Änderung SGB II - Überbrückungsgeld für Haftentlassene (11.07.2016)

Das Urteil des BGH vom 28.10.2014 (B 14 AS 36/13 R) hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in dem neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das Überbrückungsgeld für Haftentlassene in der Regel dem Rechtskreis des SGB II nicht mehr entgegensteht und damit insbesondere der Krankenvericherungsschutz gewährleistet sein wird. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach zum 01.08.2016 Inkrafttreten.

Zur Begründung wird ausgeführt:

 

Zu § 11a Absatz 6
Die Regelung soll den Zugang zum SGB II im Anschluss an eine Haftentlassung verbessern. Mit der Regelung wird zum einen Überbrückungsgeld als Einkommen im SGB II künftig nur noch in begrenzter Höhe berücksichtigt; zum anderem richtet sich der Anrechnungszeitraum für die Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als einmalige Einnahme künftig wieder nach der allgemeinen Regelung des § 11 Absatz 3 SGB II. Der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung der Anwendung des § 11 Absatz 3 bedarf es in Folge der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 – B 14 AS 36/13 R, wonach § 11a Absatz 3 SGB II auch zu einer zeitlichen Begrenzung des Anrechnungszeitraums nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) auf 4 Wochen, mithin 28 Tage, nach Haftentlassung führe. Folge einer solchen zeitlichen Begrenzung des Anrechnungszeitraums ist jedoch, dass – abhängig von der Höhe des Überbrückungsgeldes und Anzahl der BG-Mitglieder – im Anrechnungszeitraum mangels Hilfebedürftigkeit kein Leistungsanspruch im SGB II besteht. Damit ist aber auch der Zugang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II verwehrt; der Haftentlassene wäre diesbezüglich stattdessen für einen begrenzten Zeitraum dem SGB III zugeordnet. Auch würde mangels Leistungsbezugs im SGB II der Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V nicht bestehen. Ziel der allgemeinen Regelung des § 11 Absatz 3 SGB II ist aber geradedurch eine Aufteilung größerer einmaliger Einnahmen auf einen Zeitraum von 6 Monaten den Krankenversicherungsschutz nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a regelmäßig sicherzustellen.
Die Höhe des als Einkommen zu berücksichtigenden Überbrückungsgeldes wird entsprechend der in § 51 StVollzG vorgesehenen Zweckbestimmung künftig auf einen Betrag begrenzt, der dem Bedarf des Haftentlassenen in den 28 Tagen einschließlich des Tages der Haftentlassung entspricht. Hierzu sind sämtliche Bedarfe nach Unterabschnitt 2 bis Unterabschnitt 4 des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II der haftentlassenen Person entsprechend der Vorschrift des § 41 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB II anteilig zu berücksichtigen. Bedarfe von BG Mitgliedern werden bei der Berechnung dieses Betrages nicht berücksichtigt. Die Verteilung des Einkommens innerhalb der Bedarfsgemeinschaft erfolgt nach § 9 Absatz 2 SGB II.

 

§ 11 a SGB II

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie den Bedarf der leistungsberechtigten Person für 28 Tage übersteigen. Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3.

§ 11 SGB II bleibt in der bisherigen Fassung bestehen.

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

 

Hintergrund:

Übersicht Gesetzgebungsprozess

Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf