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Hier finden Sie veröffentlichte Drucksachen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, welche den Arbeitsbereich der sozialen Strafrechtspflege betreffen. Wenn Sie weitergehende Informationen wünschen, klicken Sie auf "weitere Information", um auf eine Übersicht zu den ggf. existierenden dazugehörigen Umdrucken, Plenarprotokollen usw. zu gelangen.
 

Drs. 18/4829 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale  Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsych-PbG-E) (10.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Auszug:

 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 22. Juli 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in mehreren Sitzungen befasst und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Er schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 10. November 2016 ab. Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

Volltext

 

Drs. 18/4833 Entwurf eines Gesetzes zur  Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein (08.11.2016)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/4658

Auszug:

Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 13. Oktober 2016 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in seiner Sitzung am 2.November 2016 abschließend befasst.

Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Stimme der FDP empfiehlt er dem Landtag die Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Barbara Ostmeier
Vorsitzende

Volltext

 

Drs. 18/4823 Reform der Zuweisung von  Geldauflagen in Strafsachen (03.11.2016)
Antrag der Fraktion der PIRATEN

Auszug:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. der Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich darüber zu berichten, welche staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen in welcher Höhe aufgrund von Geldauflagen in Strafverfahren begünstigt worden sind,

2. die Begünstigung von Organisationen ausdrücklich auszuschließen, in denen der zuständige Richter oder Staatsanwalt oder deren Angehörige Mitglied sind, eine Funktion wahrnehmen oder von denen sie Vorteile empfangen,

Volltext

 

Drs. 18/4695 Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen  (Nachfrage) (13.10.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

Vorbemerkung: Auf die Einhaltung der Antwortfrist wird verzichtet.

Welchen Einrichtungen erhielten seit 2013 in welcher Höhe Geldauflagen in Strafverfahren? Es wird gebeten, die Antwort aufzuschlüsseln nach

a) Name der Organisation
b) Sitz
c) falls bekannt Art/Tätigkeitsbereich der Organisation
d) justiznahe Einrichtung nach Nr. 93 Abs. 4 RiStBV (ja/nein)
e) ggf. vorhandenes Spendensiegel
f) ggf. Datum der Aufnahme in das Verzeichnis der Oberlandesgerichtspräsidentin
g) ggf. Datum der Löschung aus dem Verzeichnis der Oberlandesgerichtspräsidentin
h) Höhe der zugewandten Geldauflagen (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr)
i) ggf. Höhe der tatsächlich eingegangenen Geldauflagen (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr)

Volltext

 


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