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Landespolitik
Drs. 19/984: Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" im zweiten Quartal 2018
Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes 2017 (Drucksache 19/733) ist nach Jahren des starken Anstiegs die „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ im Sinne des polizeilichen Definitionssystems 2017 zurückgegangen. Dabei waren Gewaltde-likte aus diesem Bereich von 2016 auf 2017 um 28,8 % rückläufig.
Vorbemerkung der Landesregierung:
Die nachfolgend aufgeführten Zahlen und Informationen basieren ausschließlich auf Erkenntnissen, die dem LKA 3 in Zusammenhang mit dem Kriminalpolizeilichen Mel-dedienst Politisch motivierter Kriminalität bekannt geworden sind. Es handelt sich dabei um eine Eingangsstatistik, die erfahrungsgemäß weiteren Veränderungen un-terliegt. Nachträglich für den Tatzeitraum gemeldete Delikte können die Zahlen eben-falls verändern.
Drs. 19/978: Strafvollzug - Personalanwerbestrategie für den Strafvollzug jetzt! / Zu Antrag Drucksache 19/962; Weiterentwicklung und zeitnahe Umsetzung der Strategie für die Gewinnung von Personal für den Strafvollzug
Das Justizministerium wird gebeten, über die vom Landtag beschlossene Personalbedarfsanalyse (Drs. 19/315) hinaus die Strategie für die Rekrutierung von Personal für den Strafvollzug in Schleswig-Holstein weiter zu entwickeln und zeitnah umzusetzen. Nur so kann auf den bevorstehenden Fachkräftemangel reagiert werden.
Im Zusammenhang mit der Personalbedarfsanalyse und einer Bewertung der Auswirkungen der Anwerbungsoffensive ist das Strafvollzugsgesetz zu evaluieren.
Drs. 19/962: Strafvollzug - Justizvollzug den Rücken stärken, menschenwürdigen Strafvollzug sichern / Antrag Claus Schaffer (AfD) (13.09.2018)
1. die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug zu erhöhen, um den Wettbewerbsnachteil in der Gewinnung motivierter Nachwuchskräfte gegenüber anderen Berufen im öffentlichen Dienst zu beseitigen. Hierzu sind insbesondere verbesserte Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsmitarbeiter mit geeigneten Maßnahmen zu schaffen, wie beispielsweise eine Anhebung der Eingruppierung im Einstiegsamt und die Anhebung der Besoldungsgruppen, um Anreize für die Berufswahl im Justizvollzug zu schaffen.
Drs. 19/939: Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - AHaftVollzG SH)
Die europäischen Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie 2008/115/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-staatsangehöriger (EU-Rückführungsrichtlinie) gehalten, Rückkehrentscheidungen durchzusetzen. Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und Bestandteil einer wirkungsvollen Migrationspolitik. Reisen ausreisepflichtige Aus-länderinnen und Ausländer nicht freiwillig aus, sind sie grundsätzlich abzuschieben. Zur Sicherung der Abschiebung kann als ultima ratio die Anordnung von Abschie-bungshaft erforderlich sein.
Drs. 19/875: Täter-Opfer-Ausgleich - Fallzahlenentwicklung im Täter-Opfer-Ausgleich / Kleine Anfrage Stefan Weber (SPD) und Antwort MJEVG (31.07.2018)
Nach Aussage der Bundesarbeitsgemeinschaft Täter-Opfer-Ausgleich e.V. (BAG TOA) haben die Fallzahlen im Verfahren zum sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich bundesweit tendenziell abgenommen. TOA ist auch ein in Schleswig-Holstein praktiziertes Instrument zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung. Vor dem Hintergrund dieser Annahme ergeben sich für Schleswig-Holstein folgende Fragen:
1.Wie viele TOA-Verfahren wurden seit 2013 jährlich jeweils im Jugend- und imErwachsenen-TOA bearbeitet?
Drs. 19/749: Umsetzung des Investitionsprogramms für Frauenhäuser / Kleine Anfrage Serpil Midyatli (SPD), Beate Raudies (SPD) und Antwort MJEVG (14.06.2018)
Die Richtlinie wird zurzeit erarbeitet. Sie soll bis spätestens Ende des Jahres veröffentlicht werden.
Drs. 19/742: Sozialabkommen - Verlängerung des Sozialvertrags I / Kleine Anfrage Birte Pauls (SPD) und Antwort MSGJFS (11.06.2018)
Antwort: Bisher wurden zwei Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wohl-fahrtsverbände zur Fortführung der Förderung geführt.
Antwort: Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, es liegt bisher kein Ergebnis vor, ein weiteres Gespräch ist terminiert.
Drs. 19/737: Justizvollzugsanstalt - Situation in den Strafvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein / Kleine Anfrage Stefan Weber (SPD) und Antwort MJEVG (04.06.2018)
Unter dem Titel „Gefängnisse vor dem Kollaps“ berichtete das Hamburger Abendblatt am 25.04.18 (S. 5) von Auswirkungen einer Überlastung der bundesdeutschen Jus-tizvollzugsanstalten infolge von Überbelegung, Personalmangel und unzureichender Unterbringung der Gefangenen in veralteten Anstalten. Ebenso wird auf die immer problematischere Zusammensetzung der Gefangenenpopulation hingewiesen. Der Bund der Strafvollzugsbeamten spricht von kompletter Überlastung des Vollzuges.
Drs. 19/441: Strafgefangene Muslime im Vollzug / Kleine Anfrage Stefan Weber (SPD) und Antwort MJEVG (25.01.2018)
1. Wie viele muslimische Gefangene gibt es derzeit in den landeseigenen Justizvollzugs-, Jugendvollzugs- und Jugendarrestanstalten?
Antwort: Die Religionszugehörigkeit der Gefangenen wird in den Justizvollzugseinrich-tungen statistisch nicht erfasst. Schätzungsweise haben 10% der Gefangenen einen muslimischen Glauben.
2. Wie viele Imame sind in den landeseigenen Justizvollzugs-, Jugendvollzugs- und Jugendarrestanstalten zur religiösen Betreuung von Muslimen tätig? Wie viele Stunden arbeiten sie und in welchem Arbeitsverhältnis stehen sie?
Drs. 19/263: Strafvollzug - Haftentweichungen in Schleswig-Holstein Teil 2 / Kleine Anfrage Stefan Weber (SPD) und Antwort MJEVG (20.10.2017)
Zwei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Lübeck hatten einen Strafgefangenen begleitet, dem während eines Ausganges am 22. August 2017 die Flucht gelungen war.
Im Zuge der Aufarbeitung wurde immer mal wieder die Personalsituation in den JVAen angesprochen. In den Justizvollzugsanstalten Schleswig-Holsteins arbeiten unterschiedliche Berufsgruppen. Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen Vollzugsdienst wirken an der Beaufsichtigung, Betreuung und Versorgung der Gefangenen mit.
Drs. 19/213: Rechtspflege - Personalbedarf in der Justiz / Kleine Anfrage Lars Harms (SSW) und Antwort MJEVG (05.10.2017)
Die mittels PEBB§Y ermittelte Deckungsquote ist in der Verwaltungsgerichts-barkeit unterdurchschnittlich aufgrund der hohen Eingangszahlen in Asylsa-chen, die im Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 sprunghaft angestiegen sind. Im Vorjahreszeitraum betrug die Deckungsquote der Richter*innen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch 86 %.
Drs. 19/179: Strafvollzug - Haftentweichungen in Schleswig-Holstein / Kleine Anfrage Stefan Weber (SPD) und Antwort MJEVG (25.09.2017)
Am 22. August 2017 ist einem Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Lübeck während eines begleiteten Ausganges die Flucht gelungen. Er saß seit 2011 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis in Lübeck. Er war zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wor-den.
Der Gefangene hatte nach Angaben der JVA seit September 2015 bereits fünfmal unter Aufsicht das Gefängnis verlassen dürfen, ohne dass es zu Problemen gekom-men war.