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Fachdiskussion

Stellungnahme zum Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (17.04.2009)

Am 17.03.09 hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes beschlossen. Im Rahmen einer Anhörung des Landesjustizministeriums hat der Landesverband zu diesem Entwurf im April Stellung genommen:

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP Landtagsfraktion zum Thema Gerichte und Staatsanwaltschaften (26.05.2009)

In einer  umfangreichen Antwort beschäftigt sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mit Fragen der FDP Landtagsfraktion zur Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften inklusive der Bewährungs- und Gerichtshilfen und den an Freie Träger übertragenen Aufgaben. Der Landesverband ist vom Innen- und Rechtsausschuss um eine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme gebeten worden.

Stellungnahme Landesverband zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein, 14.06.2004

1. Grundlagen der Stellungnahme
Der Schleswig-Holsteinische Verband für Straffälligen- und Bewährungshilfe vertritt z. Zt. 41 Einrichtungen im Lande. Zu ihnen gehören u. a. auch die LAG der hauptamtlichen Bewährungshelfer/innen sowie einige freie Träger, die mit dem Einsatz Ehrenamtlicher in der Straffälligenhilfe befasst sind. Grundlage dieser Stellungnahme sind Äußerungen der mit dem Thema befassten Verbandsmitglieder, außerdem bundesweite Recherchen mit Unterstützung des Fachverbandes DBH.

LAG Vollzugsabteilungsleitungen zum Investitionsprogramm im Justizvollzug des Landes, 27.03.05

Im Jahr 2000 initiierte Justizministerin Anne Lütkes das Investitionsprogramm Justizvollzug. Ziel des Programms mit einem Gesamtbauvolumen von ca. 70 Mio € ist es, bis 2009 nach und nach alle JVAen im Land zu modernisieren. Hierdurch soll vor allem die Überbelegung in den z.T. über 100 Jahre alten Haftanstalten abgebaut werden. „Ziel war und ist es, auf der Grundlage einer sicheren und menschenwürdigen Unterbringung möglichst optimale Erziehungs- Behandlungs- und Integrationsmaßnahmen im Volzug zu realisieren“, so Lütkes.

Landesbeirat für Bewährungs- und Straffälligenhilfe in Schleswig-Holstein befürchtet Gefährdung von jugendrichterlichen Weisungen nach § 10 JGG durch Novellierung des SGB VIII

Am 01.10.2005 soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) in Kraft treten. Es ist eine Novellierung des SGB VIII. In § 36 a wird geregelt, dass die Kostenübernahme durch die öffentlichen örtlichen Jugendhilfeträger dann nicht mehr verlangt werden kann, wenn die Leistungen von 3. Seite (z. B. Familien- oder Jugendgerichte) angeordnet werden.

Gerichtshilfe: ein Eckpfeiler der Sozialen Strafrechtspflege  / Wider Privatisierungstendenzen in der Strafjustiz.

Ein Überblick über Geschichte und aktuelle Herausforderungen der Gerichtshilfe, Vortrag von Prof. Dr. Heribert Ostendorf

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