0431 / 2005668
Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen
Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom 3. Januar 2012 - 422 - 52 -

Bei der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen bitte ich, folgende Grundsätze zu beachten:

1. Begriff und Zielsetzung

Ziel der Rechtsanwendung ist (Wieder-)Herstellung des Rechtsfriedens. Dem dient das Institut des Täter-Opfer-Ausgleichs. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine Maßnahme zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung, getragen von dem Bemühen, die nach einer Straftat zwischen Täter und Opfer bestehenden Probleme, Belastungen und Konflikte im Wege der gegenseitigen Kommunikation zu bereinigen und einen Ausgleich zwischen dem Täter und dem Verletzten zu erreichen. Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich sollen insbesondere auch die Interessen des Opfers bei der Rechtsfolge einer Straftat Berücksichtigung finden. Dem liegt die Erwartung zugrunde, dass ein Ausgleich den Interessen des Opfers häufig mehr dient als Strafe. Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet die Chance, den durch die Straftat entstandenen Konflikt zwischen Täter und Opfer angemessener und erfolgreicher zu bereinigen. Diese Erkenntnisse gelten unabhängig davon, ob dem Geschädigten ein jugendlicher, heranwachsender oder erwachsener Täter gegenübersteht. Konfrontation mit dem Opfer und das Bemühen um Beseitigung der Tatfolgen kann im Sinne einer Spezialprävention auf den Beschuldigten nachhaltig einwirken. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist damit eine sinnvolle Ergänzung und Alternative zur Verhängung und Vollstreckung von Geld- oder Freiheitsstrafe.

2. Rechtliche Grundlagen

Mit dem 1. Änderungsgesetz zum JGG vom 30. August 1990 hat der Gesetzgeber das herkömmliche Sanktionssystem erstmals um das Institut des Täter-Opfer-Ausgleichs erweitert. Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 wurde mit der Vorschrift des § 46a StGB dem Täter-Opfer-Ausgleich und der Schadenswiedergutmachung auch im Erwachsenenstrafrecht stärkeres Gewicht eingeräumt. Mit dem Gesetz zur strafrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20. Dezember 1999 verfolgte der Gesetzgeber schließlich das Ziel, durch Aufnahme dieses Rechtsinstituts in den Katalog des § 153a StPO und verfahrensrechtliche Konsolidierung in § 155a StPO dem Täter-Opfer-Ausgleich einen breiteren Anwendungsbereich zu verschaffen. Zugleich wurde mit § 155b StPO den datenschutzrechtlichen Belangen Rechnung getragen. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz) vom 24. Juni 2004 wurde dann § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO um eine Hinweispflicht an den Beschuldigten in geeigneten Fällen ergänzt, der durch Verweisung in § 163a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 StPO auch für staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Vernehmungen des Beschuldigten entsprechend gilt.
Die rechtlichen Grundlagen für den Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren mit der Folge der Verfahrenseinstellung sind bei erwachsenen Beschuldigten §§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 5, 155a StPO sowie § 153b StPO i.V.m. § 46a StGB. Bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten eröffnen §§ 45 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 105 Abs. 1, 109 Abs. 2 JGG in Verbindung mit den Richtlinien zur Förderung der Diversion bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten vom 24. Juni 1998 diesen Weg.

Im Fall der Anklageerhebung kann ein durchgeführter Täter-Opfer-Ausgleich oder das ernsthafte Bemühen des Täters um einen Ausgleich mit dem Verletzten gemäß §§ 46 Abs. 2 Satz 2, 46a, 56 Abs. 2 Satz 2 StGB zu einer Strafmilderung oder gemäß § 46a StGB zu einem Absehen von Strafe führen. Auch bei jugendlichen und heranwachsenden Angeklagten kann ein durchgeführter Täter-Opfer-Ausgleich oder das ernsthafte Bemühen des Täters um einen Ausgleich mit dem Verletzten ebenfalls Auswirkungen auf die Sanktion haben.

3. Voraussetzungen für einen Täter-Opfer-Ausgleich

3.1
Ein Täter-Opfer-Ausgleich darf nicht zu einer Einschränkung der Unschuldsvermutung und von Verteidigungsrechten führen. Voraussetzung im Ermittlungsverfahren ist daher ein für eine Anklageerhebung ausreichender Tatverdacht.

3.2
Der Beschuldigte und grundsätzlich auch das Opfer müssen zu einem Ausgleich auf freiwilliger Basis bereit sein.

3.3
Beim Opfer muss in der Regel ein noch regulierungsbedürftiger Schaden vorliegen. Ein Täter-Opfer-Ausgleich kommt im Hinblick auf den immateriellen Schaden auch in Betracht bei Taten ohne Vermögensschaden sowie bei Tatversuchen.

3.4
Vorstrafen schließen einen Täter-Opfer-Ausgleich nicht aus. Dies gilt auch für einen bereits in früheren Verfahren praktizierten Täter-Opfer-Ausgleich.

4. Anwendungsbereich

4.1
Grundsätzlich sollen nur Fälle mit persönlich geschädigten Opfern herangezogen wer-
den. Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist darüber hinaus auch dann möglich, wenn Personen
stellvertretend für eine geschädigte Organisation oder Körperschaft Opferinteressen
wahrnehmen (personifizierbares Opfer).

4.2
Bagatellkriminalität, für die eine sanktionslose Einstellung angebracht ist, scheidet aus dem Anwendungsbereich aus. Dies gilt insbesondere für Fälle im Erwachsenenstrafrecht, für die gemäß Rundverfügung vom 24. Januar 1990 betreffend die Behandlung von Kleinkriminalität eine Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehen ist, sowie für Fälle im Jugendstrafrecht, für die gemäß den Richtlinien zur Förderung der Diversion bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten vom 24. Juni 1998 die Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG angezeigt ist.

4.3
Hauptanwendungsgebiet für den Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren mit der Folge einer Verfahrenseinstellung soll die leichtere bis mittelschwere Kriminalität sein. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist aber auch bei schwereren Delikten nicht ausgeschlossen.
Insbesondere für den Täter-Opfer-Ausgleich mit der Folge der Sanktionsminderung (vgl.§ 46a StGB), der überdies nach Anklageerhebung durchgeführt werden kann, sind grundsätzlich auch schwerere Straftaten zum Nachteil eines personifizierbaren Opfers geeignet.

4.4
Die Bejahung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung von Privatklagedelikten gemäß § 376 StPO steht der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs nicht entgegen. Vielmehr ist gerade bei Körperverletzungsdelikten ein Täter-Opfer-Ausgleich besonders zu prüfen.

5. Ausgleichsstellen
Bei erwachsenen Beschuldigten obliegt die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
a) der Gerichtshilfe sowie
b) nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft freien Trägern in der Straffälligenhilfe.

Bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten wird der Täter-Opfer-Ausgleich
a) durch die Jugendgerichtshilfe sowie
b) durch freie Träger der Jugendhilfe (§ 38 Abs. 1 JGG)
durchgeführt.

6. Verfahren

6.1
Der Staatsanwalt prüft, ob der Fall für einen Täter-Opfer-Aus-gleich geeignet ist.

Um dem Dezernenten eine bessere Grundlage für seine Entscheidung zu bieten, sollen die mit den Ermittlungen betrauten Polizeibeamten den Beschuldigten in geeigneten Fällen bereits im Rahmen seiner Vernehmung auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hinweisen (s.a. §§ 136 Abs. 1 Satz 4, 163a Abs. 4 StPO) und die Erklärung des Beschuldigten, ob er zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs bereit ist, aktenkundig machen. Dazu wurde der Vordruck der Polizei „Vernehmung Beschuldigter" (PolSH 3.604) nach dem Hinweis „Ich bin auf die Möglichkeit des Täter-Opfer- Ausgleichs hingewiesen worden" um die Auswahlkriterien „und bin [ ] bereit / [ ] nicht bereit, daran mitzuwirken" ergänzt.

Soweit seitens der Polizei ein entsprechender Hinweis auf den Täter-Opfer-Ausgleich nicht erfolgt ist, weist der Staatsanwalt ggf. den Beschuldigten und den Geschädigten auf die Möglichkeit der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs und die strafrechtlichen Folgen (insbesondere § 153b StPO i.V.m. § 46a StGB) hin. Dazu kann er sich der Gerichtshilfe bedienen. Die Erfüllung der Hinweispflicht ist aktenkundig zu machen.

6.2
Soweit der Staatsanwalt die Gerichtshilfe zum Zwecke der Berichterstattung gemäß § 160 Abs. 3 StPO einschaltet, beauftragt er diese in geeigneten Fällen zugleich, die Bereitschaft des Beschuldigten oder – im Rahmen der Opferberichterstattung – auch die des Geschädigten zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs zu erfragen.

Dies gilt auch, soweit die Gerichtshilfe parallel zur Anklageerhebung beauftragt wird. In diesen Fällen, in denen ggf. ein Täter-Opfer-Ausgleich nach Anklageerhebung in Betracht kommt, gibt die Gerichtshilfe dem Angeschuldigten zugleich den Hinweis, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO führen wird, aber Auswirkungen auf Art und Höhe der Strafe haben kann (§ 46a StGB). Entsprechende Zusagen dürfen jedoch nicht erteilt werden.

Für die Fälle der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs durch die Gerichtshilfe wird wegen der Einzelheiten auf Teil B, Zf. III.4. der Qualitätsstandards für die Gerichtshilfe des Landes Schleswig-Holstein (Stand: Juni 2011) Bezug genommen.

6.3
Schaltet der Staatsanwalt eine Ausgleichsstelle ein, setzt er dieser für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs eine Frist und übermittelt ihr von Amts wegen die zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs erforderlichen Informationen (§ 155b StPO).

Die Ausgleichsstelle nimmt Kontakt mit dem Beschuldigten und dem Opfer auf und bereitet den Ausgleich vor. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet die beauftragte Ausgleichsstelle dem Staatsanwalt über das Ergebnis und ggf. über den Gang der Ausgleichsbemühungen.

6.4.1
Verfahrensweise bei Anwendung des § 153 a Abs. 1 Nr. 1 und 5 StPO (i.V.m. §§ 155a, 155b StPO):

Wird bei erwachsenen Beschuldigten gemäß § 153 a StPO vorgegangen, ist die gerichtliche Zustimmung gemäß § 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO einzuholen. Dabei sind die Auflagen oder Weisungen (Bemühen um einen Ausgleich mit dem Opfer, Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich, Mindestbetrag zur Wiedergutmachung, Entschuldigung etc.), die dem Beschuldigten auferlegt werden sollen, anzugeben. Der Zustimmung des Gerichts bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind (§ 153 a Abs. 1 Satz 7 StPO i.V.m. § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Das Bemühen des Beschuldigten um einen entsprechenden Ausgleich kann ausreichen, um eine endgültige Verfahrenseinstellung zu rechtfertigen (§ 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO).

6.4.2
Verfahrensweise bei Anwendung des § 153 b StPO:

Wird bei erwachsenen Beschuldigten gemäß § 153 b StPO vorgegangen, ist beim Gericht erst nach den Ausgleichsbemühungen des Beschuldigten die Zustimmung zur Einstellung ohne Auflagen zu beantragen.

6.4.3
Verfahrensweise bei Anwendung des § 45 Abs. 2 JGG:

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist gemäß § 45 Abs. 2 JGG eine gerichtliche Zustimmung nicht erforderlich.

6.4.4
Verfahrensweise bei Anklageerhebung (Rundauftrag des Generalstaatsanwalts vom 25. Mai 2009 zum „Täter-Opfer-Ausgleich nach Anklageerhebung"):

Ist das Verfahren für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs geeignet, kommt jedoch eine Verfahrenseinstellung z.B. aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs oder der Vorbelastungen des Beschuldigten nicht in Betracht, erhebt der Staatsanwalt Anklage und beauftragt parallel die jeweilige Ausgleichsstelle. In der Anklagebegleitverfügung weist er auf das laufende Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahren hin.

6.5
Werden Beschuldigter und/oder Opfer von Rechtsanwälten vertreten, so sind diese über das beabsichtigte Ausgleichsverfahren zu informieren.

6.6
Wird ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt, ist neben dem immateriellen Ausgleich (Reue, Verständnis, ggf. Versöhnung) ein - wenn möglich abschließender - materieller Ausgleich anzustreben, wobei auch Ratenzahlung und teilweiser Verzicht auf Schadenswiedergutmachung in Betracht zu ziehen sind. Sofern zur Förderung einer endgültigen Erledigung die Einbeziehung eines Drittschadensausgleichs angezeigt ist, sollte an die entsprechende Versicherung herangetreten werden.

6.7
Fehlt dem Beschuldigten das Geld für einen materiellen Ausgleich, wird die Vermittlungsstelle Möglichkeiten der Einschaltung eines Entschuldungsfonds prüfen. In Ausnahmefällen kommen als Ausgleich für verauslagte Mittel auch Arbeitsleistungen in Betracht.

6.8
Bei Erfolg des Täter-Opfer-Ausgleichs im Ermittlungsverfahren stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Bei schwerwiegenderen Taten oder erheblichen Vorbelastungen des Beschuldigten erhebt die Staatsanwaltschaft unverzüglich die öffentliche Klage, wobei sie das Gericht in geeigneter Form ausdrücklich auf den versuchten oder durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich hinweist und diesen auch bei ihren Anträgen berücksichtigt.

Gemäß § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO und gemäß § 153b StPO i.V.m. § 46a Nr. 1 StGB sowie gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 JGG kann bereits das ernsthafte Bemühen des Beschuldigten um einen Täter-Opfer-Ausgleich als Erfolg gewertet werden. Dass das von dem Beschuldigten gezeigte Bemühen als ausreichend angesehen wird, ist aktenkundig zu machen.

6.9
Der Staatsanwalt teilt der Ausgleichsstelle unabhängig vom Ausgang des Täter-Opfer-Ausgleichs unverzüglich den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses (§ 155b Abs. 4 Satz 2 StPO) und auch das Verfahrensergebnis mit.

7.
Soweit in dieser Rundverfügung die männliche Form verwandt wird, gelten die Grundsätze auch für weibliche Personen.

8.
Die Neufassung der Rundverfügung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. Gleichzeitig wird die Rundverfügung „Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen― vom 5. November 1996 - 422 - 52 - (SchlHA 1996 S. 315) aufgehoben.

Müller-Gabriel
Auszüge aus der Strafprozessordnung (StPO)

§ 153a [Vorläufiges Absehen von Klage; vorläufige Einstellung]
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
  1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
  2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
  3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
  4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
  5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
  6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
  7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.
(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

§ 153b [Absehen von Klage; Einstellung]
(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

§ 155a [Hinwirkung auf Ausgleich]
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken. Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen werden.

§ 155b [Täter-Opfer-Ausgleich]
(1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der Durchführung beauftragten Stelle von Amts wegen oder auf deren Antrag die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln. Die Akten können der beauftragten Stelle zur Einsichtnahme auch übersandt werden, soweit die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur für Zwecke des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung verwenden darf.
(2) Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1 übermittelten personenbezogenen Daten nur verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. Sie darf personenbezogene Daten nur erheben sowie die erhobenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit der Betroffene eingewilligt hat und dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet sie in dem erforderlichen Umfang der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
(3) Ist die beauftragte Stelle eine nicht-öffentliche Stelle, finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung, wenn die Daten nicht in oder aus Dateien verarbeitet werden.
(4) Die Unterlagen mit den in Absatz 2 Satz 1 und 2 bezeichneten personenbezogenen Daten sind von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilt der beauftragten Stelle unverzüglich von Amts wegen den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses mit.
Auszüge aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

§ 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
Hat der Täter
  1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
  2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
  1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
  2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
  3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich
    im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,
    im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,
    im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,
    im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.
(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
Auszüge aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)

§ 9 Arten

Erziehungsmaßregeln sind
  1. die Erteilung von Weisungen,
  2. die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen.
§ 10 Weisungen
(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,
  1. Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
  2. bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
  3. eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
  4. Arbeitsleistungen zu erbringen,
  5. sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
  6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
  7. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
  8. den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
  9. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.
(2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen. Hat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis geschehen.

§ 45 Absehen von der Verfolgung
(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.
(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter
(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn
  1. die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,
  2. eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
  3. der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
  4. der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.
    In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.
(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

Rechtliches

Die rechtlichen Grundlagen für einen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) sind bei Jugendlichen und bei Heranwachsenden je nach Reifegrad in dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verankert. Bei Erwachsenen und zum Teil bei Heranwachsenden kommt hingegen das Strafgesetzbuch (StGB) bezüglich des Täter-Opfer-Ausgleichs zum Tragen.

Zudem ist in der Strafprozessordnung (StPO) unter anderem festgelegt, dass in jedem Stadium des Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht geprüft werden soll, ob ein TOA in Frage kommt.

Auszüge aus den jeweiligen Gesetzestexten sind in den Untermenüs zu finden.

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