0431 / 2005668

Landespolitik

Drs. 19/213: Rechtspflege - Personalbedarf in der Justiz / Kleine Anfrage Lars Harms (SSW) und Antwort MJEVG (05.10.2017)

 
Auszug
1. Wie viele zusätzliche Personalstellen müssen in der Justiz geschaffen werden, um den Personalbedarf nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y zu 100 % zu erfüllen? (Bitte Aufschlüsseln nach Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern an den einzelnen Standorten in Schleswig-Holstein.)
 
Antwort: Der rein rechnerisch nach dem PEBB§Y-Verfahren ermittelte Personalbedarf ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen.
Die mittels PEBB§Y ermittelte Deckungsquote ist in der Verwaltungsgerichts-barkeit unterdurchschnittlich aufgrund der hohen Eingangszahlen in Asylsa-chen, die im Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 sprunghaft angestiegen sind. Im Vorjahreszeitraum betrug die Deckungsquote der Richter*innen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch 86 %.
 

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Drs. 19/179: Strafvollzug - Haftentweichungen in Schleswig-Holstein / Kleine Anfrage Stefan Weber (SPD) und Antwort MJEVG (25.09.2017)

 
Auszug
Vorbemerkung des Fragestellers:

Am 22. August 2017 ist einem Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Lübeck während eines begleiteten Ausganges die Flucht gelungen. Er saß seit 2011 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis in Lübeck. Er war zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wor-den.
Der Gefangene hatte nach Angaben der JVA seit September 2015 bereits fünfmal unter Aufsicht das Gefängnis verlassen dürfen, ohne dass es zu Problemen gekom-men war.

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Drs. 18/4829 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale  Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsych-PbG-E) (10.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 22. Juli 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in mehreren Sitzungen befasst und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Er schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 10. November 2016 ab. Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

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Drs. 18/4829 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale  Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsych-PbG-E) (10.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 22. Juli 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in mehreren Sitzungen befasst und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Er schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 10. November 2016 ab. Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

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Drs. 18/4833 Entwurf eines Gesetzes zur  Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein (08.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/4658

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 13. Oktober 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in seiner Sitzung am 2.November 2016 abschließend befasst.

Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Stimme der FDP empfiehlt er dem Landtag die Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

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Drs. 18/4823 Reform der Zuweisung von  Geldauflagen in Strafsachen (03.11.2016)
Antrag der Fraktion der PIRATEN

Auszug:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. der Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich darüber zu berichten, welche staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen in welcher Höhe aufgrund von Geldauflagen in Strafverfahren begünstigt worden sind,

2. die Begünstigung von Organisationen ausdrücklich auszuschließen, in denen der zuständige Richter oder Staatsanwalt oder deren Angehörige Mitglied sind, eine Funktion wahrnehmen oder von denen sie Vorteile empfangen,

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Drs. 18/4695 Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen  (Nachfrage) (13.10.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

Vorbemerkung: Auf die Einhaltung der Antwortfrist wird verzichtet.

Welchen Einrichtungen erhielten seit 2013 in welcher Höhe Geldauflagen in Strafverfahren? Es wird gebeten, die Antwort aufzuschlüsseln nach

a) Name der Organisation
b) Sitz
c) falls bekannt Art/Tätigkeitsbereich der Organisation
d) justiznahe Einrichtung nach Nr. 93 Abs. 4 RiStBV (ja/nein)
e) ggf. vorhandenes Spendensiegel
f) ggf. Datum der Aufnahme in das Verzeichnis der Oberlandesgerichtspräsidentin
g) ggf. Datum der Löschung aus dem Verzeichnis der Oberlandesgerichtspräsidentin
h) Höhe der zugewandten Geldauflagen (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr)
i) ggf. Höhe der tatsächlich eingegangenen Geldauflagen (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr)

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Drs. 18/4668 Umsetzung des  neuen  Landesstrafvollzugsgesetzes (07.10.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

 1. In wie vielen Fällen seit dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten Aufschlussmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln.

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Drs. 18/4671 Beschwerden über zahnmedizinische Behandlungen in der  JVA Neumünster (07.10.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

 1. Wie viele Beschwerden von wie vielen Strafgefangenen
über die zahnmedizinische Behandlung in der JVA Neumünster gab seit dem Jahr 2011?

Antwort:
Von 2011 bis einschließlich dem dritten Quartal 2016 sind insgesamt 12 Beschwerden – Petitionen, förmliche Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden - von 10 verschiedenen - zum Teil ehemaligen - Gefangenen eingegangen, die sich auf verschiedene Aspekte der zahnmedizinischen Behandlung in der JVA Neumünster beziehen.

2. In wie vielen Fällen wurde vom Justizministerium ein externes Gutachten in Auftrag gegeben?

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Drs. 18/4615 Vollzugslockerungen und Entlassungsvorbereitung (23.09.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. Wie viele Gefangene in Schleswig-Holstein dürfen derzeit außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang) nachgehen? Bitte Zahlen aufgeschlüsselt für die Jahre 2015 und 2016 angeben.

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Drs. 18/4658 Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein  (20.09.2016)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Auszug:

 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein

Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein in der Fassung vom 21.07.2016 (GVOBl. Schl.-H., S. 618) wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Vollzugsdauer nicht geboten erscheint."

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Drs. 18/4594 Kein Fahrverbot  bei  allgemeiner Kriminalität (07.09.2016)
Antrag der Fraktion FDP

Auszug:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. sich auf Bundesebene gegen die Einführung des Fahrverbots als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht bei allgemeiner Kriminalität einz
usetzen und,

2. Gesetzentwürfe oder -initiativen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich des Fahrverbots im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht auf Delikte ohne Bezug zum Fahren
eines Kraftfahrzeugs auszuweiten, gegebenenfalls im Bundesrat abzulehnen.

Dr. Ekkehard Klug
und Fraktion

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