Stellungnahme zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein - Therapieunterbringungsvollzugsgesetz - (ThUVollzG) sowie Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs. 17/2191) (05.03.2012)

Diese Stellungnahme gebe ich gleichzeitig als Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab.

I.

Mit dem Therapieunterbringungsvollzugsgesetz betritt der Landesgesetzgeber Neuland. Insoweit wird der Versuch gemacht, die „Quadratur des Kreises“ – keine strafrechtliche Unterbringung trotz strafrechtlicher Gefährdungslage und nach strafrechtlicher Verbüßung – zu meistern.

Schon die Voraussetzung einer psychischen Störung ist kaum abzugrenzen von der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB, die eben für diese Straftäter nicht festgestellt wurde. Auch „beißt“ sich die Zielsetzung „möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutverletzungen“ (§ 2) mit dem Grundsatz „eine so wenig wie möglich belastende Unterbringung in möglichst kurzer Unterbringungsdauer“ (§ 3). Dieser Widerspruch wird in der Begründung zu § 2 ausdrücklich benannt, wenn die „kurze“ Unterbringung von 18 Monaten „kaum realisierbar erscheint“ (Begründung S. 20).

Die Stellungnahme im Einzelnen steht somit unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der Verfassungskonformität und der Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

II.

Trotz des aufgezeigten Widerspruchs ist an dem Ziel der möglichst kurzen Unterbringungsdauer aus verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Gründen unbedingt festzuhalten.

Unklar ist die Formulierung hinsichtlich einer Mitwirkungspflicht. § 3 S. 3 „Sie sind gehalten, an der Erreichung der Vollzugsziele mitzuwirken und die therapeutische Behandlung zu unterstützen“ spricht für eine entsprechende Pflicht, während in der Begründung (S. 20) nur von einem „Appell“ die Rede ist. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Einwänden im Hinblick auf die Autonomie des Untergebrachten verspricht „die konsentierte Behandlung auch höhere Erfolgsaussichten als eine aufgezwungene Behandlung (Compliance statt Zwang)“, so die Begründung selbst Seite 24.

§ 4
Die Zuständigkeit einer obersten Landesbehörde ist zu begrüßen, um „die Verantwortlichkeit möglichst hoch aufzuhängen“.

§ 5
Im Gesetzestext fehlt, dass die Therapieunterbringung eine „räumliche und organisatorische Trennung von Einrichtungen des Strafvollzugs“ erfordert, wie es richtig in der Begründung (S. 22) heißt.

Nicht verantwortbar erscheint, diesen rechtsstaatlich äußerst brisanten Vollzug gem. § 5 Abs. 3 „privatrechtlich verfassten Einrichtungen“ zu überlassen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Übertragung an Private im Maßregelvollzug unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt hat (BVerfG vom 18.1.2012, 2BvR 133/10), so sollte der Staat hier hinsichtlich des Vollzugs in der unmittelbaren Pflicht bleiben. Der Hinweis in der Begründung auf die entsprechende schleswig-holsteinische Regelung im Maßregelvollzug überzeugt schon deswegen nicht, weil schon diese Übertragung sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Rechtslehre äußerst umstritten ist.

III.

Die weitere gesetzliche Ausgestaltung erscheint „vom Schreibtisch aus“ angemessen. Entscheidend wird sein, wie dieser Vollzug in der Praxis ausgestaltet wird. Die Qualität der Therapiemaßnahmen, die entscheidend von der Qualität des Vollzugspersonals abhängt, entscheidet über das Ziel der möglichst kurzfristigen Unterbringung.

Deshalb erscheint es unbedingt geboten, die Praxis der Unterbringung wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Insoweit weist der Gesetzesentwurf ein deutliches Manko auf.

 

Prof. Dr. Heribert Ostendorf
(Vorsitzender)