Kriminalpolitische Herausforderungen dieser Legislaturperiode (14.06.2012)


Nach den Landtagswahlen vom 06.05.2012 muss sich die Politik in Schleswig-Holstein aus Sicht des Verbandes für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. in dieser Legislaturperiode einigen kriminalpolitischen Herausforderungen stellen.

Die gegenwärtige Situation:


  • Gemäß Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Jugendstrafvollzugsgesetz SH sind als Ziele des Strafvollzugs die Resozialisierung und der Opferschutz vorrangig. Bei minderjährigen Straftätern soll dies möglichst mit erzieherischen Mitteln angestrebt werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt diese Verpflichtung zur Resozialisierung von Straftätern aus der Beachtung der Menschenwürde des Straftäters, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Schutzpflicht für die Sicherheit aller Bürger.
  • Internationale Vereinbarungen und Standards zum Strafvollzug, wie z. B. die Peking- und die Havanna Regeln oder die European Prison Rules, fordern ebenfalls eindeutig einen behandlungsorientierten Strafvollzug.
  • Schleswig-Holstein verfügt über ein erfolgreiches und europaweit beispielhaftes System alternativer, sozialpädagogisch ausgerichteter Sanktionsmaßnahmen - eine funktionierende soziale Strafrechtspflege. Unser Land hat mit weniger als 50 Gefangenen auf 100.000 Einwohner eine der niedrigsten Inhaftierungsquoten in Europa (gemäß International Centre for Prison Studies liegt diese Quote im Bundesdurchschnitt bei 83, im EU Nachbarland Polen bei 223 und in den USA sogar bei 730). Es ist kriminologisch unbestritten, dass durch dieses System Rückfälle vermieden und somit potenzielle Opfer von Straftaten geschützt werden. Zudem werden Kosten gespart – das Gefängnis ist wesentlich teurer als ambulante Sanktionsmaßnahmen.
  • Eine flexible und effiziente Aufgabenerfüllung wird in Schleswig-Holstein durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, u. a. gemäß Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz SH, erreicht. Das Land beauftragt Träger der Wohlfahrtspflege in vielen nicht hoheitlichen Bereichen mit der Begleitung von Straftätern und Opfern. Hierzu gehören innerhalb und außerhalb unserer Gefängnisse z. B. Therapien und Beratungsangebote für Sexualstraftäter oder Suchtkranke, Maßnahmen zur Ausbildung und beruflichen Qualifizierung sowie der Arbeitsbeschaffung, Schuldner- und Sozialberatung, Ausbildung und Begleitung von Ehrenamtlichen in der Straffälligenhilfe, Anti-Gewalt-Trainings, Betreuungsweisungen oder soziale Trainingskurse, Täter-Opfer-Ausgleich, die Vermittlung gemeinnütziger Arbeit zur Haftvermeidung, Zeugenbegleitprogramme und vielfältige Hilfen für Kriminalitätsopfer.
  • Mit diesen Angeboten wird gleichsam unsere sozial- und rechtsstaatliche Verpflichtung eingelöst, insbesondere den sozialen Randgruppen Chancen auf ein selbstbestimmtes und straffreies Leben und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen
Dieses System kann und muss ausgebaut und noch erfolgreicher gemacht werden.


Die Herausforderungen:

Bereits jetzt wird durch eingefrorene Landesetats ein schleichender Leistungsabbau vollzogen. Jährliche  Kostensteigerungen, z. B. durch neue Tarifabschlüsse, werden vom Land vermehrt nicht berücksichtigt. Den beauftragten Organisationen bleibt kein anderer Weg, als Leistungen zu reduzieren. Für die im Wege der Zuwendung geförderten Leistungen besteht zudem  eine für die Träger unzumutbare Unsicherheit durch Jahr für Jahr erst während des Förderzeitraums ergehende verbindliche Zuwendungsbescheide ohne längerfristige Sicherheit oder Flexibilität.
Um das erfolgreiche und Kriminalität reduzierende Schleswig-Holsteinische Modell einer sozialen Strafrechtspflege zukunftsfähig zu machen, sind in bestimmten Bereichen und in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium konzeptionelle Fortentwicklungen nötig, in anderen Arbeitsfeldern aufgrund gestiegener Bedarfe jedoch ebenfalls quantitative Erweiterungen. Es geht hierbei um die folgenden Themen:

1. Stärkung mediativer Elemente im Justizbereich

Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht haben sich in den vergangenen ca. 20 Jahren auch in Schleswig-Holstein mediative Ansätze zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch als Instrumente, nachhaltige Konfliktlösungen von den Konfliktbeteiligten selbst entwickeln zu lassen, durchgesetzt. Diese Entwicklung entspricht u. a. auch den Forderungen der europäischen Ebene.

Unser Verband ist gemeinsam mit dem Justizministerium und der FH Kiel Träger eines EU geförderten Projekts zur Fortentwicklung der hiesigen Praxis der Mediation im Strafrecht (Stichwort: Restorative Justice). Unter diesen Begriff fällt eine große Bandbreite von Methoden des außergerichtlichen Tatausgleichs vor und nach der Verurteilung bis hin zu Maßnahmen im Justizvollzug. Wir lernen hierbei von Partnern aus anderen EU Ländern und können andererseits gute Schleswig-Holsteinische Praxis in andere Regionen vermitteln. Im Kontext dieser Aktivitäten ist beim Justizministerium eine projektunabhängige, multiprofessionelle Steuerungsgruppe eingerichtet worden, die in engem Kontakt mit der Generalstaatsanwaltschaft, den Gerichten und Täter-Opfer-Ausgleichs Praktiker/innen auf dem Weg ist, die Mediation im Strafrecht / Restorative Justice in Schleswig-Holstein qualitativ und quantitativ fortzuentwickeln. Um hier nachhaltig erfolgreich zu sein, bedarf es auch Ihrer politischen Unterstützung.

2. Fortentwicklung des Übergangsmanagements von der Haft in die Freiheit

Seit einigen Jahren ist das Thema „Übergangsmanagement“ von der Haft in die Freiheit das bundesweit dominierende Thema in der Resozialisierungsdiskussion. Ausgangspunkt sind die Rückfallquoten von durchschnittlich rund 56% nach dem Erwachsenen- und rund 78% nach dem Jugendvollzug auf Basis von Daten aus den 1990er Jahren.
In Schleswig-Holstein begegnet man diesem Problem durch vielfältige Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung im Strafvollzug und seit einigen Jahren auch dadurch, im Wege einer durchgehenden Betreuung über den Entlassungszeitpunkt hinaus, in den besonders rückfallgefährdeten ersten Monaten nach der Entlassung, persönliche Hilfestellung für Straffällige zu leisten.
Viele der entsprechenden Maßnahmen sind jedoch lediglich projektfinanziert. Auch müssen die übergreifende Koordination aller bestehenden Angebote und die Abstimmung unter den beteiligten Kostenträgern (v. a. unterschiedliche Ministerien und Kommunen) fortentwickelt werden. Initiativen des Justizministeriums, an diesen Problemstellungen zu arbeiten, werden von Seiten unseres Verbandes unterstützt. Die bei uns organisierten 51 freien Träger und der Landesverband selbst sind weiterhin bereit, sich an der Fortentwicklung des Übergangsmanagements zu beteiligen und haben dies mit einem an das MJGI gerichteten inhaltlichen Vorschlag auch gerade getan.

3. Die Europäische Perspektive einbeziehen

Wie oben beschrieben, werden auf europäischer Ebene Vereinbarungen getroffen und Empfehlungen ausgesprochen, die die Schleswig-Holsteinische Justiz unmittelbar betreffen. Aus unserer Sicht sollte nicht allein dafür gesorgt werden, sich hier noch aktiver mit diesen Vorgaben zu beschäftigen und sie, z. B. bei Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen, sondern umgekehrt, im Wege der internationalen Zusammenarbeit auch versucht werden, gute europäische Praxis im Bereich der Strafrechtspflege zu entwickeln. Dies kann am besten durch Beteiligungen an oder Initiativen für europäische Projekte geschehen, wie sie z. B. vom Landesverband in enger Kooperation mit dem Justizministerium seit 2005 durchgeführt werden. Schleswig-Holstein kann von derartigen Initiativen für die eigene Praxis sehr profitieren. Hierzu ist es erforderlich, dass sich neben freien Trägern auch das Justizministerium und seine nachgeordneten Bereiche aktiv beteiligen.

4. Strukturierte Akquisition von Drittmitteln für den Justizbereich

Insbesondere die unter 3. erwähnte Initiierung und Trägerschaft von europäischen Projekten hat auch positive finanzielle Folgen für das Land Schleswig-Holstein. Es werden europäische Mittel zur Verfügung gestellt, aus denen die Sachkosten und Personalkosten für die fachliche Fortbildung von Mitarbeiter/innen im justiziellen Bereich beglichen werden und ggf. weitere Stellen finanziert werden können.
Gleiches gilt für andere mögliche Drittmittel, die zum Zweck der qualitativen und quantitativen Angebotserweiterung ins Land geholt werden können.
Sinnvoll und finanziell erfolgversprechend wäre es, nach Beispielen in den Niederlanden oder England eine zentrale Stelle für die Drittelmittelakquisition zu schaffen, die für den justiziellen Bereich in Schleswig-Holstein arbeitet. Nach den Erfahrungen in anderen Ländern wäre eine solche Investition schon mittelfristig profitabel für das Land.

5. Stärkung der frei-gemeinnützigen Straffälligen- und Opferhilfe

Wie im § 9 Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz (BGG) vorgesehen, sollte das Subsidiaritätsprinzip in der Straffälligen- und Opferhilfe des Landes Schleswig-Holstein weiterhin konsequent verfolgt werden. Aus Sicht unseres Landesverbands und nach Aussagen des Justizministeriums hat sich die Aufgabenübertragung vom Staat auf freie Träger in allen nicht hoheitlichen Bereichen bewährt. Die Landschaft der frei-gemeinnützigen Träger in Schleswig-Holstein trägt mit ihren fachlich hochqualifizierten Leistungen dazu bei, die Mittel des Justizhaushalts mit größtmöglicher Effizienz einzusetzen. Bei den zukünftig vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse schwieriger werdenden Haushaltsaufstellungen sollte auch politisch eine noch engere Zusammenarbeit mit der Wohlfahrtspflege gesucht werden, als bisher.

6. Kosten sparen durch schlankere Verwaltungsverfahren

In der praktischen Umsetzung der Aufgaben- und somit auch Mittelübertragung auf nichtstaatliche Organisationen besteht nach Erfahrung unseres Landesverbands insbesondere im Justizministerium immer noch ein zu hoher Verwaltungsaufwand im Zuwendungsbereich, der vermeidbare Kosten verursacht. Es besteht hier ein gemessen an den Fördersummen erhebliches Einsparpotenzial.
Von politischer Seite sollte unbedingt dafür gesorgt werden, dass schlanke Verfahren, wie z. B. die auf kommunaler Ebene gängige Praxis der Schließung von Zuwendungsverträgen auch auf Landesebene Standard werden. Verwaltung sollte hier auf den nötigen und angemessenen Umfang zur Vermeidung des Missbrauchs von Steuergeldern reduziert werden.