 18/3561 Zukunft des Vollzugs in Schleswig-Holstein (20.11.2015)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:
Vorbemerkungen:
Die gegenwärtige Situation des Justizvollzuges ist durch eine im Vergleich zu den Vorjahren relativ geringe Belegung gekennzeichnet. Die Belegung ist von durchschnittlich 1607 Gefangenen im Jahr 2004 auf 1208 Gefangene in 2014 zurückgegangen. In diesem Jahr ist die Belegung bis Mitte November auf durchschnittlich 1221 Gefangene leicht angestiegen. Bei der Belegung der Anstalten ist zu berücksichtigen, dass teilweise erhebliche Schwankungen in der Belegung in einem Jahr vorkommen.
Dieser Rückgang der Belegung hat dazu geführt, dass keine unzulässige Mehrfachbelegung von Hafträumen mehr notwendig ist. Dieser Rückgang hat weiter dazu geführt, dass darauf verzichtet werden konnte, 80 zusätzliche Haftplätze in der JVA Lübeck zu errichten. [...]

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Drs. 18/3600 Einrichtung einer Abteilung für psychiatrisch erkrankte Gefangene in der JVA Neumünster (08.12.2015)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Vorbemerkung: Nach den Änderungsvorschlägen zum Haushalt (Umdruck 18/ 5067) plant die Landesregierung die Einrichtung einer Abteilung für psychiatrisch erkrankte Gefangene in der JVA Neumünster.

1. Wie viele psychiatrisch erkrankte Gefangene gibt es aktuell in den Justizvoll- zugsanstalten in Schleswig-Holstein?

Antwort: Derzeit befinden sich 231 Gefangene aufgrund einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung. In dieser Zahl befinden sich sowohl Gefangene mit psychischen Störungen als auch mit psychiatrischen Auffälligkeiten. In jedem Einzelfall muss eine Abgrenzung zwischen einer psychischen Störung und ei- ner psychiatrischen Erkrankung vorgenommen werden. Es ist davon auszu- gehen, dass etwa 50 Gefangene psychiatrische Auffälligkeiten aufweisen. [...]

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Drs. 18/3625 Hilfsstrukturen für Gefangene in Schleswig-Holstein (14.12.2015)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Welche Hilfs- und Betreuungsangebote für Strafgefangene in Schleswig-Holstein bestehen für Gefangene in den einzelnen Justizvollzugsanstalten, der Jugendanstalt sowie der Jugendarrestanstalt?

Antwort: Die Hilfs- und Betreuungsangebote für Strafgefangenen lassen sich unterteilen in soziale Hilfe und Beratung, in schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sowie in Therapie- und Behandlungsmaßnahmen. Das Schwergewicht der Maßnahmen liegt zwar in den Anstalten, die Fortsetzung begonnener Maßnahmen nach Haftentlassung ist aber ein wesentlicher Baustein für die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft.

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Drs. 18/3630 Erhöhung der Haftplätze in der Jugendanstalt Schleswig (15.12.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


Vorbemerkung des Fragestellers:
Die Kieler Nachrichten berichten am 25.11.2015 von Plänen der Landesregierung, im Zusammenhang mit einer Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
die Zahl der Haftplätze in der Jugendanstalt Schleswig zu erhöhen.
1. Wie viele Haftplätze gibt es derzeit in der Jugendanstalt Schleswig, aufgeschlüsselt nach geschlossenem Vollzug, offenen Vollzug und Jugendtherapie?
Antwort:
Die Jugendanstalt Schleswig verfügt derzeit über insgesamt 112 Haftplätze; 102 Plätze im geschlossenen Vollzug, davon 30 in der Sozialtherapie, und 10
im offenen Vollzug. [...]

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Drs. 18/3908 Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbedienstete (09.03.2016)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Wie viele Widerstandshandlungen / Körperverletzungen / Bedrohungen hat es gegenüber Vollzugsbediensteten in den letzten fünf Jahren in den einzelnen Vollzugsanstalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gegeben? Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Vollzugsbediensteten gestellt?



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Drs. 18/3954 Umgang mit Gesundheitsdaten von Strafgefangenen (15.03.2016)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa
Auszug:

Umgang mit Gesundheitsdaten von Strafgefangenen 1. Wie werden die Gefangenen-Krankenakten in den JustizLandes verwaltet? Ist die Verwaltung einheitlich oder gibt es Unterschiede? Worin liegen gegebenenfalls die Unterschiede?
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Drs. 18/4183 Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten (09.05.2016)
Große Anfrage der PIRATEN-Fraktion

Auszug:
Vorbemerkung: Nicht zuletzt durch den Bericht der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa im Innen- und Rechtsausschuss am 13.04.2016 wurde deutlich, dass aufgrund des Krankenstandes bei den Bediensteten im Vollzugsdienst in den Justizvollzugsanstalten nicht hinnehmbare Zustände für die Strafgefangenen bestehen. Das wurde und wird durch Eingaben von Strafgefangenen bestätigt. So werden zum Beispiel unregelmäßige und zu lang andauernde Einschließzeiten gerügt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:

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Drs. 18/4168 Offener Vollzug in den Justizvollzuganstalten (20.05.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:
Offener Vollzug in den Justizvollzuganstalten 1. Wie viele Haftplätze stehen für den offenen Vollzug zur Verfügung? Bitte nach Anstalten getrennt angeben.

Antwort: Abteilungen des offenen Vollzuges werden in den Vollzugsanstalten in Kiel, Lübeck, Neumünster und der Jugendanstalt Schleswig vorgehalten. Es stehen insgesamt 150 Haftplätze zur Verfügung. Die Verteilung ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:

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