Startseite Diskussion Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität (28.11.2016)

Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität (28.11.2016)

Auszug:

Lange bevor im Koalitionsvertrag des Bundes die Einführung des Fahrverbots als Alternative zur Freiheitsstrafe im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht stand, wurde das Thema oft thematisiert und kontrovers diskutiert. Es deutete sich schon in der Vergangenheit an, dass die negativen Konsequenzen und Einwände überwogen.

Die Forderungen des vorliegenden Antrags, u.a. Gesetzentwürfe oder -initiativen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich des Fahrverbots im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht auf Delikte ohne Bezug zum Fahren eines Kraftfahrzeugs auszuweiten, gegebenenfalls im Bundesrat abzulehnen, sind aus Sicht des Verbandes richtig und unterstützenswert.


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