Das Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung ist am 01.03.2013 in Kraft getreten (26.03.2013)

Das Gesetz soll Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen und zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen (sozialen Trainingskursen) bewegen. Diese sollen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite bewirken und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle - insbesondere bei häuslicher Gewalt - vermitteln.

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Kinofilme mit Diskussionsbedarf (20.02.2013)

Der Landesverband freut sich, die im Jahre 2011 zu seinem 60jährigen Bestehen erstmals durchgeführte Kooperation, im Rahmen in einer Filmreihe zu europäischen Gefängnisfilmen mit dem Kommunalen Kino in der Pumpe (Kiel), in diesem Jahr mit zwei weiteren Filmen fortsetzen zu können.
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Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer (28.01.2013)

Der DBH-Fachverband begrüßt die Tatsache, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Dem Instrument der Sicherungsverwahrung und insbesondere der Entwicklung in den letzten Jahren steht der DBH ausgesprochen kritisch und besorgt gegenüber. Die Strafverschärfungen der letzten Jahre waren und sind getrieben von der Vorstellung, dass ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach der Verbüßung seiner Strafe erneut ein solches Verbrechen begehen könnte. Diese Gefahr besteht zwar und Kriminalpolitik hat das Ziel diese zu mindern, aber eine rationale Kriminalpolitik weiß, dass ein Rechtsstaat ohne Risiken und absolute Sicherheit nicht möglich sind. Kriminologische Untersuchungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die einschlägige Rückfälligkeit von als gefährlich angesehenen Personen deutlich geringer als prognostiziert ist. Wer die Tatsachenbasis für die Unterbringungsentscheidung immer weiter verkleinert und die Bedeutung von Prognosen immer mehr ausweitet, nimmt die Irrtümer und die Inhaftierung von Menschen ohne sachliche Berechtigung billigend in Kauf.
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Drs. 18/424 pro familia/Beratungsstelle im Packhaus in Kiel; Zuwendungsentscheidung für das Haushaltsjahr 2013 (16.01.2013)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

pro familia/Beratungsstelle im Packhaus in Kiel; Zuwendungsentscheidung für das Haushaltsjahr 2013
Die pro familia-Beratungsstelle im Packhaus in Kiel ist eine Facheinrichtung für Täterarbeit und Sexualtherapie. Sie besteht seit 1995 und wird seither durch das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein gefördert. Ziel der Arbeit ist die Verhinderung erneuter Sexualdelikte.
1. Im Haushaltsplanentwurf werden Finanzmittel für die „Förderung von Therapie- und Beratungsangeboten für Sexual- und Gewaltstraftäter“ ausgewiesen.
a. Wie hoch ist der jeweilige Zuwendungsanteil für die einzelnen Projekte und welche Träger betreuen diese? (bitte den Haushaltstitel fein spezi- fizieren).
b. Wie hoch war die Zuwendung an den Träger „pro familia“ für das Projekt „Beratungsstelle im Packhaus in Kiel“ seit dem Jahre 2005 und wie hoch wird diese nach dem Haushaltsplanenentwurf 2013 sein?
c. Werden Kürzungen der Zuwendungen für dieses Projekt „pro familia Beratungsstelle im Packhaus“ vorgenommen und wenn ja, weshalb?


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AUSSTELLUNG „IN GESIEBTER LUFT“ unter der Schirm­herrschaft von Jana Schiedek, Justiz­senatorin der Freien und Hanse­stadt Hamburg (21.01.2013)

HFV-IngesiebterLuft_kl„Gesiebte Luft atmen“ ist ein umgangs­sprach­licher Ausdruck dafür, dass ein Mensch eine bestimmte Zeit seines Lebens in einer Justiz­vollzugs­anstalt verbringt. Die Ausstellung mit dem Unter­titel „Gefäng­nis­geschichten – Schuld, Strafe und ein neues Leben?“ zeigt die Lebens­situation von Inhaf­tierten, jenseits einer auf spektaku­läre Ereig­nisse fokussierten Medien­bericht­erstattung und zeichnet ein objektives Alltags­bild einer Haft­anstalt.

Der Hamburger Fürsorge­verein von 1948 e.V. hat diese kirch­lichen Arbeits­kreis Straf­fälligen­hilfe Kassel konzipierte Ausstellung für ein halbes Jahr nach Hamburg geholt.

Ein Highlight der Ausstel­lung ist der Nachbau einer Zelle in Original­größe. Im Innern können die Besucher ihre aus der Enge der Zelle heraus entstehenden Emo­tionen an die Wand schreiben. Untermalt wird dieses Erlebnis durch einen Klang­teppich von Original­geräuschen aus der Justiz­vollzugsanstalt Santa Fu. Außen können die Besucher Ihre Vorur­teile an die „Zelle“ heften und somit das Bild der Gesell­schaft wider­spiegeln. Es entsteht ein spannender, innerer Dialog der Emo­tionen, ohne dabei selbst für seine Meinung „bestraft“ zu werden.

10.01-10.02.2013 Grundbuchhalle im Ziviljusitzgebäude

01.03-31.03.2013 Rathauspassage

01.-05.-05.05.2013 Evangelischer Kirchentag/Messehallen

Der Eintritt ist kostenlos

 
Drs. 18/448 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze (09.01.2013)

Auszug: 1. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Strafhaft
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - (im Folgenden zitiert als „E BVerfG“) die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs – StGB – über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, bis zum 31. Mai 2013 ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Freiheitsstrafe deutlich zu unterscheiden hat. Um die Anordnung oder Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu vermeiden, hat das BVerfG außerdem ausgeführt, dass schon während des Strafvollzug alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Gefährlichkeit der Gefangenen durch geeignete Therapieangebote zu reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Vorgaben zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots in konkrete Gebote gefasst. Die folgenden richten sich an den Landesgesetzgeber (E BVerfG, Rn. 111 bis 116):


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