Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen (11.07.2012)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184. Sitzung am 14. Juni 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (Drs. 17/9990) –den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389) mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:
In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b werden die Wörter „die Vollstreckung“ durch die Wörter „der Vollzug“ ersetzt.

Der Warnschussarrest ist der wichtigste Aspekt im neuen Gesetz und soll vor allem eine deutlichere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen: Für bis zu vier Wochen sollen Täter, deren Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, in den Jugendstrafvollzug. Ziel ist es, ihnen zu veranschaulichen, wie der Gefängnisalltag aussieht, der ihnen bei möglichen weiteren Straftaten drohen würde.
Als weitere Neuerung sieht das Gesetz die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt.
Die Einberufung des Vermittlungsausschuss im Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG erfolgte nicht. Das Gesetz tritt nach der Verkündung in sechs Monaten in Kraft.

Weitere Informationen:
Justizministerin Spoorendonk: Beschlossener Jugendarrest ist ein untaugliches Mittel (06.07.2011)
Gesetz  zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (Drs. 17/9389)
Einberufung Vermittlungsausschuss, Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss (350-1-12)