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Abschiebungshaft - Bericht des Justizministeriums (29.10.2010)

Die Landesregierung wurde um schriftliche Berichtserstattung gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss (LT-Drs. 17/856) zum Thema Abschiebungshaft gebeten.
Hintergrund war der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.09.2010 zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Abschiebungshaft abschaffen"  (LT-Drs 17/820) sowie der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW "Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand" (LT-Drs. 17/821)

Der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein nahm in seinem Bericht vom 29.10.2010 u.a. Stellung zu Fragen:

  • Wie wird - anhand der zu erwartenden Fallzahlen der nächsten Jahre - im Falle der Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein neu organisiert?
Gesetz zur Förderung der Mediation - Referentenentwurf (04.08.2010)

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes veröffentlicht. Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorinnen und Mediatoren schützt und die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert.

Schließung der JVA Flensburg (19.07.2010)

Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/699 vom 19.07.2010) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hinrichsen vom SSW zur Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg steht zum Herunterladen bereit. Die Anfrage betraf u.a. die folgenden Fragestellungen:

Informationen zur politischen Bildung Nr. 306/2010 "Kriminalität und Strafrecht" erschienen
Inhalt:

Bericht zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein (24.06.2010)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf den Antrag der Fraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Landesregierung aufgefordert, in der 8. Tagung des Landtages einen schriftlichen Bericht zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein zu geben. Der Bericht sollte insbesondere auf Folgendes eingehen:

• Bauplanung und Stand der getätigten Investitionen

• Beschäftigungssituation der Mitarbeiter/innen

• Leerstände in den Anstalten und ihre Gründe

Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein - Schaffung einer Jugend-Taskforce (22.06.2010)

In seiner Sitzung am 18. März 2010 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition zu TOP 32 beschlossen, dass in Schleswig-Holstein eine Jugend Task Force geschaffen werden soll, um die Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeit, Schule, Polizei und Justiz zu verbessern.

Zugleich wurde die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag in der 9. Sitzung im Juli 2010 ein Programm Jugend Task Force schriftlich vorzulegen, das u. a. Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung der Ursachen der Jugendkriminalität, Vorschläge zur Verbesserung der Vernetzung aller Präventionsakteure, Vorschläge zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften aus dem SGB VIII sowie Vorschläge zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung beinhalten soll.

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