Drs. 18/83 Antrag der Fraktion der FDP Zukunft der Justizvollzugsanstalten (07.08.2012)

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 3. Tagung des Landtages ihre aktuellen Planungen bezüglich der Justizvollzugsanstalten im Land einschließlich etwaiger Kosten und deren Finanzierung sowie zu der künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten mündlich darzulegen.

Antwort Auszug:
Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern möchte ich Sie über die Planung bezüglich der Justizvollzugsanstalten im Land sowie über die Planung zur künftigen Unterbringung der schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten unterrichten. Am 14. August dieses Jahres waren die Justizvollzugsanstalten des Landes mit 1.354 Gefangenen belegt. Diese Belegung entspricht in etwa der Durchschnittsbelegung der vergangenen zwei Jahre. Eine solche Zahl von Gefangenen bedeutet im Ergebnis, dass der geschlossene Vollzug weiterhin eine Überbelegung zu tragen hat.
In der JVA Neumünster wird ein großes Hafthaus saniert und modernisiert. Deshalb sind dort etwa 120 Haftplätze nicht nutzbar. Alle Anstalten haben eine angespannte Belegungssituation. Die Sanierung und Modernisierung des Hafthauses in Neumünster erfolgt in zwei Bauabschnitten und wird nach derzeitigem Stand erst im Herbst 2015 abgeschlossen sein. Bis dahin fehlen durchgängig cirka 120 Haftplätze. Die Überbelegung des geschlossenen Vollzugs führt dazu, dass in Abhängigkeit von der Belegung der Anstalten im Schnitt 50 bis 100 Gefangene in unzulässiger Mehrfachbelegung untergebracht werden müssen. Es kann nur positiv herausgestellt werden, dass es so gut wie keine Beschwerden von den betroffenen Gefangenen gibt. Die Gefangenen sehen, dass die alte Bausubstanz stark sanierungsbedürftig ist und dass mit den Bauarbeiten bessere Unterbringungsmöglichkeiten für die Zukunft geschaffen werden.
(Zuruf Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP])
Bei dieser Sachlage ist schon aufgrund der fehlenden Plätze im geschlossenen Vollzug eine Schließung der JVA Flensburg nicht möglich.
Volltext - Plenarprotokoll 18/6 24.08.2012 S. 323 ff.