Drs. 18/723 Kosten der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung in Hamburg (29.04.2013)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Auszug: In dem Entwurf eines Staatsvertrages über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung mit der Freien und Hansestadt Hamburg (StV) ist eine Kostentragung des Landes Schleswig-Holstein für die in der JVA Fuhlsbüttel vorgehaltenen Plätze vereinbart. Diese ist in der zugehörigen Verwaltungsvereinbarung (VV) mit einem bis zum 01.12.2015 geltenden Satz vom 250 € je Tag und Platz festgelegt. Darüber hinaus wird die Tragung „außergewöhnlicher Kosten“ und besonderer Aufwendungen für medizinischtherapeutische Behandlung vereinbart.


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