0431 / 2005668

Stellungnahme zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein;  (15.03.2011)
Bericht de
r Landesregierung – Drucksache 17/783

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. hat gegenüber dem Innen- und Rechtssausschuss eine Stellungnahme zum Sicherheitsbericht der Landesregierung abgegeben. Der Sicherheitsbericht fasst die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammen, bereitet diese kriminologisch auf. Aus dem Bericht sollen sich Handlungsempfehlungen für die Kriminalpolitik ableiten lassen. Der vorliegende Bericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2004 bis 2009. Die Stellungnahme des Landesverbands zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein können Sie hier im Volltext nachlesen:

Petitionsausschuss Schließung JVA Flensburg (18.01.2011)
Der Beschluss des Petitionsausschusses zur Massenpetition gegen die Schließung der JVA Flensburg wurde veröffentlicht.
Neuorganisierung des MJGI - Straffälligenhilfe (19.01.2011)

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother (SPD) zur Neuorganisierung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration wurde veröffentlicht.  Hierbei wird auch auf Fragen zu der 2010 erfolgten Ausschreibung im Bereich der Schuldnerberatung in den JVAen eingegangen.

1. Welches kriminalpolitische Konzept liegt den derzeitigen Veränderungen in den Abt. 2 und 3 des MJGI zugrunde? Wie soll zukünftig eine Steuerung und Weiterentwicklung der drei Säulen der Straffälligenhilfe (Vollzug, Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe), welche bisher in einer Abteilung entwickelt und gesteuert werden konnten, stattfinden? Aus welchen Gründen wurden/werden die „drei Säulen“ getrennt?

Stellungnahme zur geplanten Auflösung der Teilanstalt Neumünster, der Jugendanstalt Schleswig und der Eingliederung dieses Jugendvollzugsbereichs in die Justizvollzugsanstalt Neumünster (15.12.2010)

Bislang wurden in Schleswig-Holstein Jugendstrafe und Untersuchungshaft bei jungen Menschen in der Jugendanstalt Schleswig und ihrer Teilanstalt in Neumünster vollstreckt. Mit Wirkung vom 1. Februar 2011 soll die Teilanstalt Neumünster aufgelöst und der Jugendvollzug in Neumünster in den Vollzugsbereich der Justizvollzugsanstalt Neumünster, d. h. in den Erwachsenenvollzug integriert werden: „Der Jugendvollzug in der Teilanstalt Neumünster, der Jugendanstalt Schleswig (E-Haus) wird ein Vollzugsbereich der Justizvollzugsanstalt Neumünster“ (Vermerk II 21 Be/4402-150 SH vom 23.11.2010).

Stellungnahme zum Entwurf des UVollzG (14.12.2010)

Der damaligen Entwurf (Drucksache 16/2726)  eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein wird mit einigen geringen Abweichungen erneut in das Parlament eingebracht werden.

[Ergänzung 04.04.2011:] Den aktuellen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/1255) können Sie nun hier herunterladen.

Zu den Abweichungen vom Erstentwurf sollen zählen:

  • der Verzicht auf eine Anhebung der Eckvergütung (§ 25 Abs. 2),
  • eine darlehensweise Taschengeldzahlung (§ 25 Abs. 7)
Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Schließung der JVA Flensburg zum 01.10.2013  (11.10.2010)

Nach Berechnungen des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums ist die anvisierte Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg zum 01.10.2013 wirtschaftlich. Die entsprechende Berechnung wurde mit Schreiben vom 09.11.2010 dem Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses übermittelt und kann hier heruntergeladen werden.
Ergänzend hierzu sind seitens des Justizministeriums ein Bericht zur Belegung der Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt (ohne Jugendarrest und Abschiebungshaft) sowie die Eckpunkte für eine Schließung der Justizvollzugsanstalt Itzehoe vorgelegt worden.
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