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Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege zum Kabinettsentwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes für Schleswig-Holstein
Der Landesverband hat am 04.05.2007 seine Stellungnahme zum geplanten JStVollzG des Landes beim Justizministerium abgegeben. Eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/innen von Mitgliedseinrichtungen hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Ostendorf seit Oktober vergangenen Jahres mit der Gesetzesentwicklung in Schleswig-Holstein befasst und seine Ergebnisse der Mitgliederversammlung am 23.04.07 vorgelegt.
Stellungnahme des Landesverbands zur Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein (Landtagsdrucksache 16/1347) (07.10.2007)
Die Landtagsfraktion der FDP hat in einer großen Anfrage umfassende Fragen zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein gestellt. Diese wurden in einer Landtagsdebatte diskutiert und von der Landesregierung ausführlich beantwortet. Der Innen- und Rechtsausschuss befasst sich nun mit dem Thema und hat auch den Landesverband im Rahmen einer Anhörung um Stellungnahme gebeten.
Stellungnahme des Landesverbands zum aktuellen Gesetzentwurf über den Vollzug der Jugendstrafe in Schleswig-Holstein (10.10.2007)
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat den Landesverband um Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines JStVollzG gebeten.
Stellungnahme des Landesverbands zum Gesetzentwurf zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Schleswig-Holstein (12.10.2007)
Der Sozialausschuss und der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss des Landtags haben den Landesverband um Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes gebeten.
Mindeststandards zum Jugendarrestvollzug (27.07.2009)
Für den Vollzug des Jugendarrestes ist entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug dringend eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Die Fachkommission Jugendarrest / stationäres soziales Training hat Vorschläge zu Mindeststandards zur Vollstreckung und Vollzug des Jugendarrestes erarbeitet.
Für den Vollzug des Jugendarrestes ist entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug dringend eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Die Fachkommission Jugendarrest / stationäres soziales Training hat Vorschläge zu Mindeststandards zur Vollstreckung und Vollzug des Jugendarrestes erarbeitet.