Richtlinie zum europaweiten Opferschutz (18.05.2011)

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tage stellte EU Justizkommissarin Viviane Redding einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vor.
Die Richtlinie sieht einheitliche Mindeststandards in allen 27 EU-Ländern vor. Sie ergänzt die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, welche in Deutschland durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes umgesetzt wurde.
Die neue Richtlinie sieht u.a. vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die betroffenen Berufsgruppen im Umgang mit Opfern entsprechend geschult werden.

Die 27 Länder werden verpflichtet, Vorschriften über den Schutz der Opfer vor Einschüchterung und weiterer Viktimisierung zu erlassen, die für die Mediation und den Täter-Opfer-Ausgleich gelten.
Die Mitgliedstaaten sollen auch gewährleisten, dass Opfer, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen oder sprechen, in Gesprächen oder Opfervernehmungen durch Ermittlungs- und gerichtliche Behörden, einschließlich bei polizeilichen Vernehmungen, im Rahmen des Strafverfahrens auf Wunsch kostenfrei eine Verdolmetschung für ihre Teilnahme am Gerichtsverfahren in Anspruch nehmen können; eine Verdolmetschung soll auch in allen Gerichtsverhandlungen und notwendigen Zwischenanhörungen zur Verfügung gestellt.

Nach Zustimmung durch EU-Ministerrat und Europaparlament könnte die Richtlinie 2012 in Kraft treten. Die nationalen Gesetze müssten dann entprechend bis 2014 angepasst werden.

Entwurfsvorschlag der Richtlinie im Volltext

weitere Quellen: Viviane Redding im Malta Independent Online 18.05.2011
Übersicht über Formblätter/Anträge auf Opferentschädigung in Europa nach Ländern