Startseite Landespolitik Drs. 18/4829 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsych-PbG-E)

Drs. 18/4829 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale  Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsych-PbG-E) (10.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Auszug:

 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 22. Juli 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in mehreren Sitzungen befasst und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Er schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 10. November 2016 ab. Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

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