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Kriminalpolitische Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode (03.05.2017)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. vertritt die inhaltlichen Interessen von 47 Mitgliedsorganisationen, die in unserem Bundesland professionell mit Tätern und Opfern von Straftaten im Sinne eines Resozialisierungskonzepts arbeiten. Maßnahmen der Kriminalprävention und des Opferschutzes verfolgen aus unserer verbandlichen Sicht dieselben Ziele.

Schleswig-Holstein verfügt über ein erfolgreiches beispielhaftes System alternativer, sozialpädagogisch ausgerichteter Sanktionsmaßnahmen - eine funktionierende soziale Strafrechtspflege. Das Land beauftragt Träger der Wohlfahrtspflege in vielen nicht hoheitlichen Bereichen mit der Begleitung von Straftätern und Opfern. Es ist kriminologisch unbestritten, dass durch dieses System Rückfälle vermieden und somit potenzielle Opfer von Straftaten geschützt werden. Inhaftierungen sind hierbei wesentlich teurer als ambulante Sanktionsmaßnahmen.

Nach den Landtagswahlen vom 07.05.2017 sollte sich die Politik in Schleswig-Holstein aus Sicht des Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. in der kommenden Legislaturperiode einigen kriminalpolitischen Herausforderungen stellen.

I. In zahlreichen Bundesländern wird über die Einführung von Landesresozialisierungsgesetzen diskutiert. Gesetzen, die sich nicht auf die Zeit in der Haft, sondern auf den Übergang und die Zeit nach der Haft konzentrieren. In Schleswig-Holstein wurden mit dem Landesstrafvollzugsgesetz einige Weichen gestellt, um den Resozialisierungsprozess in der Haft bereits frühzeitig zu strukturieren und vor allem den Übergang in die Freiheit mit entsprechenden Regeln für die standardisierte Zusammenarbeit der relevanten Akteure zu unterstützen.

Für die eigentliche Aufgabe den Übergang aus der Haft, einer gelingenden Integration in die Gesellschaft, wären aus Sicht der in diesem Prozess tätigen Mitgliedern des Landesverbandes gesetzliche Regelungen zur Förderung und Unterstützung dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben wünschenswert. Wir halten es für unbedingt notwendig, den angekündigten Prozess (Drs. 18/4199) der Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes intensiviert fortzusetzen.

Eine andere Auffassung vertritt die LAG der Schleswig-Holsteinischen BewährungshelferInnen. Sie lehnt die Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes klar ab. Die durch das Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz S.-H., Ausführungsverordnungen und verschiedenste Kooperationserlasse bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend und garantieren unter Erhalt der jetzigen Struktur der Bewährungshilfe und anderer Kooperationspartner ein gut abgestimmtes Übergangsmanagement. Gleichwohl sieht die LAG Bedarf für weitere Abstimmungsprozesse, allerdings ohne neue gesetzliche Regelungen.

II. Bundesweit ist bezahlbarer Wohnraum gerade auch für Haftentlassene Mangelware. Die Wahlprogramme zahlreicher Landesparteien beinhalten daher die Planung und Fortsetzung des aktiven Aufbaues von sozialen und bezahlbaren Wohnraum.

Nachweislich reduziert sich die Rückfallquote von ehemaligen Inhaftierten wenn ihre sozialen Verhältnisse geregelt sind. Neben der Bearbeitung von Drogen- oder Schuldenproblematiken und die Integration in Arbeit, ist der Faktor Wohnung ein bedeutender Bestandteil einer nachhaltigen Resozialisierung und Integration der ehemaligen Inhaftierten in die Gesellschaft.

Wichtig für den Personenkreis der straffällig gewordenen Menschen ist es, dass nicht nur Sozialwohnungen vorhanden sind, sondern dass ihnen die Chance gegeben wird, eine entsprechende Wohnung anzumieten. Die Entwicklung der letzten Jahre insbesondere in den städtischen Bereichen Schleswig-Holsteins ist mit Sorge zu betrachten. Es ist für aus der Haft entlassene Menschen nahezu unmöglich, eine Wohnung außerhalb der von den zentralen Beratungsstellen für Menschen in Wohnungsnot vorgehaltenen Unterbringungen zu finden. Es ist wünschenswert, dass in Städten wie Kommunen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die (neu geschaffenen) Sozialwohnungen auch für die Integration von straffällig gewordenen Menschen zur Verfügung stehen.

III. Eine halbe Million Menschen sind nach Schätzungen in Deutschland von der Inhaftierung eines Angehörigen und von den familienfeindlichen Folgen betroffen. Das Aufrechterhalten sozialer Beziehungen ist für die Gefangenen von großer Bedeutung und auch für die mitbestraften Dritten, vor allem den Kindern von inhaftierten Elternteilen, sind der Kontakt und die gemeinsame Zeit miteinander von großer Bedeutung. Für die straffällig gewordenen Menschen ist es wichtig, in der Zeit nach der Haft in bestehende, tragfähige und den Resozialisierungsprozess fördernde soziale Beziehungen entlassen zu werden. Im Landesstrafvollzugsgesetz sind bereits relevante Aspekte aufgenommen worden. Gleichzeitig müssen unterstützende Maßnahmen im Übergang zwischen Haft und Freiheit vorhanden sein, um das Konstrukt Familie und die sozialen Beziehungen der Inhaftierten fortlaufend zu unterstützen. Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich ambulante (externe) Maßnahmen der freien Straffälligenhilfe entsprechend zu fördern.

IV. Die mit der Begründung der Schuldenbremse eingeführte Praxis - der jährlich gleichbleibenden Finanzierung geförderter Bereiche - führt zu einem schleichenden Leistungsabbau. Die auch im öffentlichen Bereich normalen Kostensteigerungen z.B. durch neue Tarifabschlüsse, werden vom Land nicht berücksichtigt. Den beauftragten Trägern bleibt kein anderer Weg, als Leistungen zu reduzieren. Es ist dringend notwendig, die in vielen Bereichen erprobte Praxis, allgemeine Kostensteigerungen u.a. aus Tarifabschlüssen bei dem Ansatz von Fördermitteln und Verträgen zu berücksichtigen. Bereits jetzt ist es für Träger schwierig, geeignetes Fachpersonal zu finden. Eine Arbeitstätigkeit, die jährlich aufgekündigt und in ihrer Stundenzahl reduziert werden muss, nur weil in allen anderen Bereichen notwendige Tarifsteigerungen faktisch nicht nachvollzogen werden können, ist kaum attraktiv.

 

i.A. Björn Süß