Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer (28.01.2013)

Der DBH-Fachverband begrüßt die Tatsache, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Dem Instrument der Sicherungsverwahrung und insbesondere der Entwicklung in den letzten Jahren steht der DBH ausgesprochen kritisch und besorgt gegenüber. Die Strafverschärfungen der letzten Jahre waren und sind getrieben von der Vorstellung, dass ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach der Verbüßung seiner Strafe erneut ein solches Verbrechen begehen könnte. Diese Gefahr besteht zwar und Kriminalpolitik hat das Ziel diese zu mindern, aber eine rationale Kriminalpolitik weiß, dass ein Rechtsstaat ohne Risiken und absolute Sicherheit nicht möglich sind. Kriminologische Untersuchungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die einschlägige Rückfälligkeit von als gefährlich angesehenen Personen deutlich geringer als prognostiziert ist. Wer die Tatsachenbasis für die Unterbringungsentscheidung immer weiter verkleinert und die Bedeutung von Prognosen immer mehr ausweitet, nimmt die Irrtümer und die Inhaftierung von Menschen ohne sachliche Berechtigung billigend in Kauf.
Der DBH-Fachverband fordert für die nach dem Urteil des BVerfG vom 04.05.2012 zu schaffenden Landesvollzugsgesetze, die Einhaltung von Mindeststandards, die in der folgenden Stellungnahme benannt sind.

Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzesentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer (pdf)

Für Schleswig-Holstein siehe hierzu:

Schleswig-Holstein und Hamburg unterzeichnen Staatsvertrag zur künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten (07.02.2012)
Drs. 18/448 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
Zusammenfassung BVerfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Drs. 17/1062 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein II
Drs. 17/1007 Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein
Drs. 17/832 Entlassung von Sexualstraftätern aus der Sicherungsverwahrung

Hamburg

Drs. 20/6506 Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrten – Hamburg darf nicht auf den Kosten sitzenbleiben!
Drs. 20/5712 Sicherungsverwahrte – Unterbringung in Moorburg (3)
Drs. 20/5095 Sicherungsverwahrte – Unterbringung in Moorburg


Mecklenburg-Vorpommern
Gesetzesentwurf über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - SVVollzG M-V)

Berlin

Berlin - Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) Drucksache 17/0689 27.11.2012 S.1-137

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt - Gesetzentwurf Landesregierung 05.12.2012 Drucksache 6/1673 (168 S.)