Drs. 18/723 Kosten der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung in Hamburg (29.04.2013)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug: In dem Entwurf eines Staatsvertrages über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung mit der Freien und Hansestadt Hamburg (StV) ist eine Kostentragung des Landes Schleswig-Holstein für die in der JVA Fuhlsbüttel vorgehaltenen Plätze vereinbart. Diese ist in der zugehörigen Verwaltungsvereinbarung (VV) mit einem bis zum 01.12.2015 geltenden Satz vom 250 € je Tag und Platz festgelegt. Darüber hinaus wird die Tragung „außergewöhnlicher Kosten“ und besonderer Aufwendungen für medizinischtherapeutische Behandlung vereinbart.


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Qualifizierung Opferberatung (26.04.13)

Der Landespräventionsrat Niedersachsen bietet seit 2011 in Kooperation mit dem proVal-Institut, der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) sowie (seit 2013) dem LidiceHaus Bremen eine modulare Qualifizierung zur "Fachkraft für Opferberatung im Handlungsfeld rechtsextremer Gewalt" an. Die Qualifizierung richtet sich an Fachkräfte, die in ihren Arbeitsfeldern mit der Beratung von Opfern von Hassverbrechen bzw. rechtsextremer Gewalt zu tun haben.

Weitere Informationen zum Kursstart Ende Mai

 
Das Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung ist am 01.03.2013 in Kraft getreten (26.03.2013)

Das Gesetz soll Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen und zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen (sozialen Trainingskursen) bewegen. Diese sollen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite bewirken und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle - insbesondere bei häuslicher Gewalt - vermitteln.

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Kinofilme mit Diskussionsbedarf (20.02.2013)

Der Landesverband freut sich, die im Jahre 2011 zu seinem 60jährigen Bestehen erstmals durchgeführte Kooperation, im Rahmen in einer Filmreihe zu europäischen Gefängnisfilmen mit dem Kommunalen Kino in der Pumpe (Kiel), in diesem Jahr mit zwei weiteren Filmen fortsetzen zu können.
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Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer (28.01.2013)

Der DBH-Fachverband begrüßt die Tatsache, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Dem Instrument der Sicherungsverwahrung und insbesondere der Entwicklung in den letzten Jahren steht der DBH ausgesprochen kritisch und besorgt gegenüber. Die Strafverschärfungen der letzten Jahre waren und sind getrieben von der Vorstellung, dass ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach der Verbüßung seiner Strafe erneut ein solches Verbrechen begehen könnte. Diese Gefahr besteht zwar und Kriminalpolitik hat das Ziel diese zu mindern, aber eine rationale Kriminalpolitik weiß, dass ein Rechtsstaat ohne Risiken und absolute Sicherheit nicht möglich sind. Kriminologische Untersuchungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die einschlägige Rückfälligkeit von als gefährlich angesehenen Personen deutlich geringer als prognostiziert ist. Wer die Tatsachenbasis für die Unterbringungsentscheidung immer weiter verkleinert und die Bedeutung von Prognosen immer mehr ausweitet, nimmt die Irrtümer und die Inhaftierung von Menschen ohne sachliche Berechtigung billigend in Kauf.
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Drs. 18/424 pro familia/Beratungsstelle im Packhaus in Kiel; Zuwendungsentscheidung für das Haushaltsjahr 2013 (16.01.2013)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

pro familia/Beratungsstelle im Packhaus in Kiel; Zuwendungsentscheidung für das Haushaltsjahr 2013
Die pro familia-Beratungsstelle im Packhaus in Kiel ist eine Facheinrichtung für Täterarbeit und Sexualtherapie. Sie besteht seit 1995 und wird seither durch das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein gefördert. Ziel der Arbeit ist die Verhinderung erneuter Sexualdelikte.
1. Im Haushaltsplanentwurf werden Finanzmittel für die „Förderung von Therapie- und Beratungsangeboten für Sexual- und Gewaltstraftäter“ ausgewiesen.
a. Wie hoch ist der jeweilige Zuwendungsanteil für die einzelnen Projekte und welche Träger betreuen diese? (bitte den Haushaltstitel fein spezi- fizieren).
b. Wie hoch war die Zuwendung an den Träger „pro familia“ für das Projekt „Beratungsstelle im Packhaus in Kiel“ seit dem Jahre 2005 und wie hoch wird diese nach dem Haushaltsplanenentwurf 2013 sein?
c. Werden Kürzungen der Zuwendungen für dieses Projekt „pro familia Beratungsstelle im Packhaus“ vorgenommen und wenn ja, weshalb?


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