Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein - Schaffung einer Jugend-Taskforce (22.06.2010)

In seiner Sitzung am 18. März 2010 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition zu TOP 32 beschlossen, dass in Schleswig-Holstein eine Jugend Task Force geschaffen werden soll, um die Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeit, Schule, Polizei und Justiz zu verbessern.

Zugleich wurde die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag in der 9. Sitzung im Juli 2010 ein Programm Jugend Task Force schriftlich vorzulegen, das u. a. Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung der Ursachen der Jugendkriminalität, Vorschläge zur Verbesserung der Vernetzung aller Präventionsakteure, Vorschläge zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften aus dem SGB VIII sowie Vorschläge zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung beinhalten soll.

Die Jugend Task Force hat sich zwischenzeitlich als interdisziplinär zusammengesetztes Expertengremium konstituiert und ihre Arbeit als Ständige Arbeitsgruppe beim Rat für Kriminalitätsverhütung aufgenommen. Als Richtung weisend für ihre Arbeit erachtet sie den Beschluss des Landtages über den Antrag der Fraktionen von
FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/1816 (neu) vom 22.1.2008 (Anlage 1). Nach dieser Entschließung zum Jugendstrafrecht wird eine Erweiterung des repressiven Instrumentariums nach dem Jugendstrafrecht abgelehnt. Dies betrifft u. a. die Errichtung von sog. Erziehungscamps. Stattdessen werden der Ausbau von ambulanten Familienhilfen, der Schulsozialarbeit sowie die Förderung der Integration von Immigranten zur Vorbeugung vor Jugendgewaltkriminalität eingefordert. Darüber hinaus werden eine angemessene Ausstattung der Justiz und der Polizei sowie im Jugendstrafvollzug, der Bewährungshilfe sowie bei den freien Trägern verlangt.

Die Arbeitsgruppe hat darüber hinaus beim Innenminister angeregt, den Berichtsauftrag in Form von zwei Teilberichten zu erfüllen. Der erste vorliegende Berichtsteil enthält eine Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Jugenddelinquenz sowie zu bestehenden Präventionsangeboten. Im später folgenden zweiten Berichtsteil wird die
Arbeit der Jugend Task Force näher beschrieben und es wird ein Programm zur Optimierung der Bekämpfung der Jugendkriminalität vorgelegt.

Der Innenminister hat der Vorgehensweise zugestimmt.

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Mitglieder des Gremiums:
Prof. Dr. Thomas Bliesener, Institut für Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Arbeitseinheit Entwicklungspsychologie, Pädagogische Psychologie und Rechtspsychologie
Karsten Egge, Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein
Petra Fojut, Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein
Wiebke Hoffelner, Oberstaatsanwältin beim Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein
Sami Inci, Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Barbara Körffer, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Günther Kronbügel, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Sascha Mikolajczyk, Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität Kiel
Kai Sachs, Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e. V.
Michael Treiber, Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Britta Vollertsen, Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein
Uwe Vollertsen, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Wiebke Wallrodt, Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Thilo Weichert, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Christian Westensee, Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein
Claudia Zempel, Städteverband Schleswig-Holstein