Stellungnahme zum 3. Opferschutzbericht der Landesregierung ,Drucksache 17/1937 (24.02.2012)

Der Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.V. vertritt die inhaltlichen Interessen von 50 Mitgliedsorganisationen, die in unserem Bundesland professionell mit Tätern und Opfern von Straftaten im Sinne eines Resozialisierungskonzepts arbeiten. Maßnahmen der Kriminalprävention und des Opferschutzes verfolgen aus unserer verbandlichen Sicht dieselben Ziele. Es sind dies vorrangig die Reduzierung von Kriminalität und Opferwerdung sowie die Hinwendung zu sowohl Tätern als auch zu Opfern von Straftaten um die geschehenen Taten aufzuarbeiten und ihnen ein zukünftiges Leben ohne Begehung oder Erleidung von Straftaten zu ermöglichen.

Wir freuen uns insofern, dass der Opferschutzbericht der Landesregierung Opferschutz in eben dieser integrierten Weise versteht und neben den rechtlichen und materiellen Unterstützungen allein für Opfer von Straftaten auch die versöhnungs- und tatausgleichsorientierten Angebote sowie die an die Täter gerichteten justiziellen und weiteren Maßnahmen der tertiären Kriminalprävention ausführlich berücksichtigt.

Zu einzelnen Punkten des Berichts:

 

Zu 4. Außergerichtliche Konfliktschlichtung zwischen Opfer und Täter nach einer Straftat:

Die Praxis der außergerichtlichen Konfliktschlichtung im Strafrecht, wie sie im Erwachsenenbereich hier in Schleswig-Holstein gängig ist und von der Generalstaatsanwaltschaft befördert wird, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Insbesondere die Übertragung der Aufgaben auf freie Träger in allen Landgerichtsbezirken hat sich als fachlich richtig und wirtschaftlich sinnvoll erwiesen. Bei den nach der Landtagswahl wieder anstehenden Diskussionen um den nächsten Doppelhaushalt wird darauf zu achten sein, dass dieses kriminalpräventiv äußerst wirksame Angebot nicht gefährdet wird.

Für den Jugend-TOA muss festgestellt werden, dass die für Jugendgerichtshilfeaufgaben zuständigen Städte und Kreise in Schleswig-Holstein sehr unterschiedliche Angebote machen und deshalb de facto in manchen Regionen kein Jugend-TOA durchgeführt wird. Aus Sicht junger Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen sowie aus Sicht derer Tatopfer ist dieser Zustand nicht akzeptabel. Die im Bericht der Landesregierung durch die Justiz gewährte Förderung des Jugend TOA in der Stadt Kiel sowie den Kreisen Nordfriesland und Herzogtum Lauenburg schafft hier nicht die eigentlich nötige, flächendeckende Struktur.

Der Landesverband führt, wie im 3. Opferschutzbericht beschrieben, gemeinsam mit dem Justizministerium und der FH Kiel ein EU gefördertes Projekt zur Fortentwicklung des TOA in Richtung einer „Restorative Justice“ mit internationalen Partnern durch. Das Projekt soll dabei helfen, die Vorgaben der Europäischen Union zum Thema umzusetzen und mit anderen europäischen Ländern gemeinsame Herangehensweisen und Standards mit Hilfe einer wissenschaftlichen Begleitung abzustimmen. Es zeichnet sich ab, dass Schleswig-Holstein von dieser Kooperation bereits jetzt inhaltlich und finanziell profitiert.

Aus Sicht unseres Landesverbands wäre ein solches europäisches Vorgehen in vielen Themenfeldern der Schleswig-Holsteinischen Justiz denkbar und förderlich für unser Bundesland. Mittel zur Durchführung entsprechender Maßnahmen stehen bei der EU zur Verfügung.

Leider ist die Kooperation des MJGI bei der Entwicklung und Durchführung europäischer Projekte z. Zt. nicht zielführend. Aktive Beteiligungen, wie sie in anderen europäischen Ländern selbstverständlich sind, werden z. Zt. problematisiert bzw. abgelehnt. Dies führt dazu, dass Schleswig-Holstein nur einen kleinen Bruchteil der möglichen EU-Förderprogramme im Bereich der Strafjustiz nutzt und sich damit guter Möglichkeiten der fachlichen Fortentwicklung sowie der Finanzierung von Maßnahmen beraubt und sich gleichzeitig ins europäische Abseits stellt.


Zu 11.5 Übergangsmanagement – Betreuung Jugendlicher im und bei der Rückkehr aus dem Vollzug:

Die beschriebenen Maßnahmen zur beruflichen Integration von jungen Inhaftierten sind, wie im Bericht beschrieben, ein äußerst wichtiges Instrument zur Rückfallvermeidung und damit des Opferschutzes. Schleswig-Holstein hat mit seinen Integrationsbegleiter/innen in der bundesweiten Diskussion um das sogenannte „Übergangsmanagement“ von der Haft in die Freiheit einen beispielhaften Weg beschritten.

Es muss allerdings angemerkt werden, dass diese Maßnahmen nicht nachhaltig finanziert sind und u. a. durch das Auslaufen eines aktuellen ESF Projektes die praktische Arbeit nach Auskünften des MJGI nur bis ca. Ende 2013 gesichert werden kann. Die Koordination und Begleitung der Aktivitäten durch unseren Landesverband soll bereits ab September 2012 nicht mehr finanziert werden. In beiden Fällen besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten des Landes.

Inhaltlich muss zudem die Entwicklung eines landesweiten Gesamtkonzepts für das Übergangsmanagement fortgeführt werden, das nach wie vor nicht vorliegt. An dieser Entwicklung sind der Strafvollzug und die sozialen Dienste der Justiz genauso zu beteiligen wie die freien Träger der Straffälligen- und Opferhilfe sowie die Arbeitsverwaltung und die Städte und Kreise als Anbieter wesentlicher finanzieller und sozialer Leistungen nach der Haftentlassung. Im Rahmen des oben erwähnten ESF Projekts werden z. Zt. Schritte in diese Richtung unternommen, nach Auslauf der Projektfinanzierung steht eine Fortführung dieses Prozesses in Frage.

 

Zu 12.4 Jugend-Taskforce:

Die Beschäftigung mit der Jugendkriminalität im Lande muss eine vorrangige Aufgabe der Strafrechtspflege sein. Zielgerichtete Maßnahmen haben hier bereits quantitative Wirkung gezeigt. Nur durch kontinuierliche Anstrengungen lässt sich ein dauerhaft niedriges Kriminalitätsniveau in diesem Bereich erhalten.

Wie im 3. Opferschutzbericht unter 11. bereits beschrieben ist, widmen sich eine Reihe von justiziellen Maßnahmen speziell der Problematik der Jugenddelinquenz. Hier sind sicher weitere, zielgerichtete Aktivitäten denkbar und sinnvoll. Ob allerdings die „Jugend-Task-Force“ - Initiative des Innenministers weitere entscheidende Fortschritte erbringt, bleibt abzuwarten.

In einer Sitzung des multiprofessionell besetzten Landesbeirats für Bewährungs- und Straffälligenhilfe am 28.11.2011 wurde das Thema ausführlich erörtert. Kritisiert wurde v. a. das letztlich willkürliche Punktesystem zur Einordnung von Jugendlichen als sogenannte Intensiv- oder Schwellentäter. Es handelt sich hierbei um eine möglicherweise unangemessen individualisierte Herangehensweise an das gesellschaftliche Problem Jugenddelinquenz, zudem kommen die Bundesländer, die ähnlich verfahren, zu jeweils unterschiedlichen Katalogen und Einordnungen. Auch setzt die tatsächliche Aktivität der „Task-Force“ nicht konsequent bei den in der Landtagsdrucksache 17/1614 beschriebenen Problemanzeigen an. Die dort vorgesehene Beteiligung freier Träger z. B., oder die Stärkung des außergerichtlichen Tatausgleichs finden sich in den bislang durch das Innenministerium vorgestellten Umsetzungsschritten nicht wieder.

Das Grundproblem der „Task-Force“ liegt möglicherweise v. a. darin begründet, dass nur kostenneutrale Aktivitäten entfaltet werden können. Nötig aber wären v. a. zukunftsweisende Angebote, die auch einer Finanzierung bedürfen.

 

Zu 15. Landesstiftung Opferschutz Schleswig-Holstein:

Es ist sehr lobenswert, dass es in Schleswig-Holstein trotz angespannter Haushaltslage gelungen ist, die Landesstiftung Opferschutz zu gründen und mit Kapital auszustatten.

Unser Landesverband und die Stiftung Straffälligenhilfe Schleswig-Holstein haben sich mit Recherchen zur bundesweiten Situation ähnlicher Stiftungen und mit Vorschlägen zur Struktur und zur Satzung der neuen Stiftung aktiv an der Gründung beteiligt.

Angesichts der durch die Finanzkrise äußerst schwierigen Lage am Kapitalmarkt und der Notwendigkeit sehr speziellen Stiftungs - Know-hows auch im Bereich des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts muss weiterhin die Frage gestellt werden, ob es nicht sinnvoller wäre, die Verwaltung einer so kleinen Stiftung nicht wie z. Zt. praktiziert allein, sondern im Verbund mit anderen Landesstiftungen und damit so effizient wie möglich zu organisieren.

 

Zu 18. Freie Straffälligenhilfe:

Die Übertragung justizieller Aufgaben auf freie Träger findet in Schleswig-Holstein seit den 1990iger Jahren auf der Grundlage des § 9 BGG des Landes in den im Bericht benannten Bereichen statt. Die Mehrheit der Träger der Maßnahmen ist im Schleswig-Holsteinischen Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe organisiert.

Eine solche Beteiligung der Bürgergesellschaft an justiziellen Aufgaben ist vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips unseres Sozialstaats begrüßenswert, in der Justiz hat sie die besondere Dimension der Öffnung prinzipiell geschlossener Systeme und damit größtmöglicher Transparenz staatlicher Eingriffe in die Grundrechte seiner Bürger. Die Aufgabenübertragung auf freie Träger und die Wahrung der inhaltlichen Unabhängigkeit dieser Träger ist aus verbandlicher Sicht insofern von unschätzbarem Wert für die Sicherung der Bürgerrechte in unserem Justizsystem.

Im Alltag der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten „Schuldenbremse“, stößt die Praxis der Aufgabenübertragung jedoch auf einige Probleme, von denen die in unserem Landesverband aktuell bzw. am häufigsten diskutierten hier kurz erwähnt werden sollen:

  1. Finanzielle Ausstattung der „Projekte“

Der Begriff Projekte ist in Anführungszeichen gesetzt, da es sich bei den hier diskutierten Zuwendungen nicht im eigentlichen Sinn um zeitlich begrenzte Maßnahmen, sondern um immer wiederkehrende Regelfinanzierungen handelt. Auch vor dem Hintergrund der LHO darf insofern bezweifelt werden, ob die jährlich mit all ihren Unsicherheiten wiederkehrende Projektfinanzierung eigentlich das rechtlich gebotene Instrument ist.

Die Finanzierung selbst erfolgt nun bereits über einen Zeitraum von zwei Doppelhaushalten ohne eine Steigerung der Summen. Es wird hier nicht, wie im Bereich des öffentlichen Dienstes in jedem Landeshaushalt üblich, die Steigerung durch Inflation oder tarifliche Anpassung berücksichtigt. Wir haben es insofern tatsächlich mit jährlichen Reduzierungen der Zuwendungen zu tun.

Dem gegenüber stehen Fallzahlen, z. B. im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs, die ein deutliches Mehr und nicht ein Weniger an Personalausstattung erforderlich machen.

All dies muss bei den Beratungen zukünftiger Landeshaushalte dringend Berücksichtigung finden, um Kriminalprävention und Opferschutz in Schleswig-Holstein nicht zu gefährden.

  1. Aktuelle Mittelkürzungen

Bereits im laufenden Haushalt ist es für das MJGI offenbar nicht möglich, die selbst mit den bestehenden Maßnahmen adressierten Bedarfe angemessen zu decken. Nach Mitteilung durch die LAG der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer in Schleswig-Holstein und Bestätigung durch das MJGI am 20.02.2012 z. B. werden bis auf Weiteres keine der im 3. Opferschutzbericht unter 18.3.2.2 noch erwähnten Anti-Gewalt-Trainings zur Unterstützung der Bewährungshilfe mehr finanziert.

  1. Verwaltungsaufwand im Zuwendungsbereich

Angesichts der deutlichen Mittelknappheit wird von unserem Verband seit vielen Jahren der unangemessen hohe Aufwand bei der Verwaltung der Zuwendungen aus dem Justizministerium kritisiert. Durch moderne Verfahrensweisen, die z. B. das Sozialministerium mit den ehemaligen „Sozialverträgen“ erfolgreich angewendet hat, oder mit Zuwendungsverträgen, wie sie z. B. die LH Kiel bei ihrer Aufgabenübertragung auf freie Träger praktiziert, können erhebliche Verwaltungskosten in den Behörden, aber auch bei den Trägern selbst eingespart werden. Mittel, die im Sinne größtmöglicher Effizienz stattdessen in der praktischen Arbeit eingesetzt werden können.

Abgesehen von der Mittelverwaltung muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die freien Träger seit Ende 2010 (Ablauf der „Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen der Freien Straffälligenhilfe und von Maßnahmen des Opferschutzes gemäß Amtsblatt Schl.-H. 2008, S. 172), also seit mehr als einem Jahr ohne geltende Förderrichtlinie arbeiten und insofern seit dem 01.01.2011 weder die inhaltlichen Vorgaben des Ministeriums noch z. B. Fragen der Eingruppierung von Mitarbeiter/innen verbindlich geklärt sind.

  1. Fortentwicklung der Angebote

Der enge Finanzrahmen aller geförderter „Projekte“ lässt eine angemessene Supervision und/oder Fortbildung in vielen Fällen nicht zu. Angesichts sich beständig wandelnder Bedarfe in der sozialen Arbeit gefährdet dieser Zustand die Zukunftsfähigkeit der Angebote. Unterstützung abseits des Landeshaushalts könnte hier durch die Inanspruchnahme von Drittmitteln erfolgen, eine aktive Unterstützung des MJGI, z. B. bei der Akquirierung von EU Mitteln bleibt z. Zt. jedoch aus (siehe zu 4.).

 

Zu 19. Strafvollzug:

Auch im Justizvollzug werden Aufgaben vom MJGI auf freie Träger übertragen. Es gilt insofern das unter „Zu 18.“ Ausgeführte sowie mit Bezug auf das „Übergangsmanagement“ und die berufliche Integration von Strafgefangenen das unter „Zu 11.5“ Gesagte.

Insgesamt und insbesondere im Kontext des 3. Opferschutzberichts der Landesregierung sowie der neuen Vollzugsgesetze ist aus unserer Sicht eine wesentliche Zukunftsaufgabe des Schleswig-Holsteinischen Justizvollzugs die Entwicklung einer stärkeren und strukturierten Opferorientierung. Dies sollte unter Zuhilfenahme der einschlägigen EU Empfehlungen und möglichst unter Einbeziehung praktischer Beispiele aus anderen europäischen Ländern (z. B. England, Spanien, Schweiz) geschehen.

 

Stellungnahme als PDF