0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 18/4829 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale  Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsych-PbG-E) (10.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 22. Juli 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in mehreren Sitzungen befasst und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Er schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 10. November 2016 ab. Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

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Drs. 18/4833 Entwurf eines Gesetzes zur  Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein (08.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/4658

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 13. Oktober 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in seiner Sitzung am 2.November 2016 abschließend befasst.

Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Stimme der FDP empfiehlt er dem Landtag die Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

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Drs. 18/4823 Reform der Zuweisung von  Geldauflagen in Strafsachen (03.11.2016)
Antrag der Fraktion der PIRATEN

Auszug:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. der Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich darüber zu berichten, welche staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen in welcher Höhe aufgrund von Geldauflagen in Strafverfahren begünstigt worden sind,

2. die Begünstigung von Organisationen ausdrücklich auszuschließen, in denen der zuständige Richter oder Staatsanwalt oder deren Angehörige Mitglied sind, eine Funktion wahrnehmen oder von denen sie Vorteile empfangen,

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Drs. 18/4695 Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen  (Nachfrage) (13.10.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

Vorbemerkung: Auf die Einhaltung der Antwortfrist wird verzichtet.

Welchen Einrichtungen erhielten seit 2013 in welcher Höhe Geldauflagen in Strafverfahren? Es wird gebeten, die Antwort aufzuschlüsseln nach

a) Name der Organisation
b) Sitz
c) falls bekannt Art/Tätigkeitsbereich der Organisation
d) justiznahe Einrichtung nach Nr. 93 Abs. 4 RiStBV (ja/nein)
e) ggf. vorhandenes Spendensiegel
f) ggf. Datum der Aufnahme in das Verzeichnis der Oberlandesgerichtspräsidentin
g) ggf. Datum der Löschung aus dem Verzeichnis der Oberlandesgerichtspräsidentin
h) Höhe der zugewandten Geldauflagen (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr)
i) ggf. Höhe der tatsächlich eingegangenen Geldauflagen (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr)

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Drs. 18/4668 Umsetzung des  neuen  Landesstrafvollzugsgesetzes (07.10.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

 1. In wie vielen Fällen seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten Aufschlussmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln.

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Drs. 18/4671 Beschwerden über zahnmedizinische Behandlungen in der  JVA Neumünster (07.10.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

 1. Wie viele Beschwerden von wie vielen Strafgefangenen
über die zahnmedizinische Behandlung in der JVA Neumünster gab seit dem Jahr 2011?

Antwort:
Von 2011 bis einschließlich dem dritten Quartal 2016 sind insgesamt 12 Beschwerden – Petitionen, förmliche Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden - von 10 verschiedenen - zum Teil ehemaligen - Gefangenen eingegangen, die sich auf verschiedene Aspekte der zahnmedizinischen Behandlung in der JVA Neumünster beziehen.

2. In wie vielen Fällen wurde vom Justizministerium ein externes Gutachten in Auftrag gegeben?

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Drs. 18/4615 Vollzugslockerungen und Entlassungsvorbereitung (23.09.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Wie viele Gefangene in Schleswig-Holstein dürfen derzeit außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang) nachgehen? Bitte Zahlen aufgeschlüsselt für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

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Drs. 18/4658 Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein  (20.09.2016)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Auszug:

 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein

Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein in der Fassung vom 21.07.2016 (GVOBl. Schl.-H., S. 618) wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Vollzugsdauer nicht geboten erscheint."

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Drs. 18/4594 Kein Fahrverbot  bei  allgemeiner Kriminalität (07.09.2016)
Antrag der Fraktion FDP

Auszug:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. sich auf Bundesebene gegen die Einführung des Fahrverbots als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht bei allgemeiner Kriminalität einz
usetzen und,

2. Gesetzentwürfe oder -initiativen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich des Fahrverbots im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht auf Delikte ohne Bezug zum Fahren
eines Kraftfahrzeugs auszuweiten, gegebenenfalls im Bundesrat abzulehnen.

Dr. Ekkehard Klug
und Fraktion

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Drs. 18/4559 Zahnmedizinische Behandlungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster (02.09.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Sendung "Panorama 3" vom 24. Mai 2016 wurden Vorwürfe wegen nicht kunstgerecht durchgeführter zahnmedizinischer Behandlungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erhoben. Daraus ergeben sich Nachfragen.

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele zahnmedizinische Behandlungen durchschnittlich pro Woche in der Justizvollzugsanstalt Neumünster durchgeführt werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

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Drs. 18/4524 Kriminalitätsentwicklung im ersten Halbjahr 2016 (15.08.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Auszug:

Vorbemerkung der Landesregierung:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird jährlich erstellt und durch die Landesregierung veröffentlicht. Eine unterjährige Betrachtung lässt keine belastbaren Schlussfolgerungen zu und wird aus diesem Grunde üblicherweise nicht durchgeführt.Belastbare Schlussfolgerungen lassen sich nur durch Analysen vollständiger ganzjähriger Berichtszeiträume tätigen. Eine unterjährige Berechnung von Häufigkeitszahlen ist nicht möglich, da sich die Häufigkeitszahl auf die Kriminalitätsbelastung eines Berichtsjahres bezieht. Die Hochrechnung eines unterjährigen Wertes wäre fachlich falsch. Die Erstellung einer Prognose für die noch fehlenden Monate ist seriös nicht möglich.

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Drs. 18/4252 Bandenkriminalität in Schleswig-Holstein (15.08.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Auszug:

Vorbemerkung der Landesregierung:
Die in der Fragestellung gewählte Begrifflichkeit der „organisierten (Banden)Kriminalität" ist fest definiert: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere
oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken." 

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