Stand der Diskussion über die Neuregelungen/Planungen im Bereich der Sicherungsverwahrung (23.02.2012)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 (BVerfG, 2 BvR 2365/09) die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31.05.2013 gesetzt.
Das Bundesministerium für Justiz hat daraufhin ein Konzept zur Sicherungsverwahrung vorgelegt. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung [siehe Anlage] gibt es inzwischen zahlreiche Stellungnahmen [1].

Auf Länderebene wird seither über die konkrete Umsetzung der Vorgaben nachgedacht. Justizminister Schmalfuß hat angekündigt, in der JVA Lübeck eine Einrichtung für maximal 20 Sicherungsverwahrte bauen zu wollen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit anderen Bundesländern erklärte die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder: "Damit nicht alle Einrichtungen der norddeutschen Länder die gesamte Brandbreite der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Therapie- und Maßnahmeangebote bereithalten müssen, strebe ich weiterhin eine Kooperation der norddeutschen Länder im Sinne eines "behandlungsorientierten Vollzugsverbundes" an. Konkret bedeutet das eine länderübergreifende Unterbringung von Sicherungsverwahrten in einem Vollzugsverbund mit unterschiedlichen Behandlungsschwerpunkten. Die diesbezüglichen Verhandlungen laufen."

Zu dem Konzept norddeutschen behandlungsorientierten Vollzugsverbundes:
„Wir werden mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren“, sagte der brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg der Nachrichtenagentur dpa. Geplant sei eine zentrale Einweisungsstelle für alle Länder. „Dort wird mit Fachleuten darüber beraten, wo es die beste Therapie- und Unterbringungsmöglichkeit für den jeweiligen Straftäter gibt“, erklärte Schöneburg. Die Länder würden jeweils eigene Plätze vorhalten. „Durch die Kooperation können wir aber besser differenzieren und Spezialisierungen in der Therapie besser nutzen“, betonte der Minister.

In Schleswig-Holstein wurde auf der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 15.02.2012 eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Neubaus angemahnt. Diese liegt inzwischen vor.

Der Neubau bedeutet nach ersten Berechnungen eine zusätzliche Belastung des Justizhaushaltes in Schleswig-Holstein i.H.v. rund 1,8 Millionen Euro jährlich.