Abschiebungshaft - Bericht des Justizministeriums (29.10.2010)

Die Landesregierung wurde um schriftliche Berichtserstattung gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss (LT-Drs. 17/856) zum Thema Abschiebungshaft gebeten.
Hintergrund war der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.09.2010 zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Abschiebungshaft abschaffen"  (LT-Drs 17/820) sowie der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW "Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand" (LT-Drs. 17/821)

Der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein nahm in seinem Bericht vom 29.10.2010 u.a. Stellung zu Fragen:

  • Wie wird - anhand der zu erwartenden Fallzahlen der nächsten Jahre - im Falle der Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein neu organisiert?
  • Ob und in welchem Rahmen werden sich Änderungen in Schleswig-Holstein bei der praktischen Durchführung von Abschiebungshaft durch die Richtlinie 2008/115/EG ergeben?
  • Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, einerseits noch weiter auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Schwangeren, Eltern mit Kindern, Kranken, Menschen mit Behinderung und Minderjährigen einzugehen, und andererseits aber die Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflichten und die Einhaltung internationaler Abkommen zu gewährleisten?
  • Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, bei der Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Personen das Risiko unbeabsichtigter Härtefälle noch weiter zu minimieren (z.B. durch Unterrichtungspflichten im zuständigen Ministerium, etc.)?
  • In welchem Maße wird von dem Besuchsrecht nach § 7 der Richtlinien für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein vom 15.11.2002 Gebrauch gemacht?

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Hintergrund
Rückführungsrichtlinie - "Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger"