Bericht zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein (24.06.2010)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf den Antrag der Fraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Landesregierung aufgefordert, in der 8. Tagung des Landtages einen schriftlichen Bericht zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein zu geben. Der Bericht sollte insbesondere auf Folgendes eingehen:

• Bauplanung und Stand der getätigten Investitionen

• Beschäftigungssituation der Mitarbeiter/innen

• Leerstände in den Anstalten und ihre Gründe

• Eventuelle Schließungen oder Stilllegungen von Anstalten oder ihrer Teile

• Eventuelle Verlegungen von Anstaltsbereichen an andere Standorte

• Eventuelle Privatisierungen von Anstalten oder einzelner Aufgabenbereiche

• Zusammenarbeit mit Zuwendungsempfängern in Justizvollzug und der Resozialisierung und künftige Entwicklung dieser Zuwendungen

Die Landesregierung gibt den nachfolgenden Bericht ab.

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