0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 18/4520 Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung (11.08.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Auszug:

1. Welche Ziele verfolgt das Präventionsprogramm "PROvention"
und wie ist das Konzept aufgebaut?

Antwort:
Ziel des Landesprogrammes gegen religiös motivierten Extremismus ist es, durch Aufklärung und Sensibilisierung Radikalisierungsprozessen entgegen zu wirken und zum anderen bereits stattgefundene Radikalisierungen zu unterbrechen und
ggf. sogar rückgängig zu machen.

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Drs. 18/4501 Bezahlung von Strafgefangenen in Schleswig Holstein (08.08.2016)
Kleine Anfragedes Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Wie wird die Arbeit von Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes vergütet?

Antwort:
Die Arbeit der Strafgefangenen wird durch ein Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts ist ein im Strafvollzugsgesetz bestimmter Prozentsatz des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (ohne Auszubildende) Versicherten (Bezugsgröße nach § 18 SGB IV) zu Grunde zu legen.

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Drs. 18/4470 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (20.07.2016)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

 

Auszug:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Berichts- und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vom 13.06.2016 (Drs. 18/ 4380) erhält folgende Fassung:

Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (Drs. 18/ 3153) wird wie folgt geändert:

 1.
§ 2 erhält folgende Fassung:

㤠2 Ziel des Vollzugs

Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er hat auch die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen."

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Drs. 18/4469 Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden (19.07.2016)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

 

Auszug:

 Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt den jüngsten
islamistisch motivierten Anschlag auf Zugreisende in Würzburg aufs Schärfste. Zugleich spricht der Landtag den Opfern dieses grausamen Verbrechens sowie ihren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus.

Der Landtag spricht allen Bürgerinnen und Bürgern, die wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, Nationalität, politischer Überzeugung, sexueller Identität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe durch islamistisch motivierte Gewalt verletzt oder bedroht wurden oder sind, seine volle Unterstützung und Solidarität aus.

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Drs. 18/4380 Gesetzentwurf über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig - Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (15.07.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen-und Rechtsausschusses

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 17. Juli 2015 überwiesenen Gesetzentwurf, Drucksache 18/3153, in mehreren Sitzungen
befasst, eine schriftliche und mündliche Anhörung durchgeführt und seine Beratungen in seiner Sitzung am 13. Juli 2016 abgeschlossen. Im Rahmen der Ausschussberatung wurden
von der Fraktion der PIRATEN, von der Fraktion der CDU und von den regierungstragenden Fraktionen Änderungsanträge eingebracht. In der abschließenden Beratung wurden die Änderungsvorschläge der Fraktion der PIRATEN und der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt und die von den regierungstragenden Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich angenommen.

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Drs. 18/4361 Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten (07.07.2016)
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der PIRATEN-Fraktion

Auszug:

1. Wie viele Bedienstete gab es in den letzten fünf Jahren in den Schleswig-Holsteinischen Justizvollzugsanstalten (JVA) im generellen Personalbestand und insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst? Wie viele Bedienstete waren im Schichtdienst eingesetzt? Bitte aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen sowie nach verbeamteten und angestellten Bediensteten.

Antwort:
Die Angaben konnten aus den oben genannten Gründen lediglich ab 2014 ermittelt werden und sind untenstehender Tabelle zu entnehmen.

 

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Drs. 18/2711 Radikalisierung während und nach der Strafhaft (25.02.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Radikalisierung von Personen während oder nach ihrem Aufenthalt in Justizvollzugsanstalten? Der Verfassungsschutzbehörde liegen in den beobachteten Extremismusbereichen in Schleswig-Holstein keine Erkenntnisse über die Radikalisierung von Personen während der Strafhaft vor. Ebenso wenig verfügt die Verfassungsschutzbehörde über Erkenntnisse, wonach sich eine Radikalisierung ehemaliger Strafgefangener in Schleswig-Holstein nach deren Entlassung vollzogen hat. [...]

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Drs. 18/2922 Bildung und Ausbildung im Strafvollzug (06.05.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


Aus- und Weiterbildung während des Strafvollzuges stellen wichtige Resozialisierungsfaktoren dar. Durch die Aus- und Weiterbildung bieten sich Einwirkungsmöglichkeiten auf den Straftäter, die zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung beitragen können, indem sie das Selbstwertgefühl steigern und das Sozialverhalten schulen. Gemäß § 37 Absatz 3 StVollzG soll geeigneten Gefangenen Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden.

1. Welche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bieten die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein an? [...]

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Drs. 18/2921 Muslimische Seelsorge in Gefängnissen (06.05.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Radikale Islamisten werben in deutschen Justizvollzugsanstalten für ihre Ideologie. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) setzt sich deshalb
dafür ein, mehr muslimische Seelsorger anzuwerben. Im Dezember 2014 forderten auch die Innenminister der Länder geeignete Programme innerhalb des Strafvollzugs, um eine Radikalisierung von Häftlingen im Gefängnis zu verhindern.
1.
Wie hoch ist der Anteil muslimischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes?
Antwort:
Der genaue Anteil muslimischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten wird statistisch nicht erfasst. Schätzungsweise haben 10% der Gefangenen einen muslimischen Glauben. [...]

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Drs. 18/3107 Baulicher Bestand der Justizvollzuganstalten (29.06.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


1. Welche Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Haftkapazitäten plant die Landesregierung zurzeit?
Antwort:
Die Belegungszahlen in den Vollzugsanstalten sind in den letzten Jahren - auch bundesweit - rückläufig. Die Durchschnittsbelegung hat sich von 1.457 Gefangenen
(2009) auf 1231 Gefangene (2014) verringert. Derzeit (Stand 24.06.2015) sind 1.201 Haftplätze belegt. Die Belegungszahlen sind allerdings schwankend. Es muss immer
eine größere Zahl von Haftplätzen vorgehalten werden. Prognosen über die weitere Belegungsentwicklung sind schwierig. Es wird aber zurzeit davon ausgegangen,
dass die Belegungszahlen nicht erheblich ansteigen werden. In den schleswig-holsteinischen Anstalten sind 1589 Haftplätze ausgewiesen, von denen derzeit 148 wegen Baumaßnahmen nicht genutzt werden können. Freie Plätze gibt es im Frauenvollzug, im Jugendvollzug und im offenen Vollzug. In den vergangenen Jahren hatte es im geschlossenen Männervollzug eine Überbelegung gegeben. Diese Überbelegung ist auch unter Berücksichtigung der noch nicht sanierten Haftplätze derzeit nicht mehr vorhanden.[...]

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Drs. 18/3103 Familienorientierter Vollzug - Zur Situation von Kindern inhaftierter Eltern (29.06.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

In Deutschland sind nach Schätzungen 50.000 bis 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen (vgl. Kury/Kern, Frauen und Kinder von Inhaftierten,
S. 100). Etwa 50 % der männlichen Inhaftierten in Deutschland sind Väter (Zwönitzer, Die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil, S. 326).
Die Inhaftierung eines Elternteils bedeutet für Kinder eine besondere Stresssituation und führt dazu, dass die Kinder in vielfacher Hinsicht leiden. Deshalb ist das von Artikel 9 Absatz 3 UN-Kinderrechtskonvention garantierte Umgangsrecht des Kindes mit den Eltern im Strafvollzug im besonderen Maße zu beachten.
1. Wie hoch ist der Anteil der Eltern an allen Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes?
Antwort:
Bei der Erhebung der Zahlen wurden alle Gefangenen angegeben die Kinder haben, unabhängig davon, ob eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Der Anteil der Eltern an allen Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes beträgt: [...]

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Drs. 18/3153 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (30.06.2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes

Stellungnahme des Landesverbandes

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