22. Fachtagung zur sozialen Strafrechtspflege Videos des Prison and Probation Service, Dänemark (28.11.2012)
Da aus technischen Gründen das Video, welches sich an Kinder richtet, die ihre Eltern im Gefängnis besuchen wollen, nicht gezeigt werden konnte, wird dies nun an dieser Stelle nachgeholt. Die Videos sind auf Dänisch mit englischen Untertiteln
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Drs. 18/83 Antrag der Fraktion der FDP Zukunft der Justizvollzugsanstalten (07.08.2012)

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 3. Tagung des Landtages ihre aktuellen Planungen bezüglich der Justizvollzugsanstalten im Land einschließlich etwaiger Kosten und deren Finanzierung sowie zu der künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten mündlich darzulegen.

Antwort Auszug:
Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern möchte ich Sie über die Planung bezüglich der Justizvollzugsanstalten im Land sowie über die Planung zur künftigen Unterbringung der schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten unterrichten. Am 14. August dieses Jahres waren die Justizvollzugsanstalten des Landes mit 1.354 Gefangenen belegt. Diese Belegung entspricht in etwa der Durchschnittsbelegung der vergangenen zwei Jahre. Eine solche Zahl von Gefangenen bedeutet im Ergebnis, dass der geschlossene Vollzug weiterhin eine Überbelegung zu tragen hat.
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22. Fachtagung zur sozialen Strafrechtspflege

Am 26.11.2011 findet die 22. Fachtagung des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. „Aktuelle Herausforderungen der sozialen Strafrechtspflege“ im Landeshaus Kiel statt.
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Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen (11.07.2012)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184. Sitzung am 14. Juni 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (Drs. 17/9990) –den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389) mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:
In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b werden die Wörter „die Vollstreckung“ durch die Wörter „der Vollzug“ ersetzt.

Der Warnschussarrest ist der wichtigste Aspekt im neuen Gesetz und soll vor allem eine deutlichere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen: Für bis zu vier Wochen sollen Täter, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, in den Jugendstrafvollzug. Ziel ist es, ihnen zu veranschaulichen, wie der Gefängnisalltag aussieht, der ihnen bei möglichen weiteren Straftaten drohen würde.
Als weitere Neuerung sieht das Gesetz die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt.
Die Einberufung des Vermittlungsausschuss im Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG erfolgte nicht. Das Gesetz tritt nach der Verkündung in sechs Monaten in Kraft.

Weitere Informationen:
Justizministerin Spoorendonk: Beschlossener Jugendarrest ist ein untaugliches Mittel (06.07.2011)
Gesetz  zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389)
Einberufung Vermittlungsausschuss, Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss (350-1-12)

 

Kriminalpolitische Herausforderungen dieser Legislaturperiode (14.06.2012)


Nach den Landtagswahlen vom 06.05.2012 muss sich die Politik in Schleswig-Holstein aus Sicht des Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. in dieser Legislaturperiode einigen kriminalpolitischen Herausforderungen stellen.

Die gegenwärtige Situation:


  • Gemäß Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Jugendstrafvollzugsgesetz SH sind als Ziele des Strafvollzugs die Resozialisierung und der Opferschutz vorrangig. Bei minderjährigen Straftätern soll dies möglichst mit erzieherischen Mitteln angestrebt werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt diese Verpflichtung zur Resozialisierung von Straftätern aus der Beachtung der Menschenwürde des Straftäters, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Schutzpflicht für die Sicherheit aller Bürger.
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Gesetzesentwurf auf Bundesebene - Warnschussarrest im Jugendstrafrecht (09.05.2012)

Ein entsprechender Gesetzentwurf „zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (17/9389) wurde durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in den Bundestag eingebracht.

weitere Informationen:
Kommentar Arthur Kreuzer (emeritierter Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Universität Gießen) - Zeit online 27.04.2012
 


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