Landesverband führt Gespräche mit den Landtagsfraktionen zu den Auswirkungen der Neuregelungen des § 36 a SGB VIII

In intensiven Gesprächen mit den SPD-Fraktionsarbeitskreisen, dem Justizstaatssekretär und mit Vertretern der CDU-Fraktion wurde die Gefährdung der jugendrichterlichen Weisungen nach § 10 JGG durch die Neuregelung des § 36 a SGB VIII erörtert. Die Abgeordneten erkannten das drohende Problem, dass die Finanzierung der jugendrichterlichen Weisungen durch die Jugendhilfe aufgrund der Gesetzesänderung in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein wird. Ein Versuch, durch Änderungen im Finanzausgeich zwischen Land und Kommunen eine Finanzierung weiterhin zu sichern, scheiterte im kurzfristigen parlamentarischen Verfahren.
Gemeinsam mit dem Justizministerium gelang es jedoch, den Haushaltsansatz im Justizministerium für Therapien für jugendliche und erwachsene Sexual-und Gewaltstraftäter um 40.000 € zu erhöhen. Mit der Erhöhung sollen Einzelmaßnahmen für die genannte Gruppe auf Einzelantrag gewährt werden. Die Erhöhung kommt also nur zum kleinen Teil zur Finanzierung jugendrichterlicher Weisungen in Frage.
Es wird darum gebeten, dem Landesverband alle Beobachtungen zur Themenkreis der jugendrichterlichen Weisungen mitzuteilen, da mit den Landtagsfraktionen vereinbart wurde,
kurzfristig über Veränderungen zu berichten und über die Absicherung der jugendrichterlichen Weisungen zu beraten.

Anja Holthusen, 2. Vorsitzende LV