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Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/485 vom 05.05.2010) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) zum Themenbereich der integrierten Resozialisierung kann nun eingesehen werden. Sie steht zum Herunterladen bereit. Die Anfrage betraf u.a. die folgenden Fragestellungen:
- Was versteht die Landesregierung unter integrierter Resozialisierung?
- Was unternimmt die Landesregierung (resp. was hat sie bereits unternommen) um die im Koalitionsvertrag auf S. 45 angesprochene integrierte Resozialisierung umzusetzen?
In intensiven Gesprächen mit den SPD-Fraktionsarbeitskreisen, dem Justizstaatssekretär und mit Vertretern der CDU-Fraktion wurde die Gefährdung der jugendrichterlichen Weisungen nach § 10 JGG durch die Neuregelung des § 36 a SGB VIII erörtert.
Am 01.10.2005 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) in Kraft getreten. Es ist eine Novellierung des SGB VIII. In § 36 a wird geregelt, dass die Kostenübernahme durch die öffentlichen örtlichen Jugendhilfeträger dann nicht mehr verlangt werden kann,
Bundestag beschließt Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder
Der Landesverband bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags vom 30.06.2006, im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Bundesländer zu übertragen. Der Vorstand des Landesverbandes hat sich auf seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, in Schleswig-Holstein für den unbedingten Erhalt des Resozialisierungsgedankens im Gesetz und für die Beibehaltung des Behandlungsvollzugs einzutreten.
Festveranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein
Am 04.09.06 wird das 50-jährige Bestehen der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein mit einem Festakt in der Kieler Kunsthalle begangen. Neben Justizminister Döring wid der Vorsitzende des Landesverbandes, Prof. Dr. Heribert Ostendorf, den Hauptvortrag zum Thema Bewährungshilfe in der Zukunft - Kontrollinstrument repressiver Kriminalpolitik oder Hilfe im Rahmen einer sozialen Strafrechtspflege?" halten.
Am 28.01.2008 teilte der Rechtsfürsorge e.V., Resohilfe Lübeck schriftlich mit, dass die in 2007 begonnene Ausbildung und Begleitung ehrenamtlicher Bewährungshelfer im Landgerichtsbezirk Lübeck zum 01.01.2008 ausgesetzt wurde. Dieser Schritt ist Ergebnis eines bereits länger andauernden Konflikts zwischen Justizministerium und Freien Trägern im Bereich der Ehrenamtlichenarbeit. Die Resohilfe Lübeck sieht sich unter den gegenwärtigen Bedingungen der Förderungsgewährung nicht in der Lage, die Arbeit aufrecht zu erhalten. Neben der nachträglichen Rücknahme von Vereinbarungen wird insbesondere ein unangemessener und kostenintensiver Verwaltungsaufwand bemängelt, der durch das Ministerium verursacht wird.