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Fachdiskussion

Stellungnahme zum Entwurf des UVollzG (14.12.2010)

Der damaligen Entwurf (Drucksache 16/2726)  eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein wird mit einigen geringen Abweichungen erneut in das Parlament eingebracht werden.

[Ergänzung 04.04.2011:] Den aktuellen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/1255) können Sie nun hier herunterladen.

Zu den Abweichungen vom Erstentwurf sollen zählen:

  • der Verzicht auf eine Anhebung der Eckvergütung (§ 25 Abs. 2),
  • eine darlehensweise Taschengeldzahlung (§ 25 Abs. 7)
Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Schließung der JVA Flensburg zum 01.10.2013  (11.10.2010)

Nach Berechnungen des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums ist die anvisierte Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg zum 01.10.2013 wirtschaftlich. Die entsprechende Berechnung wurde mit Schreiben vom 09.11.2010 dem Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses übermittelt und kann hier heruntergeladen werden.
Ergänzend hierzu sind seitens des Justizministeriums ein Bericht zur Belegung der Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt (ohne Jugendarrest und Abschiebungshaft) sowie die Eckpunkte für eine Schließung der Justizvollzugsanstalt Itzehoe vorgelegt worden.
Symposium zum Jugendstrafrecht am 10.03.1020 - Veranstaltungshinweis

  1. Das vorrangige Jugendverfahren in Schleswig-Holstein
    Katharina Laue
  2. Die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht
    Dr. Davina Bruhn

Zeit: 17.00 Uhr c.t., Ende der Veranstaltung ca. 19:00 Uhr

Ort: Olshausenstraße 75, Seminargebäude S2, Raum 167

Abschiebungshaft - Bericht des Justizministeriums (29.10.2010)

Die Landesregierung wurde um schriftliche Berichtserstattung gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss (LT-Drs. 17/856) zum Thema Abschiebungshaft gebeten.
Hintergrund war der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.09.2010 zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Abschiebungshaft abschaffen"  (LT-Drs 17/820) sowie der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW "Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand" (LT-Drs. 17/821)

Der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein nahm in seinem Bericht vom 29.10.2010 u.a. Stellung zu Fragen:

  • Wie wird - anhand der zu erwartenden Fallzahlen der nächsten Jahre - im Falle der Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein neu organisiert?
Gesetz zur Förderung der Mediation - Referentenentwurf (04.08.2010)

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes veröffentlicht. Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorinnen und Mediatoren schützt und die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert.

Schließung der JVA Flensburg (19.07.2010)

Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/699 vom 19.07.2010) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hinrichsen vom SSW zur Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg steht zum Herunterladen bereit. Die Anfrage betraf u.a. die folgenden Fragestellungen:

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