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1. Grundlagen der Stellungnahme
Der Schleswig-Holsteinische Verband für Straffälligen- und Bewährungshilfe vertritt z. Zt. 41 Einrichtungen im Lande. Zu ihnen gehören u. a. auch die LAG der hauptamtlichen Bewährungshelfer/innen sowie einige freie Träger, die mit dem Einsatz Ehrenamtlicher in der Straffälligenhilfe befasst sind. Grundlage dieser Stellungnahme sind Äußerungen der mit dem Thema befassten Verbandsmitglieder, außerdem bundesweite Recherchen mit Unterstützung des Fachverbandes DBH.
Im Jahr 2000 initiierte Justizministerin Anne Lütkes das Investitionsprogramm Justizvollzug. Ziel des Programms mit einem Gesamtbauvolumen von ca. 70 Mio € ist es, bis 2009 nach und nach alle JVAen im Land zu modernisieren. Hierdurch soll vor allem die Überbelegung in den z.T. über 100 Jahre alten Haftanstalten abgebaut werden. „Ziel war und ist es, auf der Grundlage einer sicheren und menschenwürdigen Unterbringung möglichst optimale Erziehungs- Behandlungs- und Integrationsmaßnahmen im Volzug zu realisieren“, so Lütkes.
Am 01.10.2005 soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) in Kraft treten. Es ist eine Novellierung des SGB VIII. In § 36 a wird geregelt, dass die Kostenübernahme durch die öffentlichen örtlichen Jugendhilfeträger dann nicht mehr verlangt werden kann, wenn die Leistungen von 3. Seite (z. B. Familien- oder Jugendgerichte) angeordnet werden.
Gerichtshilfe: ein Eckpfeiler der Sozialen Strafrechtspflege / Wider Privatisierungstendenzen in der Strafjustiz.
Ein Überblick über Geschichte und aktuelle Herausforderungen der Gerichtshilfe, Vortrag von Prof. Dr. Heribert Ostendorf
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege zum Kabinettsentwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes für Schleswig-Holstein
Der Landesverband hat am 04.05.2007 seine Stellungnahme zum geplanten JStVollzG des Landes beim Justizministerium abgegeben. Eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/innen von Mitgliedseinrichtungen hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Ostendorf seit Oktober vergangenen Jahres mit der Gesetzesentwicklung in Schleswig-Holstein befasst und seine Ergebnisse der Mitgliederversammlung am 23.04.07 vorgelegt.Die Landtagsfraktion der FDP hat in einer großen Anfrage umfassende Fragen zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein gestellt. Diese wurden in einer Landtagsdebatte diskutiert und von der Landesregierung ausführlich beantwortet. Der Innen- und Rechtsausschuss befasst sich nun mit dem Thema und hat auch den Landesverband im Rahmen einer Anhörung um Stellungnahme gebeten.