LAG Vollzugsabteilungsleitungen zum Investitionsprogramm im Justizvollzug des Landes, 27.03.05

Im Jahr 2000 initiierte Justizministerin Anne Lütkes das Investitionsprogramm Justizvollzug. Ziel des Programms mit einem Gesamtbauvolumen von ca. 70 Mio € ist es, bis 2009 nach und nach alle JVAen im Land zu modernisieren. Hierdurch soll vor allem die Überbelegung in den z.T. über 100 Jahre alten Haftanstalten abgebaut werden. „Ziel war und ist es, auf der Grundlage einer sicheren und menschenwürdigen Unterbringung möglichst optimale Erziehungs- Behandlungs- und Integrationsmaßnahmen im Volzug zu realisieren“, so Lütkes. Bislang sollen 195 Hafträume saniert und bis Mitte 2004 119 Hafträume errichtet worden sein. Die Sanierung weiterer 650 Hafträume und die Errichtung von 184 Hafträumen ist geplant. Nach der Landtagswahl stellt sich nun die Frage der Fortsetzung des Investitionsprogramms. Auf der Fachtagung des Landesverbandes am 27.10.2004 in Kiel haben sich die politischen Fraktionen noch einhellig dafür ausgesprochen: Die LAG der Vollzugsabteilungsleitungen spricht sich im Rahmen einer rationalen Strafrechtspolitik nachdrücklich dafür aus, dass die neue Landesregierung das Investitionsprogramm beibehält.

Bestandteil einer menschenwürdigen Unterbringung im 21. Jahrhundert sollte neben einem Einzelhaftraum (BverfGer) auch die Bereitstellung von warmem Wasser sein. Diese Forderung wurde bereits in Teilen umgesetzt und sollte trotz möglicher Befürchtungen eventueller Kritik aus der Öffentlichkeit weiter fortgesetzt werden.

LAG der Vollzugsabteilungsleitungen im Justizvollzug SH