0431 / 2005668
Ausbildung und Begleitung ehrenamtlicher Bewährungshelfer in Schleswig-Holstein steht in Frage

Am 28.01.2008 teilte der Rechtsfürsorge e.V., Resohilfe Lübeck schriftlich mit, dass die in 2007 begonnene Ausbildung und Begleitung ehrenamtlicher Bewährungshelfer im Landgerichtsbezirk Lübeck zum 01.01.2008 ausgesetzt wurde. Dieser Schritt ist Ergebnis eines bereits länger andauernden Konflikts zwischen Justizministerium und Freien Trägern im Bereich der Ehrenamtlichenarbeit. Die Resohilfe Lübeck sieht sich unter den gegenwärtigen Bedingungen der Förderungsgewährung nicht in der Lage, die Arbeit aufrecht zu erhalten. Neben der nachträglichen Rücknahme von Vereinbarungen wird insbesondere ein unangemessener und kostenintensiver Verwaltungsaufwand bemängelt, der durch das Ministerium verursacht wird.

Stellungnahme des Landesverbands zum Jugendstrafrecht (26.03.2008)
Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses hat der Landesverband am 26.03.2008 eine Stellungnahme zum Beschlussantrag der Fraktionen der FDP, B90/Die Grünen und der Abgeordneten Spoorendonk (SSW) zum Jugendstrafrecht abgegeben. Antrag, Stellungnahme und Anlagen hier zum Download

Stellungnahme des Landesverbands zur Gründung einer Landesopferschutzstiftung in Schleswig-Holstein (18.07.2008)
Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses hat der Landesverband am 18.07.2008 eine Stellungnahme zum mündlichen Bericht der Landesregierung zur Gründung einer Landesopferschutzstiftung abgegeben.

Stellungnahme zum Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (17.04.2009)

Am 17.03.09 hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes beschlossen. Im Rahmen einer Anhörung des Landesjustizministeriums hat der Landesverband zu diesem Entwurf im April Stellung genommen:

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP Landtagsfraktion zum Thema Gerichte und Staatsanwaltschaften (26.05.2009)

In einer  umfangreichen Antwort beschäftigt sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mit Fragen der FDP Landtagsfraktion zur Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften inklusive der Bewährungs- und Gerichtshilfen und den an Freie Träger übertragenen Aufgaben. Der Landesverband ist vom Innen- und Rechtsausschuss um eine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme gebeten worden.

Stellungnahme Landesverband zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein, 14.06.2004

1. Grundlagen der Stellungnahme
Der Schleswig-Holsteinische Verband für Straffälligen- und Bewährungshilfe vertritt z. Zt. 41 Einrichtungen im Lande. Zu ihnen gehören u. a. auch die LAG der hauptamtlichen Bewährungshelfer/innen sowie einige freie Träger, die mit dem Einsatz Ehrenamtlicher in der Straffälligenhilfe befasst sind. Grundlage dieser Stellungnahme sind Äußerungen der mit dem Thema befassten Verbandsmitglieder, außerdem bundesweite Recherchen mit Unterstützung des Fachverbandes DBH.

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