0431 / 2005668
LAG Vollzugsabteilungsleitungen zum Investitionsprogramm im Justizvollzug des Landes, 27.03.05

Im Jahr 2000 initiierte Justizministerin Anne Lütkes das Investitionsprogramm Justizvollzug. Ziel des Programms mit einem Gesamtbauvolumen von ca. 70 Mio € ist es, bis 2009 nach und nach alle JVAen im Land zu modernisieren. Hierdurch soll vor allem die Überbelegung in den z.T. über 100 Jahre alten Haftanstalten abgebaut werden. „Ziel war und ist es, auf der Grundlage einer sicheren und menschenwürdigen Unterbringung möglichst optimale Erziehungs- Behandlungs- und Integrationsmaßnahmen im Volzug zu realisieren“, so Lütkes.

Landesbeirat für Bewährungs- und Straffälligenhilfe in Schleswig-Holstein befürchtet Gefährdung von jugendrichterlichen Weisungen nach § 10 JGG durch Novellierung des SGB VIII

Am 01.10.2005 soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) in Kraft treten. Es ist eine Novellierung des SGB VIII. In § 36 a wird geregelt, dass die Kostenübernahme durch die öffentlichen örtlichen Jugendhilfeträger dann nicht mehr verlangt werden kann, wenn die Leistungen von 3. Seite (z. B. Familien- oder Jugendgerichte) angeordnet werden.

Gerichtshilfe: ein Eckpfeiler der Sozialen Strafrechtspflege  / Wider Privatisierungstendenzen in der Strafjustiz.

Ein Überblick über Geschichte und aktuelle Herausforderungen der Gerichtshilfe, Vortrag von Prof. Dr. Heribert Ostendorf

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege zum Kabinettsentwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes für Schleswig-Holstein

Der Landesverband hat am 04.05.2007 seine Stellungnahme zum geplanten JStVollzG des Landes beim Justizministerium abgegeben. Eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/innen von Mitgliedseinrichtungen hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Ostendorf seit Oktober vergangenen Jahres mit der Gesetzesentwicklung in Schleswig-Holstein befasst und seine Ergebnisse der Mitgliederversammlung am 23.04.07 vorgelegt.

Stellungnahme des Landesverbands zur Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein (Landtagsdrucksache 16/1347) (07.10.2007)

Die Landtagsfraktion der FDP hat in einer großen Anfrage umfassende Fragen zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein gestellt. Diese wurden in einer Landtagsdebatte diskutiert und von der Landesregierung ausführlich beantwortet. Der Innen- und Rechtsausschuss befasst sich nun mit dem Thema und hat auch den Landesverband im Rahmen einer Anhörung um Stellungnahme gebeten.

Stellungnahme des Landesverbands zum aktuellen Gesetzentwurf über den Vollzug der Jugendstrafe in Schleswig-Holstein (10.10.2007)

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat den Landesverband um Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines JStVollzG gebeten.

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