Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem am 04.05.2011 veröffentlichten Urteil (BVerfG, 2 BvR 2365/09) entschieden, dass alle bisherigen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung gegen die Verfassung verstoßen.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Mai 2013, hat das Bundesverfassungsgericht die weitere Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften angeordnet, und im Wesentlichen folgende Übergangsregelungen getroffen:
1. In den sog. Altfällen, in denen die Unterbringung der Sicherungsverwahrten über die frühere Zehnjahresfrist hinaus fortdauert, sowie in den Fällen der nachträglichen Sicherungsverwahrung darf die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bzw. deren Fortdauer nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) leidet. Die Vollstreckungsgerichte haben unverzüglich das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu prüfen und anderenfalls die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens zum 31. Dezember 2011 anzuordnen.
2. Die übrigen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung dürfen während der Übergangszeit nur nach Maßgabe einer strikten Prüfung der Verhältnismäßigkeit angewandt werden, die in der Regel nur gewahrt ist, wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten des Betroffenen besteht.

Zur Diskussion im Vorfeld der Entscheidung in Schleswig-Holstein:
Plenarprotokoll 17/24 08.07.2010 S. 1930 ff.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in zwei sogenannten „Altfällen“ (15.07.2010)
Entlassung von Sexualstraftätern aus der Sicherungsverwahrung (09.09.2010)
Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Vorlage an den BGH zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (11.10.2010)
Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein (19.11.2010)
Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein II (17.12.2010)
Minister Schmalfuß zum Urteil des BVerfG (04.05.2011)