Änderung SGB II - Überbrückungsgeld für Haftentlassene (11.07.2016)

Das Urteil des BGH vom 28.10.2014 (B 14 AS 36/13 R) hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in dem neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das Überbrückungsgeld für Haftentlassene in der Regel dem Rechtskreis des SGB II nicht mehr entgegensteht und damit insbesondere der Krankenvericherungsschutz gewährleistet sein wird. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach zum 01.08.2016 Inkrafttreten.

Zur Begründung wird ausgeführt:

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Arbeitstagung des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege:

"Kooperation der Akteure familiensensibler Vollzug - Angebote im ambulanten Bereich in Schleswig-Holstein" 11.07.2016

Veranstaltungsort der PARITÄTISCHE - Zum Brook 4, 24143 Kiel

9:00 Anreise
9:15 Begrüßung Landesverband und Ministerium für Justiz Kultur und Europa
         Björn Süß (Geschäftsführer LV), Johannes Sandmann (Abteilungsleiter, MJKE)
9:30-10:00 "Überblick der Entwicklung in Deutschland und gelungene Projekte" 
                   Dr. Roggenthin (Geschäftsführer BAG-S)
10-10:30 Pause

Workshops
10:30-11:00 Vorstellung und Diskussion der einzelnen Haftstandorte
11:00-11:30 Workshop Möglichkeiten und Bedarfe ambulanter Angebote
11:30-12:00 Pause
12:00-12:45 Fortsetzung der Workshops Teil 2 Zusammenfassung für Plenum
12:45-13:30 Plenum Vorstellung der Ergebnisse / Diskussion

Online Anmeldung

Teilnahmegebühr: entfällt

 

 

Drs. 18/4282 Ersatzfreiheitsstrafe in Schleswig-Holstein (22.06.2016)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki  (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Auszug:

1. In wie vielen Fällen wurde im Jahre 2015 und bislang im Jahr 2016 in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt?

Volltext

 

Die Rechtsfürsorge e.V. - Resohilfe Lübeck feiert ihr 175jähriges Jubiläum. (15.06.2016)

Die Rechtsfürsorge e.V. - Resohilfe Lübeck feiert ihr 175jähriges Jubiläum. Damit ist die Resohilfe Lübeck der älteste und größte spezialisierte Träger der Straffälligen- und Opferhilfe in Schleswig-Holstein. Anlässlich der Jubiläumsfeier im Lübecker Rathaus betonte Justizministerin Anke Spoorendonk die Tradition der Resozialisierungsbemühungen: "Schleswig-Holstein geht seit langem den erfolgreichen Weg, die spezialisierte Beratung, Betreuung und Behandlung von Straftätern in seinen Vollzugsanstalten und im ambulanten Bereich in sehr enger Kooperation mit freien Trägern der Straffälligen- und Opferhilfe durchzuführen. Wir können so eine Vielzahl von flexiblen, engagierten und innovationsfreudigen freien Trägern im Sinne unserer ambitionierten Resozialisierungsziele einbinden. Erbrachte Leistungen und erzielte Erfolge geben uns Recht. Das Einbinden freier Träger in die Straffälligen- und Opferhilfe wie die große Bandbreite von Sanktionsalternativen und Behandlungsangeboten sind ein Markenzeichen der Kriminalpolitik des Landes. Diese Angebote haben zur deutschlandweit niedrigsten Inhaftierungsquote von rund 40 Gefangenen pro 100.000 Einwohner geführt. Auch im europäischen Maßstab ist das beispielhaft. Die Angebote bieten zudem die beste Gewähr für eine gelingende Resozialisierung von Strafgefangenen und damit einen wirksamen Opferschutz", so die Ministerin.

Quelle: mjke.schleswig-holstein.de

 

Schulung für Ehrenamtliche in der freien Straffälligenhilfe 2016 (02.05.2016)

Der Rechtsfürsorge e.V. - Resohilfe in Lübeck bietet 2013 eine kostenlose Aus- und Fortbildung für Ehrenamtliche in der freien Straffälligenhilfe an.

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Reform des Maßregelvollzugs (21.01.2016)

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (18/7244) darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. Auch "die öffentliche Diskussion um aktuelle Einzelfälle" habe "Anlass gegeben, darüber nachzudenken", wie "unverhältnismäßige, insbesondere unverhältnismäßig lange Unterbringungen besser vermieden werden können", schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Im Vorfeld der Entstehung des Gesetzentwurfs hatte der Fall des möglicherweise zu unrecht im Maßregelvollzug untergebrachten Gustl Mollath für erhebliches Aufsehen gesorgt.

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