0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 18/4559 Zahnmedizinische Behandlungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster (02.09.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Sendung "Panorama 3" vom 24. Mai 2016 wurden Vorwürfe wegen nicht kunstgerecht durchgeführter zahnmedizinischer Behandlungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erhoben. Daraus ergeben sich Nachfragen.

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele zahnmedizinische Behandlungen durchschnittlich pro Woche in der Justizvollzugsanstalt Neumünster durchgeführt werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

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Drs. 18/4524 Kriminalitätsentwicklung im ersten Halbjahr 2016 (15.08.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Auszug:

Vorbemerkung der Landesregierung:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird jährlich erstellt und durch die Landesregierung veröffentlicht. Eine unterjährige Betrachtung lässt keine belastbaren Schlussfolgerungen zu und wird aus diesem Grunde üblicherweise nicht durchgeführt.Belastbare Schlussfolgerungen lassen sich nur durch Analysen vollständiger ganzjähriger Berichtszeiträume tätigen. Eine unterjährige Berechnung von Häufigkeitszahlen ist nicht möglich, da sich die Häufigkeitszahl auf die Kriminalitätsbelastung eines Berichtsjahres bezieht. Die Hochrechnung eines unterjährigen Wertes wäre fachlich falsch. Die Erstellung einer Prognose für die noch fehlenden Monate ist seriös nicht möglich.

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Drs. 18/4252 Bandenkriminalität in Schleswig-Holstein (15.08.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Auszug:

Vorbemerkung der Landesregierung:
Die in der Fragestellung gewählte Begrifflichkeit der „organisierten (Banden)Kriminalität" ist fest definiert: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere
oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken." 

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Drs. 18/4520 Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung (11.08.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Auszug:

1. Welche Ziele verfolgt das Präventionsprogramm "PROvention"
und wie ist das Konzept aufgebaut?

Antwort:
Ziel des Landesprogrammes gegen religiös motivierten Extremismus ist es, durch Aufklärung und Sensibilisierung Radikalisierungsprozessen entgegen zu wirken und zum anderen bereits stattgefundene Radikalisierungen zu unterbrechen und
ggf. sogar rückgängig zu machen.

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Drs. 18/4501 Bezahlung von Strafgefangenen in Schleswig Holstein (08.08.2016)
Kleine Anfragedes Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Wie wird die Arbeit von Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes vergütet?

Antwort:
Die Arbeit der Strafgefangenen wird durch ein Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts ist ein im Strafvollzugsgesetz bestimmter Prozentsatz des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (ohne Auszubildende) Versicherten (Bezugsgröße nach § 18 SGB IV) zu Grunde zu legen.

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Drs. 18/4470 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (20.07.2016)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

 

Auszug:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Berichts- und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vom 13.06.2016 (Drs. 18/ 4380) erhält folgende Fassung:

Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (Drs. 18/ 3153) wird wie folgt geändert:

 1.
§ 2 erhält folgende Fassung:

㤠2 Ziel des Vollzugs

Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er hat auch die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen."

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Drs. 18/4469 Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden (19.07.2016)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

 

Auszug:

 Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt den jüngsten
islamistisch motivierten Anschlag auf Zugreisende in Würzburg aufs Schärfste. Zugleich spricht der Landtag den Opfern dieses grausamen Verbrechens sowie ihren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus.

Der Landtag spricht allen Bürgerinnen und Bürgern, die wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, Nationalität, politischer Überzeugung, sexueller Identität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe durch islamistisch motivierte Gewalt verletzt oder bedroht wurden oder sind, seine volle Unterstützung und Solidarität aus.

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Drs. 18/4380 Gesetzentwurf über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig - Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (15.07.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen-und Rechtsausschusses

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 17. Juli 2015 überwiesenen Gesetzentwurf, Drucksache 18/3153, in mehreren Sitzungen
befasst, eine schriftliche und mündliche Anhörung durchgeführt und seine Beratungen in seiner Sitzung am 13. Juli 2016 abgeschlossen. Im Rahmen der Ausschussberatung wurden
von der Fraktion der PIRATEN, von der Fraktion der CDU und von den regierungstragenden Fraktionen Änderungsanträge eingebracht. In der abschließenden Beratung wurden die Änderungsvorschläge der Fraktion der PIRATEN und der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt und die von den regierungstragenden Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich angenommen.

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Drs. 18/4361 Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten (07.07.2016)
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der PIRATEN-Fraktion

Auszug:

1. Wie viele Bedienstete gab es in den letzten fünf Jahren in den Schleswig-Holsteinischen Justizvollzugsanstalten (JVA) im generellen Personalbestand und insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst? Wie viele Bedienstete waren im Schichtdienst eingesetzt? Bitte aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen sowie nach verbeamteten und angestellten Bediensteten.

Antwort:
Die Angaben konnten aus den oben genannten Gründen lediglich ab 2014 ermittelt werden und sind untenstehender Tabelle zu entnehmen.

 

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Drs. 18/2711 Radikalisierung während und nach der Strafhaft (25.02.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Radikalisierung von Personen während oder nach ihrem Aufenthalt in Justizvollzugsanstalten? Der Verfassungsschutzbehörde liegen in den beobachteten Extremismusbereichen in Schleswig-Holstein keine Erkenntnisse über die Radikalisierung von Personen während der Strafhaft vor. Ebenso wenig verfügt die Verfassungsschutzbehörde über Erkenntnisse, wonach sich eine Radikalisierung ehemaliger Strafgefangener in Schleswig-Holstein nach deren Entlassung vollzogen hat. [...]

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Drs. 18/2922 Bildung und Ausbildung im Strafvollzug (06.05.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa


Aus- und Weiterbildung während des Strafvollzuges stellen wichtige Resozialisierungsfaktoren dar. Durch die Aus- und Weiterbildung bieten sich Einwirkungsmöglichkeiten auf den Straftäter, die zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung beitragen können, indem sie das Selbstwertgefühl steigern und das Sozialverhalten schulen. Gemäß § 37 Absatz 3 StVollzG soll geeigneten Gefangenen Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden.

1. Welche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bieten die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein an? [...]

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Drs. 18/2921 Muslimische Seelsorge in Gefängnissen (06.05.2015)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Radikale Islamisten werben in deutschen Justizvollzugsanstalten für ihre Ideologie. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) setzt sich deshalb
dafür ein, mehr muslimische Seelsorger anzuwerben. Im Dezember 2014 forderten auch die Innenminister der Länder geeignete Programme innerhalb des Strafvollzugs, um eine Radikalisierung von Häftlingen im Gefängnis zu verhindern.
1.
Wie hoch ist der Anteil muslimischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes?
Antwort:
Der genaue Anteil muslimischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten wird statistisch nicht erfasst. Schätzungsweise haben 10% der Gefangenen einen muslimischen Glauben. [...]

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